Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetz für Endlagersuche: Ultimatum aus dem Norden
> Schleswig-Holstein stellt Umweltminister Altmaier ein Ultimatum. Ob das
> die bundesweite Endlagersuche tatsächlich beschleunigt, ist fraglich.
Bild: Will keiner haben
BERLIN dpa | Kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue
Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister
Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt. Die geplante
Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner
Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte
geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) an Altmaier. Der auf den 16. Mai datierte Brief liegt der
Presseagentur dpa vor.
Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in
welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der
Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das
Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein
Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden. Der Großteil der Behälter
soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg
(Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne
Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten
Zwischenlagerfrage scheitern.
Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite
Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden
Salzstock Gorleben geeinigt – aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen,
die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die
erste Lesung im Bundestag statt – Minister Altmaier wird dazu auch eine
Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine
rasche Lösung offener Fragen.
Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte
letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach
einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den
Castor-Transporten in den Ländern übernimmt. Außerdem soll untersagt
werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu
verlängern – damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden.
## AKW-Betreiber sollen zahlen
Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das
Endlager aber noch errichtet werden. Zudem fordert Albig eine verbindliche
Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche
auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben
schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden.
Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der
Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die
neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine
Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert – dann
soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden.
Erwartet werden von ihr klare Zusagen.
17 May 2013
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Energiewende
Gorleben
Atommüll
Atommüllendlager
Peter Altmaier
Peter Altmaier
Anti-AKW
Endlagersuche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetz zur Endlagersuche: „Herr Altmaier: Sie müssen liefern“
Peter Altmaier nennt den Endlagerkonsens im Bundestag einen „historischen
Durchbruch“. Die Opposition sieht noch einige offene Fragen.
Bedingungen für Endlagerbeschluss: Auswahlgesetz auf der Kippe?
Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich
Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.
Zwischenlager für Atommüll in Brunsbüttel: Dornenreiche Debatten
Schleswig-Holsteins Grüne ringen sich unter Schmerzen dazu durch, ein
Zwischenlager für Atommüll in Brunsbüttel mitzutragen.
Kommentar Atommüll: Kein Wolkenkuckucksheim
Der Atomausstieg und seine strahlende Erblast ist Teil der Energiewende,
auch wenn manche das inzwischen gerne verdrängen möchten.
Entsorgung von Atommüll: Dilemma am Deich
Im Atomkraftwerk Brunsbüttel sollen ab 2015 Castor-Behälter mit Atommüll
zwischenlagern. Vor Ort ist man darüber wenig erfreut – auch bei den
Grünen. Ihr Umweltminister hatte das Land als Lagerort angeboten
Suche nach einem Endlager: Konsens mit kurzer Halbwertszeit
Nach fast 40 Jahren soll die Suche nach einem Endlager neu beginnen. Es ist
ein historischer Kompromiss, doch nun beginnt die schwierige Umsetzung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.