# taz.de -- Gesetz zur Endlagersuche: „Herr Altmaier: Sie müssen liefern“ | |
> Peter Altmaier nennt den Endlagerkonsens im Bundestag einen „historischen | |
> Durchbruch“. Die Opposition sieht noch einige offene Fragen. | |
Bild: Peter Altmaier mag seinen Endlagerkonsens. | |
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen | |
ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche | |
nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer | |
Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im | |
Bundestag bei der ersten Beratung seines Gesetzentwurfs. | |
Die Frage der Zwischenlagerorte für die 26 noch ausstehenden | |
Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würde bis Mitte Juni | |
geklärt. Dann soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden, am 5. Juli | |
der Bundesrat. Doch SPD und Grüne stellen den Zeitplan inzwischen offen | |
infrage. | |
Allerdings begrüßten zugleich alle Fraktionen bis auf die Linke im | |
Bundestag den am 9. April von Bund und Ländern erzielten überparteilichen | |
Konsens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte aber | |
auch: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Schon bei seiner | |
Einbringung ins Parlament stehe dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe. | |
Altmaier müsse daher seine Zusage einlösen, dass keine weiteren | |
Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen | |
Gorleben kämen – sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört, | |
sagte Weil. Der nahe des Zwischenlagers gelegene Salzstock ist seit über 35 | |
Jahren die einzige Option. | |
Zunächst soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission die Kriterien für | |
die neue Suche erarbeiten. Von 2016 bis 2023 werden bundesweit – ausgehend | |
von einer „weißen Landkarte“ – mehrere geeignete Standorte in Salz-, Ton- | |
oder Granitgestein ausgewählt, anschließend sollen mindestens zwei | |
Standorte unterirdisch verglichen werden. Bis 2031 soll das Endlager in | |
einer Entscheidung des Bundestags bestimmt werden. | |
## Zwei Milliarden Euro Kosten | |
Es wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro gerechnet. „Die Kosten des | |
Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte | |
Altmaier. Doch die Energieversorger weigern sich, sie hätten schon 1,6 | |
Milliarden in Gorleben investiert. | |
„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, sagte Altmaier – eine | |
Mahnung, den erstmaligen Konsens in der Endlagerfrage nicht gleich wieder | |
zu torpedieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekannte sich zur | |
Einigung, die offenen Fragen seien aber keine Kleinigkeiten. | |
Schleswig-Holstein stellte Altmaier eine Art Ultimatum. Die geplante rasche | |
Verabschiedung könne es nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene | |
Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident | |
Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung der | |
Castor-Frage. | |
## Wer bezahlt Polizeieinsätze? | |
Einige Behälter sollen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und | |
Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber eine dritte Option. | |
Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an den dann fehlenden | |
Zwischenlagerkapazitäten scheitern. Im Namen der SPD-regierten Länder | |
fordert Albig eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni | |
mit Antworten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für | |
die Polizeieinsätzebei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt | |
sowie eine definitive Zusage der AKW-Betreiber, die Kosten der neuen Suche | |
zu tragen. | |
Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre | |
ausgelegten Zwischenlager zu verlängern. So soll es genug Druck geben, | |
rasch ein Endlager zu finden. In einer ersten Version des Briefes stand | |
auch der Name von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne), doch er machte einen Rückzieher, um den Konsens nicht zu | |
gefährden. | |
17 May 2013 | |
## TAGS | |
Peter Altmaier | |
Endlagersuchgesetz | |
Atommüllendlager | |
Gorleben | |
Schacht Konrad | |
Endlagersuche | |
Greenpeace | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Anti-AKW | |
Atommüllendlager | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verteuertes Atommüll-Endlager: Schacht Konrad kommt später | |
Die Umrüstung des ehemaligen Salzbergwerks zum Endlager verzögert sich | |
weiter. Was heißt das für andere Zwischenlager? | |
Endlager für Atommüll: Bürger dürfen mitsuchen | |
Regierung und Koalition hatten sich auf einen Konsens für die Suche nach | |
einem Endlager für Atommüll geeinigt. Jetzt sollen sich auch die Bürger | |
beteiligen. | |
Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission | |
Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag | |
eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht | |
mitmachen. | |
Gesetz für Endlagersuche: Ultimatum aus dem Norden | |
Schleswig-Holstein stellt Umweltminister Altmaier ein Ultimatum. Ob das die | |
bundesweite Endlagersuche tatsächlich beschleunigt, ist fraglich. | |
Bedingungen für Endlagerbeschluss: Auswahlgesetz auf der Kippe? | |
Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich | |
Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten. | |
Umweltverbände auf Endlagersuche: Zwischen Einbindung und Boykott | |
Die Endlager-Kommission stellt die Umweltverbände vor eine schwierige Wahl. | |
Sollen Sie mitmachen in einem Prozess, den sie kritisch sehen? |