| # taz.de -- Import von Teersand: EU handelt sich Drecksöl ein | |
| > Die EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. | |
| > Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. | |
| Bild: Gewinnung von Teersandöl im kanadischen Fort McMurray. | |
| BERLIN taz | Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada | |
| einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik | |
| entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur | |
| Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des | |
| besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren. | |
| Das geht aus den Durchführungsbestimmungen für die Direktive hervor, die am | |
| Montag in Brüssel veröffentlicht werden sollen. Die taz hat vorab exklusiv | |
| Einblick in das interne 40-seitige Papier genommen. Anders als in einem | |
| Entwurf von 2011 gefordert, müssen nun Konzerne, die Schweröl aus Kanada | |
| importieren, sich nicht mehr deren höheres Treibhausgaspotenzial auf ihre | |
| Anstrengungen zum Klimaschutz anrechnen lassen. | |
| Gefordert werden nur noch allgemeine Angaben über den Treibstoff und der | |
| Name der Ölsorte. Auch Importeure von Diesel und Benzin „sollen nicht | |
| verpflichtet werden, Informationen über die Quellen ihres Rohöls zu | |
| liefern“. | |
| Schließlich sollen nach den Bestimmungen, die die EU-Generaldirektion für | |
| Klimaschutz erarbeitet hat, alle Informationen über das umstrittene | |
| „dreckige Öl“ als geheim gelten: „Die Informationen der Versorger an die | |
| Mitgliedstaaten über die Herkunft der Treibstoffe sollen vertraulich | |
| behandelt werden.“ Die EU-Kommission lehnte es auf Anfrage der taz ab, sich | |
| zu dem Thema inhaltlich zu äußern. | |
| ## Kanadier haben sich durchgesetzt | |
| Kanada und die EU hatten jahrelang über die Direktive gestritten. Nun haben | |
| sich die Kanadier durchgesetzt. Sie hatten mit einer intensiven | |
| Lobbykampagne in Europa die Kommission und das Parlament ebenso unter Druck | |
| gesetzt wie die nationalen Regierungen. Die gerade abgeschlossenen | |
| Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta waren | |
| von Kanada als Instrument benutzt worden, um die EU-Direktive anzugreifen. | |
| Die Regel stammt aus dem Jahr 2009, als sich die EU verstärkt zum | |
| Klimaschutz bekannte. Ölfirmen und Raffinerien wurden verpflichtet, den | |
| Kohlendioxidausstoß ihrer Produkte bis 2020 um 6 Prozent zu senken. Das Öl | |
| aus den kanadischen Teersanden verursacht ungefähr 23 Prozent mehr | |
| Treibhausgase als Öl aus anderen Quellen. | |
| 6 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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