# taz.de -- Piraten zur Netzneutralität: Meinungsfreiheit eingeschränkt

	# taz.de -- Piraten zur Netzneutralität: Meinungsfreiheit eingeschränkt

	> Heißt Netzneutralität, dass jeder unbegrenzt Videos im Internet gucken
	> kann? Nein, sagen die Piraten, es geht darum, dass keine Inhalte
	> diskriminiert werden.

	Bild: Im Wahlkampf punkten: Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun wil…

	BERLIN taz \| „Die Telekom missbraucht ihre Monopolstellung, um die Nutzer
	in eine Zwangssituation zu bringen, damit sie mehr zahlen“, kritisierte die
	politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, am
	Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

	Zusammen mit Vize-Parteichef Markus Barenhoff und Bundestagskandidat Markus
	Drenger nutzte sie die Gelegenheit, um die Position ihrer Partei zu einer
	bereits wochenalten Debatte offiziell zu erläutern.

	Ende April hatte die Telekom angekündigt, dass [1][Kunden ab einem
	bestimmten Volumen an Internetnutzung ab 2016 zusätzlich zahlen müssten].
	Außerdem soll es Anbietern wie Youtube oder Google möglich sein, durch eine
	Geldzahlung an die Telekom auch nach dem Überschreiten dieser Grenze noch
	problemlos zugänglich zu sein.

	Das größte Problem sieht die Piratenpartei nicht in der Tatsache, dass
	manche Nutzer bei der Telekom in Zukunft mehr zahlen müssen. Vielmehr gehe
	es um den Aspekt, dass Dienste zahlungskräftiger Partner bevorzugt
	behandelt werden würden, während die anderer Anbieter ab einem bestimmten
	Volumen zusätzlich kosten. Das Gegenteil von diesem Modell wäre
	„Netzneutralität“, bei der im Internet verschickte Daten wie bisher
	unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt werden.

	## Netzneutralität für die gesamte Gesellschaft

	Bei der Einführung eines nicht-netzneutralen Modells wie dem der Telekom
	sehen die Piraten drei zentrale Probleme. Zur technischen Umsetzung müsste
	eine Überwachungsstruktur im Internet aufgebaut werden, die den gesamten
	Internetverkehr kontrollieren müsste. „Das würde einen fundamentalen
	Eingriff in die Grundrechte aller Bürger darstellen – aus wirtschaftlichem
	Interesse!“, empörte sich Barenhoff.

	Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass Anbieter von Inhalten wie
	Youtube oder Facebook die Telekom bezahlten, damit ihre Dienste bevorzugt
	behandelt würden. Auf diese Weise würden vorhandene Monopole gefördert und
	Innovation erschwert werden. „Auf dem gesamten afrikanischen Markt passiert
	das schon“, erklärte Barenhoff, „da bezahlt Google den Internetanbieter
	Orange, damit sie selber immer erreichbar sind.“

	Zuletzt betonten die Piraten außerdem, dass eine solche Struktur auch eine
	Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz darstellen könnte. Würden
	bestimmte Medien bevorzugt, während der Zugang zu anderen zusätzlich
	kostet, hätte dies die Unterdrückung alternativer Meinungen zur Folge.

	## Bedeutung des Themas im Wahlkampf

	Auf die Frage, ob die Partei Netzneutralität auch als Thema im Wahlkampf
	wahrnehme, antwortete Nocun, dass sie im direkten Gespräch mit „vor allem,
	aber nicht nur jungen Wählern“ oft darüber reden würden. So gibt es für d…
	Piraten doch etwas Gutes am Vorstoß der Telekom – zum ersten Mal hat er das
	Thema auf die öffentliche Agenda gebracht.

	Konkret verwiesen die Politiker auch auf einen [2][Gesetzesentwurf], der
	einfach von der Regierung übernommen werden könnte, um die Netzneutralität
	gesetzlich zu verankern. „Wir helfen gerne, indem wir gerade bei
	netzpolitischen Themen unsere inhaltlichen Kompetenzen bereitstellen“,
	begründete Nocun diesen Schritt.

	7 Jun 2013

	## LINKS

	[1] /Telekom-drosselt-DSL-Flatrates/!115006/
	[2] http://netzneutralitaetsverordnung.de/

	## TAGS

	Netzneutralität
	Deutsche Telekom
	Katharina Nocun
	Piratenpartei
	Wahlkampf

	## ARTIKEL ZUM THEMA