# taz.de -- Der Sonnabend beim Grünen-Parteitag: Robin Hood statt Odysseus | |
> Spitzensteuererhöhungen und eine Reichenabgabe: Die Grünen präsentieren | |
> sich auf ihrem Parteitag als große Umverteiler. Ehrengast Sigmar Gabriel | |
> zeigt den Willen zu Rot-Grün. | |
Bild: Die Schatten der Zukunft: Politiknachwuchs beim Grünenparteitag im Berli… | |
BERLIN dpa | Mit umfassenden Gerechtigkeitsversprechen und heftigen | |
Angriffen auf die Bundesregierung haben die Spitzen von Grünen und SPD für | |
einen rot-grünen Machtwechsel geworben. „Robin Hood ist hier, der Sheriff | |
von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb“, sagte | |
Parteichef Cem Özdemir beim Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin. | |
Entgegen aller Widerstände – so die Botschaft – träten die Grünen für e… | |
Umverteilung von Reich zu Arm an. Konkret wollen die Grünen mit | |
Steuererhöhungen für Vielverdiener und einer Reichenabgabe Staatsschulden | |
abbauen und Geld für Bildung und Soziales gewinnen. | |
„Unser Bündnis muss mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition", | |
sagte als Gastredner SPD-Chef Sigmar Gabriel. Deutschland müsse eine andere | |
politische Richtung einschlagen. Parteichefin Claudia Roth rief in den | |
Jubel der rund 800 Delegierten: „Jetzt ist die Zeit für die klare Ansage – | |
und das wird Sigmar genauso sehen: Wir wuppen das!“ | |
Gabriel beschrieb Rot-Grün als Werte- und Richtungsalternative. „Nichts | |
fehlt diesem Land mehr, als eine Politik, die sich wieder an Prinzipien und | |
Werten orientiert und bei der Reden und Handeln wieder übereinstimmen.“ | |
## Moral und Fressen | |
Roth kritisierte politische Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), | |
„gegen deren Schlingerkurs die Irrfahrt des Odysseus ja als geordnete Reise | |
erscheint“. Scharf ging sie mit er CSU wegen ihrer Affären ins Gericht: | |
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral – bei der CSU kommt die Moral nicht | |
mal nach dem Fressen.“ | |
Angesichts der rot-grünen Umfrageschwäche bemühten sich Roth und Gabriel um | |
Gelassenheit und Angriffsfreude. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so | |
Roth. Es gehe darum, Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit und besseres Leben zu | |
erzeugen, meinte Gabriel. „Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch die | |
Wahlen gewinnen.“ | |
Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen von 42 auf 49 Prozent | |
ab 80.000 Euro brutto steigen. Der Grundfreibetrag soll von 8.130 auf 8.700 | |
Euro angehoben werden. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll | |
Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Nach | |
heftigen Debatten beschlossen die Grünen auch eine dauerhafte | |
Vermögenssteuer im Anschluss an die Abgabe. | |
## Versöhnlicher Kretschmann | |
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold sagte an die | |
Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried | |
Kretschmann, eine unzumutbare Belastung solle es nicht geben. Kretschmann | |
hatte im Vorfeld gemahnt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen. | |
Nun zeigte sich Kretschmann versöhnlich. Er sei „zufrieden“ mit den | |
Änderungen am Programmentwurf und den Äußerungen der Grünen-Spitze zur | |
Steuerpolitik, sagte Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet | |
am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Celle, die Grünen forderten | |
Steuererhöhungen um 40 Milliarden. Der parlamentarische Geschäftsführer der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, monierte, beim | |
Grünen-Parteitag sei die wirtschaftliche Vernunft außen vor geblieben. „Mit | |
ihren Plänen zu umfangreichen Steuererhöhungen setzen die Grünen auf eine | |
reine Umverteilungspolitik.“ | |
27 Apr 2013 | |
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