| # taz.de -- Reaktionen auf Stuttgart-21-Weiterbau: „Etwas ernüchterte“ Par… | |
| > Wer die Mehrkosten von Stuttgart 21 am Ende finanziert, ist noch nicht | |
| > entschieden. Möglicherweise treffen sich Bahn und Projektpartner bald vor | |
| > Gericht. | |
| Bild: Glaubensfragen. | |
| STUTTGART taz | Für die baden-württembergischen Grünen ist auch nach der | |
| Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn die Zukunft von Stuttgart | |
| 21 nicht gesichert. „Die Finanzierungsfrage und die Vertrauenskrise ist | |
| damit noch nicht geklärt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Chris Kühn der taz. | |
| „Heute wurde zwar etwas beschlossen, aber nichts gelöst.“ | |
| Bislang haben die Projektpartner stets betont, sie würden keine Mehrkosten | |
| übernehmen, und dabei wollen die Grünen bleiben. „Für uns gilt weiterhin | |
| der Kostendeckel, und wir werden keinen Cent mehr bezahlen.“ Damit könnte | |
| es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die sogenannte | |
| Sprechklausel kommen. Die sieht vor, dass die Projektpartner miteinander | |
| reden, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen. | |
| Die Bahn hatte bereits angekündigt, notfalls vor den Kadi zu ziehen: Sie | |
| interpretiert die Klausel so, dass die Partner auch in diesem Fall dazu | |
| verpflichtet wären, mehr zu zahlen. „Einer möglichen Klage blicken wir | |
| gelassen entgegen“, sagte Kühn. Die Opposition begrüßte die Entscheidung am | |
| Dienstag erwartungsgemäß. | |
| Die Deutsche Bahn AG habe ihre Haltung klargemacht, das erwarte die FDP nun | |
| auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es. „Das | |
| Schwadronieren über mögliche Um- oder Ausstiegsszenarien muss endlich | |
| aufhören“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. | |
| ## Gespräche über Alternativen | |
| Kretschmann hatte vor der Aufsichtsratssitzung für Aufsehen gesorgt. In | |
| einem Antwortschreiben an Aufsichtsratsmitglieder hatte er auf die Frage | |
| nach der Haltung seiner Regierung geschrieben, dass sie grundsätzlich zu | |
| „konstruktiven“ Gesprächen über Alternativen bereit sei. Die Debatte müs… | |
| allerdings vonseiten der Bahn eröffnet werden. | |
| Überrascht und verärgert haben Vertreter der S-21-Bewegung auf die | |
| Entscheidung des Aufsichtsrats reagiert. „Ich bin etwas ernüchtert“, sagte | |
| der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann. Er habe | |
| mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet, um die Prüfung des | |
| Bundesrechnungshofs abzuwarten. | |
| „Das nicht abzuwarten, finde ich schon fahrlässig.“ Dass nun teurere | |
| Tickets verkauft oder Löhne für Mitarbeiter gekürzt werden müssten, damit S | |
| 21 gebaut werden kann, sei ein „Armutszeugnis“. Die Proteste sollen | |
| weitergehen. Von Herrmann sagt weiter: „Das Thema wird im Wahlkampf eine | |
| Rolle spielen. Mal gucken, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das politisch | |
| überlebt.“ | |
| 5 Mar 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Michel | |
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