# taz.de -- EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz b… | |
> Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen | |
> ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit | |
> Kanada ist das zu spät. | |
Bild: Zu früh gefreut? Im Juli reibt sich EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Ber… | |
BRÜSSEL/OTTAWA dpa | Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit | |
den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen | |
Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen | |
zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des | |
Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Samstag in | |
Brüssel mit. | |
Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und | |
Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner | |
warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder | |
einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. | |
Lange erklärte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ … | |
erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für | |
diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema | |
lagen zunächst nicht vor. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab – auch beim | |
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das aber bereits fertig ausgehandelt | |
ist. | |
Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele | |
Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und | |
Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident | |
José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der | |
Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den | |
Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden. | |
Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht | |
bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales | |
oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“. Er werde es | |
auch nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den | |
EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen | |
eingeschränkt wird“. Falls es keine Verzögerungen gibt, wird die neue | |
Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. | |
Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss | |
ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Zugleich | |
veröffentlichte die EU-Kommission [1][den 1.600 Seiten langen Text der | |
Vereinbarung]. Das Abkommen – Comprehensive Economic and Trade Agreement | |
(Ceta) – soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt | |
(ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere | |
TTIP. | |
27 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
EU | |
Freihandelsabkommen | |
Kanada | |
Cecilia Malmström | |
CETA | |
Investorenschutz | |
ISDS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Bundesrat | |
EU | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich | |
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz | |
ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“. | |
Initiative gegen Freihandelsabkommen: Der Druck wächst | |
Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle | |
Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern. | |
Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version | |
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen | |
vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen. | |
Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert | |
Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. Zuvor | |
war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP | |
aufgefallen. | |
Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler | |
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut | |
werden, denn sie tagen im Geheimen | |
Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an | |
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt | |
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz. | |
Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt | |
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. | |
Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein. | |
Handelsabkommen mit Kanada: Ceta und Mordio | |
Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln | |
zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch. | |
Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe | |
Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet | |
Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst. | |
SPD und Freihandelsabkommen TTIP: Hinter verschlossenen Türen | |
In einem SPD-Beschluss steht, die TTIP-Verhandlungen müssten „mit | |
größtmöglicher Transparenz geführt werden“. Das sollte auch für die Part… | |
gelten. | |
Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen | |
Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG | |
ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter. |