# taz.de -- Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert | |
> Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. | |
> Zuvor war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP | |
> aufgefallen. | |
Bild: Hat's geschafft: Cecilia Malmström | |
BRÜSSEL rtr | Die Schwedin Cecilia Malmström wird als EU-Handelskommissarin | |
die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen | |
führen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments habe die Ernennung der | |
Liberalen gebilligt, teilte Ausschussmitglied Daniel Caspary (CDU) am | |
Dienstag mit. Malmström erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, | |
[1][sie sei glücklich über die Bestätigung durch den Ausschuss.] | |
Die bisherige EU-Innenkommissarin hatte sich am Montag den Fragen der | |
Abgeordneten gestellt. Dabei war sie wegen Äußerungen zum Investorenschutz | |
im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA in die Kritik geraten. Am | |
Wochenende war eine Version ihrer schriftlichen Antworten aufgetaucht, in | |
der sie sich gegen den Investorenschutz ausgesprochen hatte. Später hieß es | |
aus EU-Kommissionskreisen, dass die Antworten falsch gewesen seien. Bei | |
ihrer Anhörung verwies Malmström dann auf die Leitlinien des neuen | |
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker [2][zum Thema.] | |
Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für | |
ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz | |
personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe | |
die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch | |
Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Wie Juncker | |
schloss aber auch Malmström Klauseln zum Investorenschutz in | |
Freihandelsabkommen nicht kategorisch aus. | |
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 22. Oktober darüber abstimmen, ob | |
sie der gesamten neuen EU-Kommission zustimmt. Bis dahin könnte Juncker | |
noch Kandidaten austauschen, falls sich in den zuständigen Ausschüssen zu | |
starker Widerstand regt. | |
30 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/MalmstromEU/status/516901298273542144 | |
[2] /Transatlantischer-Freihandel/!146779/ | |
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