# taz.de -- EU-Kommission stimmt für Teersandöl: Bahn frei für Klimakiller | |
> Konzerne sind nicht für den Import von klimaschädlichem Teersandöl | |
> haftbar, sagt die EU-Kommission. Jetzt müssen Rat und Parlament | |
> entscheiden. | |
Bild: Teersandöl wird in Kanada gewonnen | |
BERLIN taz | Das Thema stand in Brüssel nicht auf der offiziellen | |
Tagesordnung. Dennoch hat die EU-Kommission am Dienstag die umstrittenen | |
Ausführungsbestimmungen zur „Treibstoffqualitätsrichtlinie“ (FQD) | |
verabschiedet, die Importeure von kanadischem Öl aus den extrem | |
klimaschädlichen Teersanden nicht für die Klimawirkung in Haftung nimmt | |
(siehe taz von Montag). Diese Regelung war von Umweltverbänden lange | |
bekämpft worden. Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Rat und dem | |
EU-Parlament vorgelegt. | |
Er ist umstritten, weil er weit hinter einen Vorschlag der EU-Kommission | |
von 2011 zurückfällt. Damals wollte die Kommission die Importeure von | |
Teersandöl, das bei seiner Produktion etwa 25 Prozent mehr Treibhausgase | |
entstehen lässt als normales Mineralöl, für die Klimawirkung haftbar | |
machen. Der größere CO2-Fußabdruck sollte den Ölkonzernen auf ihre | |
Verpflichtung angerechnet werden, ihre Emissionen bis 2020 um 6 Prozent zu | |
senken. Die kanadische Regierung hatte mit einer aufwendigen Lobbykampagne | |
in Brüssel dagegen protestiert. | |
Unter anderem waren der EU von kanadischer Seite Konsequenzen bei den | |
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta angedroht worden. Die jetzt | |
verabschiedete Regelung sieht vor, dass Importeure von Öl „keine | |
herkunftsspezifischen Treibhausgaswerte berichten müssen“. | |
Durchschnittswerte pro Treibstoff reichen aus, und es ist nicht möglich, | |
den Import von besonders CO2-intensivem Öl aus Teersanden zu einem | |
einzelnen Ölkonzern zurückzuverfolgen. Das aber wäre nötig, um diese | |
Importe mit der Klimaschutzquote der Konzerne zu verrechnen. | |
Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüßte, dass die Kommission | |
endlich den Vorschlag vorlege. „Es ist kein Geheimnis, dass unser | |
ursprünglicher Vorschlag sich aufgrund des Widerstands einiger | |
Mitgliedstaaten nicht durchsetzen konnte.“ Dennoch unternehme die | |
Kommission „einen erneuten Versuch, um sicherzustellen, dass es künftig | |
eine Methodik und damit auch Anreize gibt, sich gegen stärker | |
verschmutzende Quellen wie Ölsande zu entscheiden“. | |
Die Umweltschützer von Friends of the Earth waren deutlicher: „Die | |
Kommission hat anerkannt, dass die Teersande extrem verschmutzend sind, | |
lässt aber zu, dass diese Klimakiller von europäischen Ölfirmen ohne jede | |
Sanktion genutzt werden können.“ | |
7 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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