# taz.de -- Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt: Trickserei um Eimsbüttler … | |
> Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark | |
> Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller. | |
Bild: Die Eimsbüttler Schrebergärten sollen dem Wohnungsbau weichen. | |
Hamburg taz | Hartmut Obends findet das Vorgehen des Senats | |
„bürgerfeindlich“: Unbequeme Initiativen von Eimsbütteler BürgerInnen | |
würden einfach „abgebügelt“, sagt der Chef der Linksfraktion in der | |
Eimsbütteler Bezirksversammlung. Obens möchte das Grün in seinem Stadtteil | |
retten, genauer den „Stadtpark Eimsbüttel“. Denn dort will der Senat | |
Wohnungen bauen lassen. „Ständig quasseln die im Rathaus von | |
Bürgerbeteiligung und dann hebeln sie elementare Bürgerrechte aus“, ärgert | |
er sich. | |
Am 1. September reichte die Eimsbütteler Bürgerinitiative Mühlenkoppel ein | |
Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des Bebauungsplans Lokstedt | |
65/Stellingen 68 ein. Der sieht vor, dass ein Teil des Stadtparks | |
Eimsbüttel, dem aus Kleingärten und Parks bestehenden Grüngürtel zwischen | |
dem Eimsbütteler Kerngebiet und Niendorf, mit 150 bis 200 Wohneinheiten | |
bebaut werden soll. Viele Schrebergärten müssten dafür weichen oder verlegt | |
werden: „Wir wollten diese grüne Lunge erhalten“, sagt Initiativensprecher | |
Jörg Dembeck. | |
Eine Woche später bekam die Initiative Post vom Bezirksamt. Das | |
Bürgerbegehren sei „unzulässig“ teilte der zuständige Fachreferent den | |
Mitgliedern der Initiative mit. Der Grund: Nur fünf Tage, nachdem das | |
Bürgerbegehren eingereicht worden war, hob der Senat den umstrittenen | |
Bebauungsplan auf die Tagesordnung und wies den Bezirk an, ihn „zügig und | |
mit Priorität“ umzusetzen. | |
Durch diesen Beschluss der Stadtregierung wurde das Planverfahren der | |
bezirklichen Ebene entzogen, mit der Folge, dass lokale Bürgerbegehren nun | |
rechtlich nicht mehr greifen. Nur drei Tage später wäre ein wortgleicher | |
Beschluss des Senats ins Leere gelaufen, weil das Bezirksamt nach einer | |
Woche die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hätte feststellen müssen. | |
„Das ist ein Stil, der mit der sonst immer beschworenen Bürgerbeteiligung | |
nicht das Geringste zu tun hat“, kritisiert Obens. „Es wäre genug Zeit | |
vorhanden gewesen, auf das Anliegen der Initiative einzugehen und das | |
Gespräch zu suchen, statt diese formaljuristisch auszutricksen.“ | |
Die Stadtentwicklungsbehörde betont hingegen, dass die „Anweisung an den | |
Bezirk, das Bebauungsplanverfahren zügig durchzuführen“ gemacht worden sei, | |
„damit unsere wohnungsbaupolitischen Ziele schnell realisiert werden“. Der | |
Bebauungsplan sei „ein bedeutender Beitrag zum Wohnungsbau in Eimsbüttel“, | |
sagt Behördensprecher Magnus Kutz. Der Bezirk habe ihn „einstimmig | |
beschlossen“. Für die Kleingärten würde an anderer Stelle „Ersatz | |
geschaffen“. | |
1.050 Wohnungen muss der Bezirk Eimsbüttel jährlich bauen – sein Beitrag | |
zur Wohnungsbauoffensive der Stadt. Da diese Zahl allein mit | |
Nachverdichtungen nicht zu erreichen ist, kommen auch Frei- und Grünflächen | |
auf den Prüfstand. Der Hamburger BUND-Chef Manfred Braasch warnt deshalb: | |
„Der Wohnungsbau in Hamburg geht planlos auf Kosten der Natur.“ | |
14 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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