# taz.de -- Umfrage zu Stuttgart 21: Ohne Wirkung | |
> Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will sich an das Ergebnis der | |
> Volksabstimmung zu S21 halten – trotz Meinungswandel in der Bevölkerung. | |
Bild: „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagt Winfried Kretschm… | |
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
(Grüne) will keine Konsequenzen aus der gekippten Stimmung im Land gegen | |
Stuttgart 21 ziehen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte | |
Kretschmann am Montag der taz. „Sie hat das Projekt legitimiert, die | |
Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“ | |
Eine [1][Umfrage im Auftrag der taz und der Wochenzeitung Kontext] hatte | |
ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen | |
ablehnen. Nur noch 39 Prozent befürworten es. | |
Grund für die gekippte Stimmung dürften vor allem die explodierenden Kosten | |
für den Bau des Tiefbahnhofs sein. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen | |
Mehrkosten in Milliardenhöhe und der desaströsen Informationspolitik der | |
Bahn ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass die Umfrage einen | |
Meinungswandel beim Projekt Stuttgart 21 zeigt“, sagte Kretschmann. Die | |
grün-rote Landesregierung führe aber keine Ausstiegsdebatte, sondern | |
begleite den Bau des Tiefbahnhofs „konstruktiv-kritisch“. | |
Das „konstruktiv-kritische Begleiten“ empfinden S-21-Gegner und | |
Grünen-Anhänger jedoch immer wieder als zu lasch. Seit Wochen drängt | |
Kretschmann durch mündliche Appelle an die Deutsche Bahn und den Bund als | |
Eigentümer auf mehr Transparenz und eine gesicherte Finanzierung. | |
## Entscheidung am 5. März | |
Den Ausstieg will er aber selbst nicht forcieren – mit dem Argument, er | |
müsse sich an den Willen des Volkes halten und sei qua Amt | |
Projektbefürworter. In der Verantwortung stünde jetzt Berlin. „Wir | |
verlangen für den Fall, dass der Aufsichtsrat beschließen sollte, das | |
Projekt fortzusetzen, darüber hinaus eine Garantie, dass das Projekt | |
Stuttgart 21 durchfinanziert ist, sprich, dass die Bahn bereit und imstande | |
ist, auch mögliche weitere Mehrkosten zu übernehmen.“ | |
Am 5. März entscheidet der Aufsichtsrat, ob er der Bahn grünes Licht für | |
den Weiterbau gibt. Obwohl dieser bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden | |
könnte, verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung am Projekt | |
festhalten will. Die Bahn solle weiter versuchen, die Projektpartner Land, | |
Region und Stadt Stuttgart an den Mehrkosten zu beteiligen. | |
Darauf dringt auch Bahnchef Rüdiger Grube. Andernfalls wolle er klagen. | |
Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, „müssen das die Gerichte | |
entscheiden“, sagte er am Montag. „So ist das nun mal in Deutschland.“ | |
Regierungschef Kretschmann aber zieht auch in diesem Fall die | |
Volksabstimmung als Argument heran. „Bei der Volksabstimmung wurde unter | |
der Maßgabe des Kostendeckels abgestimmt. Deshalb stärkt uns das Ergebnis | |
der Volksabstimmung auch in der Position, am Kostendeckel festzuhalten.“ | |
25 Feb 2013 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
Nadine Michel | |
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