# taz.de -- TTIP-Gegner ziehen vor EuGH: Für das Recht auf Bürgerbegehren | |
> Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das | |
> Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln | |
> Unterschriften. | |
Bild: Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd: TTIP-Gegner in Berlin | |
BERLIN/BRÜSSEL epd/dpa | Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens | |
zwischen der EU und den USA (TTIP) wollen nach der Ablehnung ihres | |
Bürgerbegehrens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Zurückweisung | |
sei „unbegründet und eindeutig politisch motiviert“, unterstrichen die | |
Organisatoren der Kampagne „Stop TTIP“ am Freitag in Berlin. Die | |
EU-Kommission in Brüssel hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die | |
Initiative nicht zur Registrierung zuzulassen. Die Freihandels-Kritiker | |
haben somit kein grünes Licht, mit der Sammlung der erforderlichen eine | |
Million Unterschriften zu beginnen. | |
An das Ergebnis eines Bürgerbegehrens ist die EU-Kommission zwar nicht | |
rechtlich gebunden – sie muss sich jedoch mit den Forderungen befassen und | |
zumindest ausführlich dazu Stellung nehmen. Die TTIP-Gegner kritisieren, | |
dass die Verhandlungen zwischen EU und USA weitgehend im Geheimen ablaufen. | |
Sie befürchten eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards und | |
eine Stärkung von Großkonzernen. Die EU-Kommission hatte ihr Nein unter | |
anderem damit begründet, dass über eine Bürgerinitiative nur die | |
Erarbeitung von Gesetzen gefordert werden könne, nicht aber der Verzicht | |
auf ein geplantes Gesetz. | |
Für „Stop TTIP“ haben sich mehr als 240 Organisationen aus mehr als 20 | |
Ländern zusammengeschlossen, darunter der Deutsche Kulturrat, der | |
Naturschutzbund Deutschland und „Brot für die Welt“. Das Bündnis kündigte | |
am Freitag an, trotz der Brüsseler Ablehnung informell mit der | |
Unterschriftensammlung zu beginnen. | |
Unterdessen wies die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly in Brüssel darauf | |
hin, dass sie eine eigene öffentliche Befragung zum Thema Transparenz in | |
den TTIP-Verhandlungen gestartet habe. Über die Webseite | |
[1][ombudsman.europa.eu] könnten sich die Bürger daran beteiligen, | |
erläuterte O'Reilly. Es gehe dabei nicht um Inhalte, sondern um den Ablauf | |
der Verhandlungen. | |
Merkel | |
Angesichts des großen Widerstands in der SPD hat sich Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) noch einmal für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. | |
„Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, | |
ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist | |
von unschätzbarem Wert“, betonte Merkel am Freitag bei einer Veranstaltung | |
des Handwerks in Berlin. | |
Die Vorteile des TTIP-Abkommens würden die vermeintlichen Nachteile weit | |
übersteigen: „All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien | |
ausgebreitet werden, wird es nicht geben.“ Die Regierung werde darauf | |
achten, dass rote Linien bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht | |
überschritten würden. „Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch | |
werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert | |
werden können“, sagte Merkel. | |
Die Kanzlerin lobte ausdrücklich ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, | |
der wegen der massiven Kritik an TTIP einen Beirat einberufen hat. Der | |
SPD-Chef ist in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten, weil er die | |
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) befürwortet, obwohl | |
sie Schutzklauseln für Konzerne enthalten sollen. Die SPD will am Samstag | |
auf einem Parteikonvent in Berlin ihre Position klären. | |
19 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ombudsman.europa.eu/start.faces | |
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