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# taz.de -- SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen
> In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit
> größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die
> Partei gelten.
Bild: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) diskutiert mit TTIP-Gegnern
Die SPD schließt die Öffentlichkeit aus: Als die Mitglieder des
Parteikonvents rote Linien für das Freihandelsabkommen TTIP beschlossen,
mussten nicht nur die Kamerateams vor den Türen warten. Auch einfache
Genossen hatten keinen Zugang.
So läuft es, seit die SPD das Gremium vor einigen Jahren eingeführt hat.
Der Konvent gilt als kleiner Parteitag, aber wenn die Sozialdemokraten dort
über Grundsätze abstimmen, darf außer 200 Delegierten und einigen Dutzend
Parteioberen niemand in den Saal.
Das sei ihr gutes Recht, sagt die SPD. Welche Debatten eine Partei
öffentlich führe, dürfe sie nun mal selbst entscheiden. Damit liegt sie
nicht falsch. Mag der Ausschluss der Öffentlichkeit aber noch so legitim
sein: Klug wird er dadurch nicht.
In einem Beschluss der Delegierten steht, die Verhandlungen über TTIP
müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Eine wichtige
Forderung, die aber nicht glaubwürdiger wird, wenn ein Geheimkonvent sie
stellt, aus dem nur zweierlei an die Öffentlichkeit gerät: eine Handvoll
Tweets und eine sorgfältig abgestimmte Presseerklärung. Die
TTIP-Unterhändler der EU und der USA dürften sich über diese Dialektik
sozialdemokratischer Transparenz köstlich amüsieren.
Aber nicht nur in puncto Freihandelsabkommen schneidet sich die SPD mit
ihrer Geheimniskrämerei ins eigene Fleisch: Zuletzt grübelte die Partei
über Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Künftig, so ein
Vorschlag, könne der Wähler seine Stimme vielleicht im Supermarkt abgeben.
Tatsächlich entsteht Politikverdrossenheit aber nicht, weil an der
Wursttheke keine Wahlurne steht. Sondern weil viele Nichtwähler Politik als
düsteres Hinterzimmergeschäft wahrnehmen. Die SPD hätte sie vom Gegenteil
überzeugen können – sie hat die Chance verpasst.
21 Sep 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Parteikonvent
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