# taz.de -- SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen | |
> In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit | |
> größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die | |
> Partei gelten. | |
Bild: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) diskutiert mit TTIP-Gegnern | |
Die SPD schließt die Öffentlichkeit aus: Als die Mitglieder des | |
Parteikonvents rote Linien für das Freihandelsabkommen TTIP beschlossen, | |
mussten nicht nur die Kamerateams vor den Türen warten. Auch einfache | |
Genossen hatten keinen Zugang. | |
So läuft es, seit die SPD das Gremium vor einigen Jahren eingeführt hat. | |
Der Konvent gilt als kleiner Parteitag, aber wenn die Sozialdemokraten dort | |
über Grundsätze abstimmen, darf außer 200 Delegierten und einigen Dutzend | |
Parteioberen niemand in den Saal. | |
Das sei ihr gutes Recht, sagt die SPD. Welche Debatten eine Partei | |
öffentlich führe, dürfe sie nun mal selbst entscheiden. Damit liegt sie | |
nicht falsch. Mag der Ausschluss der Öffentlichkeit aber noch so legitim | |
sein: Klug wird er dadurch nicht. | |
In einem Beschluss der Delegierten steht, die Verhandlungen über TTIP | |
müssten „mit größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Eine wichtige | |
Forderung, die aber nicht glaubwürdiger wird, wenn ein Geheimkonvent sie | |
stellt, aus dem nur zweierlei an die Öffentlichkeit gerät: eine Handvoll | |
Tweets und eine sorgfältig abgestimmte Presseerklärung. Die | |
TTIP-Unterhändler der EU und der USA dürften sich über diese Dialektik | |
sozialdemokratischer Transparenz köstlich amüsieren. | |
Aber nicht nur in puncto Freihandelsabkommen schneidet sich die SPD mit | |
ihrer Geheimniskrämerei ins eigene Fleisch: Zuletzt grübelte die Partei | |
über Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Künftig, so ein | |
Vorschlag, könne der Wähler seine Stimme vielleicht im Supermarkt abgeben. | |
Tatsächlich entsteht Politikverdrossenheit aber nicht, weil an der | |
Wursttheke keine Wahlurne steht. Sondern weil viele Nichtwähler Politik als | |
düsteres Hinterzimmergeschäft wahrnehmen. Die SPD hätte sie vom Gegenteil | |
überzeugen können – sie hat die Chance verpasst. | |
21 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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