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# taz.de -- Bedingungen für Endlagerbeschluss: Auswahlgesetz auf der Kippe?
> Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut
> sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.
Bild: Die 26 Castorbehälter aus Frankreich und England sollen nicht ins Zwisch…
BERLIN taz | Scheitert der mühsam [1][ausgehandelte Kompromiss] von Bund
und Ländern über den Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager?
Unmittelbar bevor der Entwurf für das „Standort-Auswahlgesetz“ an diesem
Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, schien das auf einmal
wieder möglich. Von „neuen Bedingungen“ der Opposition schrieben
Nachrichtenagenturen, das Gesetz stehe „auf der Kippe“, meldete Spiegel
Online.
Tatsächlich gibt es in der Sache allerdings wenig Neues. SPD und Grüne
haben im Wesentlichen wieder gefordert, was bei der Einigung vor einem
Monat zugesagt worden war: Um den Eindruck einer Vorfestlegung zu
vermeiden, sollen die 26 Castorbehälter, die Deutschland aus der
Wiederaufbereitung in Frankreich und England zurücknehmen muss, nicht ins
[2][Zwischenlager Gorleben] gehen, sondern an AKW-Standorte in Deutschland.
„Diese Verständigung ist einzuhalten“, sagte Ute Vogt (SPD), Jürgen Tritt…
(Grüne) drängte, das Aus für die Gorleben-Transporte müsse „rechtssicher
festgestellt“ werden. Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
schwer damit, die Zusage einzuhalten. Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein haben zwar Zustimmung signalisiert, einen Teil der
Behälter aufzunehmen.
In beiden Ländern fordern SPD und Grüne aber, dass sich auch ein
CDU-regiertes Land beteiligt – doch die mauern bislang. Zudem braucht die
Bundesregierung für die Umsetzung des Plans die Zustimmung der
Atomkonzerne. Auch wer die Kosten für Umbauten und zusätzliche Technik in
den Zwischenlagern trägt, ist unklar.
Altmaier zeigte sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich, das Problem wie
geplant bis zum Juni zu lösen. „Ich werde im Stande sein, meinen Teil der
Verpflichtungen einzuhalten“, sagte er. „Wir werden voraussichtlich drei
Standorte benennen.“ Wie er die Zustimmung der Konzerne erreichen will,
ließ er offen. Auch die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia
Kotting-Uhl, sagte, sie halte die Einigungschancen trotz offener Fragen für
hoch.
## Niedersachsen blockt ab
Neue Kritik gab es allein von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel
(Grüne). Er hatte am Mittwoch erklärt, der im Gesetz vorgesehene Zeitplan
sei „völlig unrealistisch und nicht zu halten“. Vorgesehen ist darin, die
Entscheidung über den Endlagerstandort im Jahr 2031 zu fällen. Dem hatte
bisher auch Niedersachsen zugestimmt.
Endgültig verabschiedet werden soll das Endlagergesetz am 5. Juli. Zuvor
ist vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin ein öffentliches Forum geplant, bei
dem Bürger Stellung nehmen können. Anmeldungen sind im Internet unter
[3][bmu.de] möglich.
16 May 2013
## LINKS
[1] /!113443/
[2] /!114323/
[3] http://bmu.de/P2520
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Peter Altmaier
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