# taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: „Frühestens 2016 oder 2017“ | |
> Wer soll das bezahlen? Die Bahn droht in der Debatte über die | |
> Kostenexplosion von Stuttgart 21 mit einer Klage gegen die | |
> Projektpartner. Aber das kann dauern. | |
Bild: Will reden und klagen und reden: Rüdiger Grube. | |
STUTTGART dpa | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt | |
Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube | |
erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart | |
kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder | |
2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung Sonntag Aktuell. | |
Grube betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen | |
Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft | |
auch nichts verschenken.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) hatte jüngst erklärt: „In der Sache sehen wir einer | |
Klage außerordentlich gelassen entgegen.“ | |
Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche | |
Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen | |
Summen hinaus. Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen | |
Euro. Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in | |
Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte | |
er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir | |
die Hand.“ | |
Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens | |
um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau | |
ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. �… | |
wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“ | |
## Keine Empfehlungen für Wahlkämpfe | |
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen | |
„vertrauensbildenden Bahngipfel“ zu Stuttgart 21. „Wir halten es für | |
dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem | |
öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog | |
suchen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Samstag. Für Bund, Bahn, | |
Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: „Jeder muss sich ein Stück | |
bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden.“ Auch der Bund müsse seien | |
Anteil an der Finanzierung erhöhen, sagte der Vizevorsitzende des | |
Bahn-Aufsichtsrats Kirchner. | |
Laut Spiegel rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die | |
Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege | |
lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg | |
an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal | |
bereitstellen, schreibt das Magazin. Das könnten die Regierungschefs der | |
Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche auf Antrag | |
Baden-Württembergs beschließen. Das Bundesamt habe aber schon jetzt | |
Probleme, Mitarbeiter für Stuttgart 21 zu begeistern. | |
Indirekt warnte Grube davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf | |
zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu | |
geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. | |
„Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann | |
doch kein politisches Ziel sein.“ | |
10 Mar 2013 | |
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