# taz.de -- Reaktionen auf Stuttgart-21-Weiterbau: „Etwas ernüchterte“ Par… | |
> Wer die Mehrkosten von Stuttgart 21 am Ende finanziert, ist noch nicht | |
> entschieden. Möglicherweise treffen sich Bahn und Projektpartner bald vor | |
> Gericht. | |
Bild: Glaubensfragen. | |
STUTTGART taz | Für die baden-württembergischen Grünen ist auch nach der | |
Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn die Zukunft von Stuttgart | |
21 nicht gesichert. „Die Finanzierungsfrage und die Vertrauenskrise ist | |
damit noch nicht geklärt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Chris Kühn der taz. | |
„Heute wurde zwar etwas beschlossen, aber nichts gelöst.“ | |
Bislang haben die Projektpartner stets betont, sie würden keine Mehrkosten | |
übernehmen, und dabei wollen die Grünen bleiben. „Für uns gilt weiterhin | |
der Kostendeckel, und wir werden keinen Cent mehr bezahlen.“ Damit könnte | |
es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die sogenannte | |
Sprechklausel kommen. Die sieht vor, dass die Projektpartner miteinander | |
reden, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen. | |
Die Bahn hatte bereits angekündigt, notfalls vor den Kadi zu ziehen: Sie | |
interpretiert die Klausel so, dass die Partner auch in diesem Fall dazu | |
verpflichtet wären, mehr zu zahlen. „Einer möglichen Klage blicken wir | |
gelassen entgegen“, sagte Kühn. Die Opposition begrüßte die Entscheidung am | |
Dienstag erwartungsgemäß. | |
Die Deutsche Bahn AG habe ihre Haltung klargemacht, das erwarte die FDP nun | |
auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es. „Das | |
Schwadronieren über mögliche Um- oder Ausstiegsszenarien muss endlich | |
aufhören“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. | |
## Gespräche über Alternativen | |
Kretschmann hatte vor der Aufsichtsratssitzung für Aufsehen gesorgt. In | |
einem Antwortschreiben an Aufsichtsratsmitglieder hatte er auf die Frage | |
nach der Haltung seiner Regierung geschrieben, dass sie grundsätzlich zu | |
„konstruktiven“ Gesprächen über Alternativen bereit sei. Die Debatte müs… | |
allerdings vonseiten der Bahn eröffnet werden. | |
Überrascht und verärgert haben Vertreter der S-21-Bewegung auf die | |
Entscheidung des Aufsichtsrats reagiert. „Ich bin etwas ernüchtert“, sagte | |
der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann. Er habe | |
mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet, um die Prüfung des | |
Bundesrechnungshofs abzuwarten. | |
„Das nicht abzuwarten, finde ich schon fahrlässig.“ Dass nun teurere | |
Tickets verkauft oder Löhne für Mitarbeiter gekürzt werden müssten, damit S | |
21 gebaut werden kann, sei ein „Armutszeugnis“. Die Proteste sollen | |
weitergehen. Von Herrmann sagt weiter: „Das Thema wird im Wahlkampf eine | |
Rolle spielen. Mal gucken, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das politisch | |
überlebt.“ | |
5 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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