# taz.de -- Kretschmann soll Antworten geben: Was kostet der S21-Ausstieg? | |
> Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates fordern Baden-Württemberg und | |
> Stuttgart auf, ihre Geldforderungen an die Bahn im Fall eines Ausstiegs | |
> offenzulegen | |
Bild: Ungeliebtes Projekt: Protest gegen Stuttgart 21 | |
STUTTGART/BERLIN taz | Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats haben die | |
Landesregierung Baden-Württembergs und die Stadt Stuttgart dazu | |
aufgefordert, Antworten zu einem möglichen Ausstieg aus Stuttgart 21 zu | |
geben. | |
„Wird das Land Baden-Württemberg im Falle eines einseitigen Projektabbruchs | |
durch die DB AG Schadenersatzansprüche gegen die DB AG und deren Töchter | |
stellen?“, lautet eine der Fragen, die der stellvertretende | |
Aufsichtsratsvorsitzende und Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, | |
Alexander Kirchner, in einem Brief an die Regierung stellt. | |
Auch fragt Kirchner in dem Schreiben, das der taz vorliegt, ob das Land | |
bereit wäre, die zugesagten Finanzmittel für eine Alternativplanung zur | |
Verfügung zu stellen. „Wir haben dringenden Klärungsbedarf, um abzuwägen, | |
ob ein Ausstieg oder ein Weiterbau von Stuttgart 21 für die Bahn | |
wirtschaftlicher ist“, sagte Kirchner der taz. | |
Der Bahn-Aufsichtsrat kann formal weder über einen Ausstieg aus Stuttgart | |
21 entscheiden noch über eine Alternative. Dafür beschließt er am kommenden | |
Dienstag, ob die Bahn ihre Finanzmittel für das Megaprojekt um zwei | |
Milliarden Euro aufstocken darf. Sollte der Aufsichtsrat das ablehnen, wäre | |
das Projekt nicht mehr finanziert – und damit de facto am Ende. | |
## | |
Weil in der Landesregierung eine grüne Mehrheit gegen, der | |
Koalitionspartner SPD aber für Stuttgart 21 ist, wollen besonders die | |
Grünen eine Ausstiegsdebatte vermeiden, um den Koalitionspartner nicht zu | |
verärgern. | |
Entsprechend vorsichtig fällt die Reaktion von Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) bisher aus: „Dass Schreiben zeigt uns, dass sich der | |
Aufsichtsrat der Verantwortung bewusst ist“, sagte sein Sprecher der taz. | |
„Dementsprechend nehmen wir dieses Schreiben sehr ernst und werden die | |
Fragen nach unseren Möglichkeiten auch beantworten, so dass der | |
Aufsichtsrat zu einer fundierten Entscheidung kommen kann.“ | |
1 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
I. Arzt | |
N. Michel | |
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