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# taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: „Frühestens 2016 oder 2017“
> Wer soll das bezahlen? Die Bahn droht in der Debatte über die
> Kostenexplosion von Stuttgart 21 mit einer Klage gegen die
> Projektpartner. Aber das kann dauern.
Bild: Will reden und klagen und reden: Rüdiger Grube.
STUTTGART dpa | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt
Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube
erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart
kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder
2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung Sonntag Aktuell.
Grube betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen
Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft
auch nichts verschenken.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hatte jüngst erklärt: „In der Sache sehen wir einer
Klage außerordentlich gelassen entgegen.“
Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche
Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen
Summen hinaus. Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen
Euro. Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in
Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte
er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir
die Hand.“
Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens
um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau
ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. �…
wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“
## Keine Empfehlungen für Wahlkämpfe
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen
„vertrauensbildenden Bahngipfel“ zu Stuttgart 21. „Wir halten es für
dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem
öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog
suchen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Samstag. Für Bund, Bahn,
Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: „Jeder muss sich ein Stück
bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden.“ Auch der Bund müsse seien
Anteil an der Finanzierung erhöhen, sagte der Vizevorsitzende des
Bahn-Aufsichtsrats Kirchner.
Laut Spiegel rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die
Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege
lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal
bereitstellen, schreibt das Magazin. Das könnten die Regierungschefs der
Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche auf Antrag
Baden-Württembergs beschließen. Das Bundesamt habe aber schon jetzt
Probleme, Mitarbeiter für Stuttgart 21 zu begeistern.
Indirekt warnte Grube davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf
zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu
geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt.
„Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann
doch kein politisches Ziel sein.“
10 Mar 2013
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