# taz.de -- Kommentar Grünen-Parteitag: Einfach nur vernünftig | |
> Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die | |
> Steuererklärung machen. Über die großen Fragen diskutieren sie aber nicht | |
> mehr. | |
Bild: Frech, aber vernünftig – und auch irgendwie niedlich sind die Grünen. | |
Faulheit kann man diesen Grünen nun wirklich nicht vorwerfen: 2.600 | |
Änderungsanträge fürs Wahlprogramm, telefonbuchdicke Papierstapel, | |
Diskussionen bis in die Nacht. Die Delegierten des Parteitags in Berlin | |
fräsen sich Kapitel für Kapitel durchs Wahlprogramm, sie prüfen jede Zeile, | |
sie diskutieren und streiten. Diese Ernsthaftigkeit ist angenehm. | |
Aber streiten sie auch? Nein, über große Fragen streiten die Grünen von | |
heute nicht mehr. | |
Die Partei weicht nur Millimeter von dem soliden und gegenfinanzierten Kurs | |
ab, den frühere Parteitage beschlossen haben. Und den die Parteispitze um | |
Jürgen Trittin sorgsam vorbereitet und orchestriert hat. | |
Ihr Angebot an die Wähler ist durch und durch vernünftig: Sie werben für | |
die Energiewende, für soziale Korrekturen wie den Mindestlohn, für besser | |
ausgestattete Schulen und vieles mehr. Um das zu finanzieren, muten sie | |
Besserverdienenden moderate Steuererhöhungen zu. | |
Das ist okay, das ist Mainstream-tauglich. Nur wagemutig ist es nicht. | |
Routiniert stimmen die Delegierten alles weg, was als Verrücktheit | |
ausgelegt werden könnte. Den Spitzensteuersatz nicht auf 49, sondern auf 53 | |
Prozent erhöhen? Du liebe Güte, denkt dran, was die CDU, FDP und die | |
Bild-Zeitung daraus machen würden. | |
Brav wirkt das, fast angestrengt bürgerlich, keineswegs aber rebellisch, | |
gar – in Anführungsstrichen – frech. Diesen Grünen würde man sofort alle | |
Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen. | |
Nun sind Fleiß, Vernunft und finanzielle Solidität kein schlechtes Motiv, | |
wenn irgendwie noch Eurokrise ist. Doch was nervt, ist, wie die Grünen ihre | |
Attitüde sympathischer Streitlust vor sich hertragen. In den 2.600 Anträgen | |
verbirgt sich kein echter Streit, nirgends, was nicht schlimm wäre, wenn | |
die Grünen einfach sagen würden, dass sie alle sehr zufrieden mit dem | |
Wahlprogramm sind. | |
Doch stattdessen wird munter Streitlust inszeniert. Grüne erklären gerne, | |
die Zeiten der Flügelarithmetik seien vorbei. Doch führten die Realos | |
dieses Mal eindeutig das absurdeste Theaterstück auf. Sie halten sich, das | |
muss man dazu sagen, qua Definition für vernünftiger als die Linken. | |
Mehrere Realo-Strategen lancierten vor dem Parteitag ihre Anträge zur | |
Finanz- und Steuerpolitik an die Medien. Sie gaben Interviews, warnten vor | |
Umverteilungsorgien zum Schaden der Wirtschaft, erzeugten also den | |
größtmöglichen Wirbel. | |
Doch ihre Forderungen waren wolkig formuliert, auf dem Parteitag zogen sie | |
gleich reihenweise Anträge zurück und erweckten auch sonst nicht den | |
Eindruck, sie seien ernsthaft an Kursänderungen interessiert. Wohlwissend, | |
dass sie die Abstimmungen sowieso verlieren würden. | |
Ein Zwergenaufstand also, der von vornherein nichts anderes wollte als ein | |
paar Schlagzeilen. Motzen ohne Inhalt. Um – ausnahmsweise – mal mit Claudia | |
Roth zu sprechen: Das ist grüne Streitkultur at it's best. | |
28 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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