# taz.de -- Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt: Trickserei um Eimsbüttler Stadtpark

	# taz.de -- Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt: Trickserei um Eimsbüttler …

	> Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark
	> Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller.

	Bild: Die Eimsbüttler Schrebergärten sollen dem Wohnungsbau weichen.

	Hamburg taz \| Hartmut Obends findet das Vorgehen des Senats
	„bürgerfeindlich“: Unbequeme Initiativen von Eimsbütteler BürgerInnen
	würden einfach „abgebügelt“, sagt der Chef der Linksfraktion in der
	Eimsbütteler Bezirksversammlung. Obens möchte das Grün in seinem Stadtteil
	retten, genauer den „Stadtpark Eimsbüttel“. Denn dort will der Senat
	Wohnungen bauen lassen. „Ständig quasseln die im Rathaus von
	Bürgerbeteiligung und dann hebeln sie elementare Bürgerrechte aus“, ärgert
	er sich.

	Am 1. September reichte die Eimsbütteler Bürgerinitiative Mühlenkoppel ein
	Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des Bebauungsplans Lokstedt
	65/Stellingen 68 ein. Der sieht vor, dass ein Teil des Stadtparks
	Eimsbüttel, dem aus Kleingärten und Parks bestehenden Grüngürtel zwischen
	dem Eimsbütteler Kerngebiet und Niendorf, mit 150 bis 200 Wohneinheiten
	bebaut werden soll. Viele Schrebergärten müssten dafür weichen oder verlegt
	werden: „Wir wollten diese grüne Lunge erhalten“, sagt Initiativensprecher
	Jörg Dembeck.

	Eine Woche später bekam die Initiative Post vom Bezirksamt. Das
	Bürgerbegehren sei „unzulässig“ teilte der zuständige Fachreferent den
	Mitgliedern der Initiative mit. Der Grund: Nur fünf Tage, nachdem das
	Bürgerbegehren eingereicht worden war, hob der Senat den umstrittenen
	Bebauungsplan auf die Tagesordnung und wies den Bezirk an, ihn „zügig und
	mit Priorität“ umzusetzen.

	Durch diesen Beschluss der Stadtregierung wurde das Planverfahren der
	bezirklichen Ebene entzogen, mit der Folge, dass lokale Bürgerbegehren nun
	rechtlich nicht mehr greifen. Nur drei Tage später wäre ein wortgleicher
	Beschluss des Senats ins Leere gelaufen, weil das Bezirksamt nach einer
	Woche die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte feststellen müssen.

	„Das ist ein Stil, der mit der sonst immer beschworenen Bürgerbeteiligung
	nicht das Geringste zu tun hat“, kritisiert Obens. „Es wäre genug Zeit
	vorhanden gewesen, auf das Anliegen der Initiative einzugehen und das
	Gespräch zu suchen, statt diese formaljuristisch auszutricksen.“

	Die Stadtentwicklungsbehörde betont hingegen, dass die „Anweisung an den
	Bezirk, das Bebauungsplanverfahren zügig durchzuführen“ gemacht worden sei,
	„damit unsere wohnungsbaupolitischen Ziele schnell realisiert werden“. Der
	Bebauungsplan sei „ein bedeutender Beitrag zum Wohnungsbau in Eimsbüttel“,
	sagt Behördensprecher Magnus Kutz. Der Bezirk habe ihn „einstimmig
	beschlossen“. Für die Kleingärten würde an anderer Stelle „Ersatz
	geschaffen“.

	1.050 Wohnungen muss der Bezirk Eimsbüttel jährlich bauen – sein Beitrag
	zur Wohnungsbauoffensive der Stadt. Da diese Zahl allein mit
	Nachverdichtungen nicht zu erreichen ist, kommen auch Frei- und Grünflächen
	auf den Prüfstand. Der Hamburger BUND-Chef Manfred Braasch warnt deshalb:
	„Der Wohnungsbau in Hamburg geht planlos auf Kosten der Natur.“

	14 Sep 2016

	## AUTOREN

	Marco Carini

	## TAGS

	Bürgerbegehren
	Wohnungsbau
	Park

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