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# taz.de -- Grüne für Abschaffung der V-Leute: Basis setzt sich durch
> Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den
> Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.
Bild: Wurde in der Frage der V-Leute überstimmt: Renate Künast.
BERLIN taz | Plötzlich wird es doch noch einmal spannend. Ein
Änderungsantrag des kleinen Landesverbands Brandenburg sorgt am späten
Samstagabend beim Grünenparteitag in Berlin für eine Überraschung.
Die Antragssteller um die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fordern das
Verbot von V-Leuten beim Verfassungsschutz. „Das Führen bezahlter
V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken, denen ein
nur begrenzter Erkenntnisgewinn gegenüber steht“, heißt es in dem Antrag.
Deshalb trete man für einen bewussten Verzicht auf das Führen von V-Leuten
ein.
Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagte, viele V-Leute des
Verfassungsschutzes im rechtsextremistischen Milieu hätten die Mordtaten
der NSU-Terroristen nicht verhindert, aber gleichzeitig jahrelang
staatliches Geld bezogen. Die Delegierten sympathisierten hörbar mit Lazar
und ihrer Begründung für den Antrag.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt dagegen: „Wir haben auch die
Verantwortung für Sicherheit zu sorgen“. Sie verteidigte den Vorschlag der
Parteiführung, zunächst nur ein Moratorium zu fordern und später neue
Regeln für den Einsatz von V-Leuten zu erarbeiten.
## Widerspruch von der SPD
Die Abstimmung per Kartenzeichen ergab zunächst kein eindeutiges Ergebnis,
es musste schriftlich gewählt werden, zum ersten Mal beim an diesen
Wochenende. Erst im zweiten Wahlkampf dann das knappe Ergebnis: Mit 330 zu
294 Stimmen setzen sich die Antragssteller gegen die Parteiführung durch.
Damit landet die Forderung nach einem Verbot von V-Leuten im Wahlprogramm
der Grünen.
Es ist eine brisante Entscheidung, denn sie widerspricht der Haltung der
SPD in Sachen Innenpolitik. Die Reaktion des Wunsch-Koalitionspartners
folgt prompt. Wenige Minuten nachdem das Ergebnis bekannt wird, lässt
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten,
die Grünen wissen: „[1][Wir sehen V-Leute] sehr kritisch, wollen den
Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns
nicht geben.“
28 Apr 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/ThomasOppermann/status/328234448099364865
## AUTOREN
Paul Wrusch
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Grüne
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