# taz.de -- Import von Teersand: EU handelt sich Drecksöl ein | |
> Die EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. | |
> Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. | |
Bild: Gewinnung von Teersandöl im kanadischen Fort McMurray. | |
BERLIN taz | Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada | |
einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik | |
entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur | |
Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des | |
besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren. | |
Das geht aus den Durchführungsbestimmungen für die Direktive hervor, die am | |
Montag in Brüssel veröffentlicht werden sollen. Die taz hat vorab exklusiv | |
Einblick in das interne 40-seitige Papier genommen. Anders als in einem | |
Entwurf von 2011 gefordert, müssen nun Konzerne, die Schweröl aus Kanada | |
importieren, sich nicht mehr deren höheres Treibhausgaspotenzial auf ihre | |
Anstrengungen zum Klimaschutz anrechnen lassen. | |
Gefordert werden nur noch allgemeine Angaben über den Treibstoff und der | |
Name der Ölsorte. Auch Importeure von Diesel und Benzin „sollen nicht | |
verpflichtet werden, Informationen über die Quellen ihres Rohöls zu | |
liefern“. | |
Schließlich sollen nach den Bestimmungen, die die EU-Generaldirektion für | |
Klimaschutz erarbeitet hat, alle Informationen über das umstrittene | |
„dreckige Öl“ als geheim gelten: „Die Informationen der Versorger an die | |
Mitgliedstaaten über die Herkunft der Treibstoffe sollen vertraulich | |
behandelt werden.“ Die EU-Kommission lehnte es auf Anfrage der taz ab, sich | |
zu dem Thema inhaltlich zu äußern. | |
## Kanadier haben sich durchgesetzt | |
Kanada und die EU hatten jahrelang über die Direktive gestritten. Nun haben | |
sich die Kanadier durchgesetzt. Sie hatten mit einer intensiven | |
Lobbykampagne in Europa die Kommission und das Parlament ebenso unter Druck | |
gesetzt wie die nationalen Regierungen. Die gerade abgeschlossenen | |
Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta waren | |
von Kanada als Instrument benutzt worden, um die EU-Direktive anzugreifen. | |
Die Regel stammt aus dem Jahr 2009, als sich die EU verstärkt zum | |
Klimaschutz bekannte. Ölfirmen und Raffinerien wurden verpflichtet, den | |
Kohlendioxidausstoß ihrer Produkte bis 2020 um 6 Prozent zu senken. Das Öl | |
aus den kanadischen Teersanden verursacht ungefähr 23 Prozent mehr | |
Treibhausgase als Öl aus anderen Quellen. | |
6 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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