# taz.de -- Kommentar Anhörung EU-Kommissare: Junckers Fehlstart | |
> Das Dreamteam des EU-Kommissionspräsidenten entpuppt sich als Debakel. | |
> Die designierte Handelskommissarin verstrickt sich in Widersprüche. | |
Bild: In Widersprüche verstrickt: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström | |
Jean-Claude Juncker hat sich viel vorgenommen. Effizienter, politischer und | |
transparenter soll die neue EU-Kommission werden. Geheimverhandlungen unter | |
Ausschluss der Öffentlichkeit wie zuletzt beim Freihandel mit Kanada (Ceta) | |
soll es nicht mehr geben, der umstrittene Investorenschutz ISDS soll | |
fallen. | |
So hat es Juncker bei der Vorstellung seines „Dreamteams“ Anfang September | |
angekündigt. Kaum drei Wochen später hat er sein Versprechen bereits | |
gebrochen. Gleich die erste Anhörung seiner neuen Kommissare geriet zum | |
Debakel. Die designierte neue Handelskommissarin Cecilia Malmström | |
verstrickte sich in haarsträubende Widersprüche. | |
Erst sprach sie sich gegen ISDS aus, dann änderte sie ihre Meinung, am Ende | |
blieb sie vage. Ceta soll nicht mehr neu verhandelt werden, das geplante | |
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA soll ebenfalls den umstrittenen | |
Investorenschutz enthalten – wenn auch ein wenig softer. Vielleicht, | |
vielleicht nicht. Allein dieser Schlingerkurs ist schon ein schwerer | |
Verstoß gegen Junckers Versprechen. Die Abgeordneten, die Malmström | |
bestätigen sollen, wissen nach der dreistündigen Anhörung immer noch nicht, | |
was die Schwedin eigentlich will. Klar geworden ist eigentlich nur, dass | |
sie keinen Bruch mit der bisherigen Praxis wagt. | |
Schlimmer noch sind die Details, die während Malmströms Anhörung | |
durchsickerten. Offenbar hat Junckers rechte Hand, sein Spindoktor Martin | |
Selmayr, oder einer seiner Mitarbeiter in Malmströms Dokumenten | |
herumgepfuscht. | |
Noch bevor sie ihr Amt angetreten hat, ist Malmström schon durch einen | |
undurchsichtigen Hinterzimmer-Deal belastet. Wenn Juncker es ernst meint | |
mit seinen Versprechen, muss er Konsequenzen ziehen. Ansonsten fällt | |
Malmströms Fehlstart auf ihn selbst zurück. | |
30 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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