Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Anhörung EU-Kommissare: Junckers Fehlstart
> Das Dreamteam des EU-Kommissionspräsidenten entpuppt sich als Debakel.
> Die designierte Handelskommissarin verstrickt sich in Widersprüche.
Bild: In Widersprüche verstrickt: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Jean-Claude Juncker hat sich viel vorgenommen. Effizienter, politischer und
transparenter soll die neue EU-Kommission werden. Geheimverhandlungen unter
Ausschluss der Öffentlichkeit wie zuletzt beim Freihandel mit Kanada (Ceta)
soll es nicht mehr geben, der umstrittene Investorenschutz ISDS soll
fallen.
So hat es Juncker bei der Vorstellung seines „Dreamteams“ Anfang September
angekündigt. Kaum drei Wochen später hat er sein Versprechen bereits
gebrochen. Gleich die erste Anhörung seiner neuen Kommissare geriet zum
Debakel. Die designierte neue Handelskommissarin Cecilia Malmström
verstrickte sich in haarsträubende Widersprüche.
Erst sprach sie sich gegen ISDS aus, dann änderte sie ihre Meinung, am Ende
blieb sie vage. Ceta soll nicht mehr neu verhandelt werden, das geplante
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA soll ebenfalls den umstrittenen
Investorenschutz enthalten – wenn auch ein wenig softer. Vielleicht,
vielleicht nicht. Allein dieser Schlingerkurs ist schon ein schwerer
Verstoß gegen Junckers Versprechen. Die Abgeordneten, die Malmström
bestätigen sollen, wissen nach der dreistündigen Anhörung immer noch nicht,
was die Schwedin eigentlich will. Klar geworden ist eigentlich nur, dass
sie keinen Bruch mit der bisherigen Praxis wagt.
Schlimmer noch sind die Details, die während Malmströms Anhörung
durchsickerten. Offenbar hat Junckers rechte Hand, sein Spindoktor Martin
Selmayr, oder einer seiner Mitarbeiter in Malmströms Dokumenten
herumgepfuscht.
Noch bevor sie ihr Amt angetreten hat, ist Malmström schon durch einen
undurchsichtigen Hinterzimmer-Deal belastet. Wenn Juncker es ernst meint
mit seinen Versprechen, muss er Konsequenzen ziehen. Ansonsten fällt
Malmströms Fehlstart auf ihn selbst zurück.
30 Sep 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Cecilia Malmström
CETA
Europäische Union
Schwerpunkt TTIP
Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker
EU-Kommission
Schwerpunkt TTIP
EU
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.
Kommentar Junckers EU-Kommission: Ohne Akzente
Bald-Kommissionschef Juncker will mit seinem neuen „Dreamteam“ die EU aus
der Krise manövrieren. Doch dafür fehlt ihm der Mut.
Slowenische EU-Kommissarin: Rochade mit Schamanin
Sloweniens Entwicklungsministerin soll trotz mangelnder Expertise zur
Verkehrskommissarin aufsteigen – dazu ist sie noch Esoterikerin.
Neue EU-Kommission: Junckers Träumerteam wackelt
Das EU-Parlament ist mit den Kommissionskandidaten nicht zufrieden. Es wäre
zu peinlich, den Briten Jonathan Hill einfach durchzuwinken.
Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert
Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. Zuvor
war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP
aufgefallen.
Anhörung der EU-Kommission: Junckers schwarze Schafe
Ab Montag müssen sich Junckers Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen des
Parlaments stellen. Ungewöhnlich viele von ihnen wackeln.
Handelsabkommen mit Kanada: Ceta und Mordio
Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln
zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.