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# taz.de -- Gesetz zur Endlagersuche: „Herr Altmaier: Sie müssen liefern“
> Peter Altmaier nennt den Endlagerkonsens im Bundestag einen „historischen
> Durchbruch“. Die Opposition sieht noch einige offene Fragen.
Bild: Peter Altmaier mag seinen Endlagerkonsens.
BERLIN dpa | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen
ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche
nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer
Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im
Bundestag bei der ersten Beratung seines Gesetzentwurfs.
Die Frage der Zwischenlagerorte für die 26 noch ausstehenden
Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würde bis Mitte Juni
geklärt. Dann soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden, am 5. Juli
der Bundesrat. Doch SPD und Grüne stellen den Zeitplan inzwischen offen
infrage.
Allerdings begrüßten zugleich alle Fraktionen bis auf die Linke im
Bundestag den am 9. April von Bund und Ländern erzielten überparteilichen
Konsens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte aber
auch: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Schon bei seiner
Einbringung ins Parlament stehe dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe.
Altmaier müsse daher seine Zusage einlösen, dass keine weiteren
Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen
Gorleben kämen – sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört,
sagte Weil. Der nahe des Zwischenlagers gelegene Salzstock ist seit über 35
Jahren die einzige Option.
Zunächst soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission die Kriterien für
die neue Suche erarbeiten. Von 2016 bis 2023 werden bundesweit – ausgehend
von einer „weißen Landkarte“ – mehrere geeignete Standorte in Salz-, Ton-
oder Granitgestein ausgewählt, anschließend sollen mindestens zwei
Standorte unterirdisch verglichen werden. Bis 2031 soll das Endlager in
einer Entscheidung des Bundestags bestimmt werden.
## Zwei Milliarden Euro Kosten
Es wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro gerechnet. „Die Kosten des
Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte
Altmaier. Doch die Energieversorger weigern sich, sie hätten schon 1,6
Milliarden in Gorleben investiert.
„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, sagte Altmaier – eine
Mahnung, den erstmaligen Konsens in der Endlagerfrage nicht gleich wieder
zu torpedieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekannte sich zur
Einigung, die offenen Fragen seien aber keine Kleinigkeiten.
Schleswig-Holstein stellte Altmaier eine Art Ultimatum. Die geplante rasche
Verabschiedung könne es nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene
Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung der
Castor-Frage.
## Wer bezahlt Polizeieinsätze?
Einige Behälter sollen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und
Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber eine dritte Option.
Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an den dann fehlenden
Zwischenlagerkapazitäten scheitern. Im Namen der SPD-regierten Länder
fordert Albig eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni
mit Antworten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für
die Polizeieinsätzebei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt
sowie eine definitive Zusage der AKW-Betreiber, die Kosten der neuen Suche
zu tragen.
Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre
ausgelegten Zwischenlager zu verlängern. So soll es genug Druck geben,
rasch ein Endlager zu finden. In einer ersten Version des Briefes stand
auch der Name von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne), doch er machte einen Rückzieher, um den Konsens nicht zu
gefährden.
17 May 2013
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Peter Altmaier
Endlagersuchgesetz
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