# taz.de -- Bedingungen für Endlagerbeschluss: Auswahlgesetz auf der Kippe? | |
> Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut | |
> sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten. | |
Bild: Die 26 Castorbehälter aus Frankreich und England sollen nicht ins Zwisch… | |
BERLIN taz | Scheitert der mühsam [1][ausgehandelte Kompromiss] von Bund | |
und Ländern über den Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? | |
Unmittelbar bevor der Entwurf für das „Standort-Auswahlgesetz“ an diesem | |
Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, schien das auf einmal | |
wieder möglich. Von „neuen Bedingungen“ der Opposition schrieben | |
Nachrichtenagenturen, das Gesetz stehe „auf der Kippe“, meldete Spiegel | |
Online. | |
Tatsächlich gibt es in der Sache allerdings wenig Neues. SPD und Grüne | |
haben im Wesentlichen wieder gefordert, was bei der Einigung vor einem | |
Monat zugesagt worden war: Um den Eindruck einer Vorfestlegung zu | |
vermeiden, sollen die 26 Castorbehälter, die Deutschland aus der | |
Wiederaufbereitung in Frankreich und England zurücknehmen muss, nicht ins | |
[2][Zwischenlager Gorleben] gehen, sondern an AKW-Standorte in Deutschland. | |
„Diese Verständigung ist einzuhalten“, sagte Ute Vogt (SPD), Jürgen Tritt… | |
(Grüne) drängte, das Aus für die Gorleben-Transporte müsse „rechtssicher | |
festgestellt“ werden. Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) | |
schwer damit, die Zusage einzuhalten. Baden-Württemberg und | |
Schleswig-Holstein haben zwar Zustimmung signalisiert, einen Teil der | |
Behälter aufzunehmen. | |
In beiden Ländern fordern SPD und Grüne aber, dass sich auch ein | |
CDU-regiertes Land beteiligt – doch die mauern bislang. Zudem braucht die | |
Bundesregierung für die Umsetzung des Plans die Zustimmung der | |
Atomkonzerne. Auch wer die Kosten für Umbauten und zusätzliche Technik in | |
den Zwischenlagern trägt, ist unklar. | |
Altmaier zeigte sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich, das Problem wie | |
geplant bis zum Juni zu lösen. „Ich werde im Stande sein, meinen Teil der | |
Verpflichtungen einzuhalten“, sagte er. „Wir werden voraussichtlich drei | |
Standorte benennen.“ Wie er die Zustimmung der Konzerne erreichen will, | |
ließ er offen. Auch die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia | |
Kotting-Uhl, sagte, sie halte die Einigungschancen trotz offener Fragen für | |
hoch. | |
## Niedersachsen blockt ab | |
Neue Kritik gab es allein von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel | |
(Grüne). Er hatte am Mittwoch erklärt, der im Gesetz vorgesehene Zeitplan | |
sei „völlig unrealistisch und nicht zu halten“. Vorgesehen ist darin, die | |
Entscheidung über den Endlagerstandort im Jahr 2031 zu fällen. Dem hatte | |
bisher auch Niedersachsen zugestimmt. | |
Endgültig verabschiedet werden soll das Endlagergesetz am 5. Juli. Zuvor | |
ist vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin ein öffentliches Forum geplant, bei | |
dem Bürger Stellung nehmen können. Anmeldungen sind im Internet unter | |
[3][bmu.de] möglich. | |
16 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!113443/ | |
[2] /!114323/ | |
[3] http://bmu.de/P2520 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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