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# taz.de -- Piraten zur Netzneutralität: Meinungsfreiheit eingeschränkt
> Heißt Netzneutralität, dass jeder unbegrenzt Videos im Internet gucken
> kann? Nein, sagen die Piraten, es geht darum, dass keine Inhalte
> diskriminiert werden.
Bild: Im Wahlkampf punkten: Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun wil…
BERLIN taz | „Die Telekom missbraucht ihre Monopolstellung, um die Nutzer
in eine Zwangssituation zu bringen, damit sie mehr zahlen“, kritisierte die
politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, am
Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Zusammen mit Vize-Parteichef Markus Barenhoff und Bundestagskandidat Markus
Drenger nutzte sie die Gelegenheit, um die Position ihrer Partei zu einer
bereits wochenalten Debatte offiziell zu erläutern.
Ende April hatte die Telekom angekündigt, dass [1][Kunden ab einem
bestimmten Volumen an Internetnutzung ab 2016 zusätzlich zahlen müssten].
Außerdem soll es Anbietern wie Youtube oder Google möglich sein, durch eine
Geldzahlung an die Telekom auch nach dem Überschreiten dieser Grenze noch
problemlos zugänglich zu sein.
Das größte Problem sieht die Piratenpartei nicht in der Tatsache, dass
manche Nutzer bei der Telekom in Zukunft mehr zahlen müssen. Vielmehr gehe
es um den Aspekt, dass Dienste zahlungskräftiger Partner bevorzugt
behandelt werden würden, während die anderer Anbieter ab einem bestimmten
Volumen zusätzlich kosten. Das Gegenteil von diesem Modell wäre
„Netzneutralität“, bei der im Internet verschickte Daten wie bisher
unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt werden.
## Netzneutralität für die gesamte Gesellschaft
Bei der Einführung eines nicht-netzneutralen Modells wie dem der Telekom
sehen die Piraten drei zentrale Probleme. Zur technischen Umsetzung müsste
eine Überwachungsstruktur im Internet aufgebaut werden, die den gesamten
Internetverkehr kontrollieren müsste. „Das würde einen fundamentalen
Eingriff in die Grundrechte aller Bürger darstellen – aus wirtschaftlichem
Interesse!“, empörte sich Barenhoff.
Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass Anbieter von Inhalten wie
Youtube oder Facebook die Telekom bezahlten, damit ihre Dienste bevorzugt
behandelt würden. Auf diese Weise würden vorhandene Monopole gefördert und
Innovation erschwert werden. „Auf dem gesamten afrikanischen Markt passiert
das schon“, erklärte Barenhoff, „da bezahlt Google den Internetanbieter
Orange, damit sie selber immer erreichbar sind.“
Zuletzt betonten die Piraten außerdem, dass eine solche Struktur auch eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz darstellen könnte. Würden
bestimmte Medien bevorzugt, während der Zugang zu anderen zusätzlich
kostet, hätte dies die Unterdrückung alternativer Meinungen zur Folge.
## Bedeutung des Themas im Wahlkampf
Auf die Frage, ob die Partei Netzneutralität auch als Thema im Wahlkampf
wahrnehme, antwortete Nocun, dass sie im direkten Gespräch mit „vor allem,
aber nicht nur jungen Wählern“ oft darüber reden würden. So gibt es für d…
Piraten doch etwas Gutes am Vorstoß der Telekom – zum ersten Mal hat er das
Thema auf die öffentliche Agenda gebracht.
Konkret verwiesen die Politiker auch auf einen [2][Gesetzesentwurf], der
einfach von der Regierung übernommen werden könnte, um die Netzneutralität
gesetzlich zu verankern. „Wir helfen gerne, indem wir gerade bei
netzpolitischen Themen unsere inhaltlichen Kompetenzen bereitstellen“,
begründete Nocun diesen Schritt.
7 Jun 2013
## LINKS
[1] /Telekom-drosselt-DSL-Flatrates/!115006/
[2] http://netzneutralitaetsverordnung.de/
## TAGS
Katharina Nocun
Wahlkampf
Netzneutralität
Telekom
Piratenpartei
Netzneutralität
Telekom
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es nicht.
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