Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz b…
> Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen
> ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit
> Kanada ist das zu spät.
Bild: Zu früh gefreut? Im Juli reibt sich EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Ber…
BRÜSSEL/OTTAWA dpa | Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit
den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen
Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte Handelskommissarin
Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen
zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des
Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Samstag in
Brüssel mit.
Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und
Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner
warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder
einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen.
Lange erklärte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ …
erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für
diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema
lagen zunächst nicht vor. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab – auch beim
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das aber bereits fertig ausgehandelt
ist.
Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele
Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und
Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident
José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der
Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den
Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden.
Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht
bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales
oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“. Er werde es
auch nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den
EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen
eingeschränkt wird“. Falls es keine Verzögerungen gibt, wird die neue
Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss
ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Zugleich
veröffentlichte die EU-Kommission [1][den 1.600 Seiten langen Text der
Vereinbarung]. Das Abkommen – Comprehensive Economic and Trade Agreement
(Ceta) – soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt
(ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere
TTIP.
27 Sep 2014
## LINKS
[1] http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU
Kanada
Cecilia Malmström
Freihandel
CETA
Investorenschutz
ISDS
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Bundesrat
EU
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz
ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.
Initiative gegen Freihandelsabkommen: Der Druck wächst
Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle
Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern.
Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen
vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.
Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert
Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. Zuvor
war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP
aufgefallen.
Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut
werden, denn sie tagen im Geheimen
Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.
Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen.
Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
Handelsabkommen mit Kanada: Ceta und Mordio
Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln
zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch.
Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe
Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet
Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst.
SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen
In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit
größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die Part…
gelten.
Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG
ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.