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# taz.de -- Umfrage zu Stuttgart 21: Ohne Wirkung
> Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will sich an das Ergebnis der
> Volksabstimmung zu S21 halten – trotz Meinungswandel in der Bevölkerung.
Bild: „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagt Winfried Kretschm…
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) will keine Konsequenzen aus der gekippten Stimmung im Land gegen
Stuttgart 21 ziehen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte
Kretschmann am Montag der taz. „Sie hat das Projekt legitimiert, die
Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“
Eine [1][Umfrage im Auftrag der taz und der Wochenzeitung Kontext] hatte
ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen
ablehnen. Nur noch 39 Prozent befürworten es.
Grund für die gekippte Stimmung dürften vor allem die explodierenden Kosten
für den Bau des Tiefbahnhofs sein. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen
Mehrkosten in Milliardenhöhe und der desaströsen Informationspolitik der
Bahn ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass die Umfrage einen
Meinungswandel beim Projekt Stuttgart 21 zeigt“, sagte Kretschmann. Die
grün-rote Landesregierung führe aber keine Ausstiegsdebatte, sondern
begleite den Bau des Tiefbahnhofs „konstruktiv-kritisch“.
Das „konstruktiv-kritische Begleiten“ empfinden S-21-Gegner und
Grünen-Anhänger jedoch immer wieder als zu lasch. Seit Wochen drängt
Kretschmann durch mündliche Appelle an die Deutsche Bahn und den Bund als
Eigentümer auf mehr Transparenz und eine gesicherte Finanzierung.
## Entscheidung am 5. März
Den Ausstieg will er aber selbst nicht forcieren – mit dem Argument, er
müsse sich an den Willen des Volkes halten und sei qua Amt
Projektbefürworter. In der Verantwortung stünde jetzt Berlin. „Wir
verlangen für den Fall, dass der Aufsichtsrat beschließen sollte, das
Projekt fortzusetzen, darüber hinaus eine Garantie, dass das Projekt
Stuttgart 21 durchfinanziert ist, sprich, dass die Bahn bereit und imstande
ist, auch mögliche weitere Mehrkosten zu übernehmen.“
Am 5. März entscheidet der Aufsichtsrat, ob er der Bahn grünes Licht für
den Weiterbau gibt. Obwohl dieser bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden
könnte, verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung am Projekt
festhalten will. Die Bahn solle weiter versuchen, die Projektpartner Land,
Region und Stadt Stuttgart an den Mehrkosten zu beteiligen.
Darauf dringt auch Bahnchef Rüdiger Grube. Andernfalls wolle er klagen.
Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, „müssen das die Gerichte
entscheiden“, sagte er am Montag. „So ist das nun mal in Deutschland.“
Regierungschef Kretschmann aber zieht auch in diesem Fall die
Volksabstimmung als Argument heran. „Bei der Volksabstimmung wurde unter
der Maßgabe des Kostendeckels abgestimmt. Deshalb stärkt uns das Ergebnis
der Volksabstimmung auch in der Position, am Kostendeckel festzuhalten.“
25 Feb 2013
## LINKS
[1] /Exklusive-taz-Umfrage/!111689/
## AUTOREN
Nadine Michel
Nadine Michel
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