# taz.de -- Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ce… | |
> Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem | |
> Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten. | |
Bild: Können sich bestätigt fühlen: Gegner von TTIP und Ceta bei einer Demo … | |
MÜNCHEN taz | Ein neues Rechtsgutachten unterstützt die Kritiker der | |
geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA | |
(TTIP) sowie Kanada (Ceta). Völkerrechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano | |
und sein Mitarbeiter Johan Horst von der Universität Bremen kommen in der | |
von Attac München in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis: Ceta ist | |
rechtswidrig. Die Kritik gilt auch dem noch zu verhandelnden TTIP-Abkommen | |
mit den Vereinigten Staaten, da sich dieses stark an Ceta orientiert. | |
Der Vertrag mit Kanada verstoße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen | |
Unionsrecht, sagte Horst. Etwa bei den internationalen Schiedsgerichten: | |
Vor ihnen können dem Vertrag zufolge ausländische Konzerne klagen, wenn sie | |
ihre Investitionen gefährdet sehen, zum Beispiel durch Umweltauflagen. | |
Dabei würden die privaten Schiedsgerichte auch über EU-Recht entscheiden. | |
Dies stünde aber ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu, | |
argumentierte Horst. | |
Außerdem verstoße Ceta gegen die „im Grundgesetz verankerte Garantie der | |
kommunalen Selbstverwaltung“. Hat eine Kommune ihre Wasserversorgung | |
privatisiert, könnte sie dies laut Ceta nicht mehr rückgängig machen. Dazu | |
kommt, dass das Abkommen eine Negativliste vorsehe. Alle Bereiche, die | |
nicht ausdrücklich ausgenommen sind, unterlägen damit den | |
Liberalisierungsvorschriften von Ceta. Die Kommunen wären verpflichtet, | |
fast alle Aufträge auszuschreiben, und könnten mittelständische Unternehmen | |
vor Ort nicht mehr unterstützen. | |
Ginge es nach der Europäischen Kommission, würde Ceta schon bald in Kraft | |
treten, nur das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssten noch | |
zustimmen. Doch auch das sei nicht rechtens, so die Juristen, da es sich | |
bei Ceta um ein „gemischtes Abkommen“ handle, bei dem auch die nationalen | |
Parlamente ihr Einverständnis geben müssten. Damit würde es noch | |
„mindestens zwei Jahre“ dauern, bis Ceta in Kraft tritt. | |
## Kritik am Schiedsgericht | |
Zu dem gleichen Schluss war ein Gutachten gekommen, das | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben hatte. Nach | |
massiver Kritik aus den eigenen Reihen äußerte der SPD-Politiker auch | |
Bedenken in Bezug auf die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte. Mit | |
seiner Forderung, Ceta neu zu verhandeln, stieß er aber auf Kritik beim | |
Koalitionspartner CDU/CSU. | |
Fischer-Lescano geht jedoch davon aus, dass nicht Parlamente, sondern das | |
Bundesverfassungsgericht und der EuGH über die finale Version von Ceta und | |
TTIP entscheiden werden. Dazu müsste ein Mitgliedstaat der Europäischen | |
Union oder das EU-Parlament klagen. | |
Laut Ceta sollen 98 Prozent aller Zölle wegfallen, die Exportquoten | |
steigen, Unternehmen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen, | |
Investitionen angekurbelt und die Freizügigkeit hochqualifizierter | |
Arbeitnehmer verbessert werden. | |
31 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schnell | |
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