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# taz.de -- Bürgerbegehren
Erfolgreiches Referendum: Göttingen stimmt für Radentscheid
Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte
erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen.
Bürgerbegehren In Göttingen: Radentscheid auf der Zielgeraden
In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und
Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist groß.
Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein: Bürgerbegehren weiter ohne Biss
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer
Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Denkmalschutz auf Nordseeinsel Amrum: Zoff im Urlaubsparadies
In Nebel kämpfen Bewohner für den Erhalt eines alten Sanatoriums. Der
Bürgermeister will es abreißen. Über ein Dorf, in dem man nicht mehr
miteinander redet.
Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich
Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
Bürgerbegehren in Lüneburg: Teilerfolg für die Fahrradfans
Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren „Radentscheid Lüneburg“ zugestimmt.
Wann welche Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt werden, ist noch unklar.
Bürgerbegehren verhindert Bauprojekt: Hauptsache nicht Vonovia
Trotz hamburgweit steigender Mieten hat ein Bürgerbegehren den Bau von 300
Wohnungen gestoppt. Ein Grund ist das Misstrauen gegen den Vonovia-Konzern.
Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht
abstimmen. Die Linke will das ändern.
Neuer Stadtteil Oberbillwerder: Bezirk Bergedorf stimmt dagegen
Die Bezirksversammlung Bergedorf schließt sich dem Bürgerbegehren gegen das
Neubaugebiet Oberbillwerder an. Die Entscheidung aber liegt beim Senat.
Outsourcing von Reinigungskräften: Für das Ende einer Riesensauerei
Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln
Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.
Schulreinigung in Neukölln: „Preisdumping nicht mitmachen“
Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will
Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung
Streit um Elb-Strand: Radweg kommt nicht
Die Initiative „Elbstrand retten!“ gewinnt den Bürgerentscheid haushoch.
Bezirk Altona gibt Radweg-Plan auf
Bürgerbegehren veganes Kantinenessen: Ran an die Buletten?
Tierrechtsaktivisten wollen täglich ein veganes Menü in den Kantinen
Friedrichshain-Kreuzbergs. Braucht es das wirklich?
Neugestaltung Spritzenplatz in Hamburg-Ottensen: Perspektive für Investor
Planwerkstatt soll Bürgerbegehren zur Spritzenplatz- Bebauung aushebeln,
befürchten Inis vom „Altonaer Manifest“
Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt: Trickserei um Eimsbüttler Stadtpark
Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark
Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller.
Grün mit Sprenkeln: Naturfreunde gegen Flüchtlinge
Für Flüchtlingsunterkünfte muss manche Grünfläche weichen. In ihrer
Ablehnung dagegen gehen Naturschutzverbände zweifelhafte Allianzen ein
Neue Initiative für Flüchtlinge: „Wir wollen mitbestimmen“
Die „Initiativen für gute Integration“ bekommen Konkurrenz: Der neue Verein
„Hamburg Integriert“ hält die geplanten Bürgerbegehren für den falschen
Weg.
Neue Wohnungen am Mauerpark: Ein Idyll ist bedroht
Die Bauarbeiten am Mauerpark haben begonnen. Einigen Anwohnern gefällt das
wenig, trotzdem ist es das vorläufige Ende eines langen Streits.
Bürgerentscheid ohne Folgen: „Ein Bärendienst“
Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die
Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das
trotzdem Sinn?
Protest gegen Überschwemmungsgebiete: Bürgerbegehren geflutet
Der Bezirk Wandsbek verhindert eine Einwohnerabstimmung über die Ausweisung
von Privatgrundstücken als Überschwemmungsgebiete
TTIP-Gegner ziehen vor EuGH: Für das Recht auf Bürgerbegehren
Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das
Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln
Unterschriften.
Seilbahn-Begehren: Gondeln in Bürgerhand
Sie fährt noch nicht, die Seilbahn für Musicalbesucher, die der
Veranstalter Stage Entertainment und Hamburgs Touristiker sich so wünschen.
Aber der Erfolg beim Unterschriftensammeln lässt sie näher rücken.
Bahnprojekt Stuttgart 21: Gegner bleiben dran
Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs
starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren.
Abstimmung über Gemeinschaftsschule: Bad Saulgau ist überall
In Bad Saulgau scheitert ein Bürgerbegehren gegen die Gemeinschaftsschule.
Der baden-württembergische Landtag stellt sie trotzdem wieder in Frage.
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