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# taz.de -- Rechtsgutachten |
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Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verhinderer gesucht |
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Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein |
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Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz |
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hilft weiter. |
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Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro |
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Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar |
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der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten. |
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Geplante Krankenhausreform: Gutachten gegen Lauterbach |
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Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform |
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verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen. |
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Gutachten Enteignungs-Volksbegehren: Enteignung zum Schnäppchenpreis |
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Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert |
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gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu |
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berücksichtigen. |
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Gutachten zu Lehrerbezahlung: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit |
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Ein Rechtsgutachten für NRW hält die unterschiedliche Besoldung von Lehrern |
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verschiedener Schultypen für verfassungswidrig. |
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Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta |
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Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem |
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Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten. |
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Berliner Senat betrügt Flüchtlinge: Papier kann sehr geduldig sein |
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Der Senat streitet weiter über die Flüchtlinge vom O-Platz. Zehn von ihnen |
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besetzen seit einer Woche aus Protest ein Dach. |
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Gutachten zum Mindestlohn: Altersgrenze kann heikel werden |
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Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für |
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minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für |
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unzulässig. |
