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# taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Ceta und Mordio
> Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln
> zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch.
Bild: Im Ceta-Dauereinsatz: der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
BERLIN/EDMONTON taz | Über mangelnde Bewegung konnte sich
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstagvormittag nicht beklagen:
Erst trat er in den Räumen seiner Fraktion (hinter dem Reichstagsgebäude)
vor die Kameras. Dann eilte er zu einer Protestaktion (vor dem Reichstag),
um sich mit Demonstranten fotografieren zu lassen. Und schon ging es weiter
zur Plenardebatte (im Reichstag), wo er wenig später auf der Rednerliste
stand. Anlass der drei Termine: das grüne Unbehagen über das
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada namens Ceta.
„Die Schiedsverfahren, die das Abkommen vorsieht, stehen völlig zu Recht in
der Kritik“, sagte Hofreiter im Bundestag. „Hinterzimmergerichte
entscheiden, ob demokratisch verfasste Gesetze dem Gewinninteresse der
Unternehmen entgegenstehen.“ Daher solle Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) die umstrittenen Klauseln ablehnen.
Er sei gegen die Schiedsverfahren, sagte Gabriel. Allerdings betonte er
auch, „es wäre falsch, die Verhandlungen über Ceta grundsätzlich infrage zu
stellen oder abzubrechen“. Die umstrittenen Punkte müssten nachverhandelt
werden – eine Forderung, die EU-Handelskommissar Karel de Gucht noch vor
Kurzem abgelehnt hatte.
Wirtschaftsminister Gabriel machte klar, dass er sich bei den Verhandlungen
mit Kanada und den USA nur noch auf die künftige EU-Kommission
konzentriere. Dem noch amtierenden EU-Handelskommissar Karel de Gucht
sprach er die Kompetenz ab, noch für die EU zu sprechen. Die
Bundesregierung richte sich nach der Position des neuen
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der ebenfalls gegen solche
Investitionsschutzklauseln sei. „Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt
etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen
hat“, sagte Gabriel.
## Ausgehöhlte Umweltstandards
Nicht nur Gabriel und Hofreiter wollen Nachbesserungen. Unmittelbar vor dem
offiziellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und Kanada haben
die europäischen und kanadischen Grünen in einem gemeinsamen Aufruf Ceta
noch einmal in Gänze kritisiert. Der Vertrag höhle Umweltstandards,
Arbeitnehmer-rechte, öffentliche Dienstleistungen und Verbraucherstandards
aus und gefährde das „demokratische Fundament auf dem unsere Staaten
basieren“, heißt es in einem Brief an den noch amtierenden
Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und den kanadischen
Premierminister Stephen Harper.
Barroso und Harper kommen am heutigen Freitag in Ottawa zusammen, um nach
fünf Jahren Verhandlungen das offizielle Ende der Verhandlungen zu
verkünden – und damit den Ratifizierungsprozess einzuläuten. Mithilfe von
Ceta sollen 98 Prozent aller Zölle wegfallen, Unternehmen leichteren Zugang
zu öffentlichen Aufträgen bekommen und die Freizügigkeit qualifizierter
Arbeitnehmer verbessert werden.
Die Investorenschutz-Klauseln sollen es Konzernen ermöglichen, einen Staat
an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei vor Sondertribunalen zu verklagen,
wenn sie durch eine politische Entscheidung ihre Investitionen oder Profite
geschmälert sehen. Im Europäischen Parlament und vielen Mitgliedsländern
der EU ist Ceta vor allem wegen des Investitionsschutzes umstritten – eine
Ratifikation ist deshalb alles andere als sicher. Die kanadische Regierung
rechnet mit einem Prozess von mindestens zwei Jahren, insbesondere wenn
alle 28 EU-Länder einzeln zustimmen. In Kanada auch die zehn Provinzen, in
Deutschland wahrscheinlich auch der Bundesrat.
26 Sep 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
Jörg Michel
## TAGS
EU
Kanada
Anton Hofreiter
Freihandel
CETA
Bündnis 90/Die Grünen
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