# taz.de -- Neuer Ärger um Stuttgart 21: Subventionsbetrug angezeigt | |
> Wie viel kann S21 leisten? Das Bundesverkehrsministerium soll | |
> „ambitioniert“ kalkuliert und sich so in Brüssel Millionen Zuschüsse | |
> erschlichen haben. | |
Bild: 49 Züge oder doch weniger – was schafft der neue Bahnhof wirklich pro … | |
BERLIN taz | Neben den wachsenden Kosten droht der Bundesregierung beim | |
umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 jetzt auch juristischer Ärger: | |
Der ehemalige Stuttgarter Richter und Mediator Christoph Strecker hat bei | |
der Staatsanwaltschaft gegen das Bundesverkehrsministerium Strafanzeige | |
wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug erstattet. | |
Die Bundesregierung soll sich 114 Millionen Euro Zuschuss der Europäischen | |
Union für den umstrittenen Tunnelbahnhof durch falsche Angaben zur | |
Leistungsfähigkeit erschlichen haben, schreibt er in der Anzeige, die der | |
taz vorliegt.. | |
Der Hauptvorwurf Streckers lautet, dass die EU-Subvention von 114 Millionen | |
Euro ausdrücklich für eine Maßnahme zur Leistungssteigerung des Stuttgarter | |
Hauptbahnhofs beantragt und genehmigt worden sei. | |
Tatsächlich aber werde die Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelprojekts | |
um mindestens ein Drittel unter derjenigen des bestehenden Bahnhofs liegen. | |
Das zeigten zahlreiche Analysen und Planungsunterlagen. | |
## Doppelte Kapazität? | |
Als Beweis hat der Jurist den Berliner Ermittlern den Subventionsantrag der | |
Bundesregierung aus dem Jahr 2007 geschickt. Darin heißt es nicht nur, der | |
unterirdische Durchgangsbahnhof werde „eine wesentlich höhere Kapazität“ | |
haben als der bestehende Kopfbahnhof; später wird gar eine „doppelte | |
Leistungsfähigkeit“ versprochen. Diese Begründung sei „unrichtig und | |
irreführend im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch“, erklärt Strecker. | |
Denn tatsächlich werde der geplante Bahnhof mit seinen acht unterirdischen | |
Durchgangsgleisen weniger Züge abfertigen können als der bestehende | |
Kopfbahnhof mit 16 Gleisen. Die Bahn selbst gibt die Kapazität von | |
Stuttgart 21 mit 49 Zügen pro Stunde an. Selbst diese Zahl, die von | |
Kritikern bezweifelt wird, würde aber vom bestehenden Bahnhof übertroffen, | |
heißt es in der Anzeige: Dieser könne „zweifelsfrei“ mehr als 50 Züge pro | |
Stunde bewältigen. | |
Als Beleg verweist Strecker auf ein Gutachten der Münchner Verkehrsberater | |
Vieregg-Rössler von Oktober 2011, wonach der bestehende Bahnhof bei guter | |
Qualität bis zu 56 Züge pro Stunde bewältigen könne. Beigefügt ist auch das | |
Protokoll der öffentlichen Schlichtungsrunden zu S 21 mit der Aussage von | |
Egon Hopfenzitz, der von 1981 bis 1994 den Stuttgarter Bahnhof leitete. Er | |
bestätigt, dass am bestehenden Bahnhof zeitweise sogar 66 Züge pro Stunde | |
abgefertigt wurden. | |
Dass Stuttgart 21 tatsächlich 49 Züge schafft, bestreitet Strecker zudem | |
unter Verweise auf bahninterne Planungen, die von lediglich 32 bis 35 | |
stündlichen Zügen ausgingen. Dies wies die Bahn auf Anfrage zurück. | |
26 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Thomas Wüpper | |
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