# taz.de -- Gesetz für Endlagersuche: Ultimatum aus dem Norden | |
> Schleswig-Holstein stellt Umweltminister Altmaier ein Ultimatum. Ob das | |
> die bundesweite Endlagersuche tatsächlich beschleunigt, ist fraglich. | |
Bild: Will keiner haben | |
BERLIN dpa | Kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue | |
Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister | |
Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt. Die geplante | |
Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner | |
Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte | |
geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten | |
Albig (SPD) an Altmaier. Der auf den 16. Mai datierte Brief liegt der | |
Presseagentur dpa vor. | |
Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in | |
welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der | |
Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das | |
Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein | |
Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden. Der Großteil der Behälter | |
soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg | |
(Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne | |
Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten | |
Zwischenlagerfrage scheitern. | |
Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite | |
Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden | |
Salzstock Gorleben geeinigt – aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen, | |
die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die | |
erste Lesung im Bundestag statt – Minister Altmaier wird dazu auch eine | |
Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine | |
rasche Lösung offener Fragen. | |
Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte | |
letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach | |
einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den | |
Castor-Transporten in den Ländern übernimmt. Außerdem soll untersagt | |
werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu | |
verlängern – damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden. | |
## AKW-Betreiber sollen zahlen | |
Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das | |
Endlager aber noch errichtet werden. Zudem fordert Albig eine verbindliche | |
Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche | |
auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben | |
schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden. | |
Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der | |
Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die | |
neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine | |
Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert – dann | |
soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden. | |
Erwartet werden von ihr klare Zusagen. | |
17 May 2013 | |
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