# taz.de -- Rechtsgutachten | |
Geplante Krankenhausreform: Gutachten gegen Lauterbach | |
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform | |
verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen. | |
Gutachten Enteignungs-Volksbegehren: Enteignung zum Schnäppchenpreis | |
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert | |
gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu | |
berücksichtigen. | |
Gutachten zu Lehrerbezahlung: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit | |
Ein Rechtsgutachten für NRW hält die unterschiedliche Besoldung von Lehrern | |
verschiedener Schultypen für verfassungswidrig. | |
Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta | |
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem | |
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten. | |
Berliner Senat betrügt Flüchtlinge: Papier kann sehr geduldig sein | |
Der Senat streitet weiter über die Flüchtlinge vom O-Platz. Zehn von ihnen | |
besetzen seit einer Woche aus Protest ein Dach. | |
Gutachten zum Mindestlohn: Altersgrenze kann heikel werden | |
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für | |
minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für | |
unzulässig. |