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# taz.de -- Der Sonnabend beim Grünen-Parteitag: Robin Hood statt Odysseus
> Spitzensteuererhöhungen und eine Reichenabgabe: Die Grünen präsentieren
> sich auf ihrem Parteitag als große Umverteiler. Ehrengast Sigmar Gabriel
> zeigt den Willen zu Rot-Grün.
Bild: Die Schatten der Zukunft: Politiknachwuchs beim Grünenparteitag im Berli…
BERLIN dpa | Mit umfassenden Gerechtigkeitsversprechen und heftigen
Angriffen auf die Bundesregierung haben die Spitzen von Grünen und SPD für
einen rot-grünen Machtwechsel geworben. „Robin Hood ist hier, der Sheriff
von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb“, sagte
Parteichef Cem Özdemir beim Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin.
Entgegen aller Widerstände – so die Botschaft – träten die Grünen für e…
Umverteilung von Reich zu Arm an. Konkret wollen die Grünen mit
Steuererhöhungen für Vielverdiener und einer Reichenabgabe Staatsschulden
abbauen und Geld für Bildung und Soziales gewinnen.
„Unser Bündnis muss mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition",
sagte als Gastredner SPD-Chef Sigmar Gabriel. Deutschland müsse eine andere
politische Richtung einschlagen. Parteichefin Claudia Roth rief in den
Jubel der rund 800 Delegierten: „Jetzt ist die Zeit für die klare Ansage –
und das wird Sigmar genauso sehen: Wir wuppen das!“
Gabriel beschrieb Rot-Grün als Werte- und Richtungsalternative. „Nichts
fehlt diesem Land mehr, als eine Politik, die sich wieder an Prinzipien und
Werten orientiert und bei der Reden und Handeln wieder übereinstimmen.“
## Moral und Fressen
Roth kritisierte politische Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
„gegen deren Schlingerkurs die Irrfahrt des Odysseus ja als geordnete Reise
erscheint“. Scharf ging sie mit er CSU wegen ihrer Affären ins Gericht:
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral – bei der CSU kommt die Moral nicht
mal nach dem Fressen.“
Angesichts der rot-grünen Umfrageschwäche bemühten sich Roth und Gabriel um
Gelassenheit und Angriffsfreude. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so
Roth. Es gehe darum, Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit und besseres Leben zu
erzeugen, meinte Gabriel. „Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch die
Wahlen gewinnen.“
Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen von 42 auf 49 Prozent
ab 80.000 Euro brutto steigen. Der Grundfreibetrag soll von 8.130 auf 8.700
Euro angehoben werden. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll
Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Nach
heftigen Debatten beschlossen die Grünen auch eine dauerhafte
Vermögenssteuer im Anschluss an die Abgabe.
## Versöhnlicher Kretschmann
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold sagte an die
Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann, eine unzumutbare Belastung solle es nicht geben. Kretschmann
hatte im Vorfeld gemahnt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen.
Nun zeigte sich Kretschmann versöhnlich. Er sei „zufrieden“ mit den
Änderungen am Programmentwurf und den Äußerungen der Grünen-Spitze zur
Steuerpolitik, sagte Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet
am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Celle, die Grünen forderten
Steuererhöhungen um 40 Milliarden. Der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, monierte, beim
Grünen-Parteitag sei die wirtschaftliche Vernunft außen vor geblieben. „Mit
ihren Plänen zu umfangreichen Steuererhöhungen setzen die Grünen auf eine
reine Umverteilungspolitik.“
27 Apr 2013
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