# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verhinderer gesucht | |
> Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein | |
> Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz | |
> hilft weiter. | |
Bild: taz-Literaturtipp: Der vor zwei Jahren vorgelegte Abschlussbericht der vo… | |
Sehr geehrter Herr Evers, | |
mit großem Interesse haben wir Ihre aktuelle Ausschreibung eines | |
Rechtsgutachtens „zur Unterstützung bei der Erarbeitung eines | |
Gesetzentwurfs für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz“ zur Kenntnis | |
genommen. Ein erster Schritt der schwarz-roten Landesregierung in Richtung | |
Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen“? Nun ja. | |
Die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes am Donnerstag unmittelbar vor | |
Ostern ließ bei uns kurz den Verdacht aufkommen, es sei Ihnen daran | |
gelegen, den Ball mit Blick auf die Öffentlichkeit flach zu halten. Aber | |
das Timing war sicher nur Zufall. Wir sind jedenfalls Feuer und Flamme für | |
das Unterfangen. | |
Wie Ihr Haus, die Senatsfinanzverwaltung, jüngst [1][in einer Antwort auf | |
eine Anfrage der Grünen ja schon vorweggenommen hat], „stellt die | |
Beauftragung eines Rechtsgutachtens einen wesentlichen Fortschritt für das | |
weitere Vorgehen dar“. Da zählt jetzt jeder Tag. Zumal der | |
Ausschreibungstext [2][nach seiner ersten Ankündigung vor über einem Jahr] | |
etwas auf sich warten ließ, wegen der vielen „finalen“ Abstimmungen | |
zwischen mehreren Senatsverwaltungen. | |
## Gute Nachricht Nr. 1: Die 100.000-Euro-Fragen wurden schon beantwortet | |
Wir haben Verständnis. Es ist ja auch höllekompliziert. Schließlich ist es | |
mit dem Gutachten und dem Gesetzentwurf nicht getan. Dann braucht es noch | |
das Vergesellschaftungsrahmengesetz, das wiederum, wie Ihr Haus weiter | |
schreibt, „der Vorbereitung von einem oder mehreren Anwendungsgesetzen“ | |
dienen soll. Um dann, ja dann den Volksentscheid vom September 2021 | |
umzusetzen. Oder auch nicht. | |
Ebenfalls besagter Antwort konnten wir entnehmen, dass für das Gutachten | |
100.000 Euro aus dem klammen Landeshaushalt locker gemacht werden müssen. | |
Nach genauer Prüfung der [3][vierseitigen Leistungsbeschreibung der | |
Ausschreibung] haben wir nun eine gute Nachricht für Sie und uns alle: Das | |
Land Berlin kann sich das Geld sparen. | |
Denn einen wesentlichen Teil des nun von irgendeiner Anwaltskanzlei bis | |
Ende Oktober zu bearbeitenden Fragenkatalogs hat die noch von Ihrem | |
Vorgängersenat eigens eingesetzte, hochkarätig besetzte | |
Expert*innenkommission zur „Vergesellschaftung großer | |
Wohnungsunternehmen“ [4][in ihrem im Juni 2023 vorgelegten | |
Abschlussbericht] schon beantwortet. | |
## Gute Nachricht Nr. 2: Berlin kann Kompetenz | |
Zu Ihrer ersten Frage etwa, ob dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz | |
für den Erlass eines Rahmengesetzes für die Durchführung von | |
Vergesellschaftungen überhaupt zusteht, [5][heißt es dort | |
unmissverständlich]: „Das Land Berlin besitzt nach Artikel 70, 72 Absatz 1 | |
Grundgesetz die Kompetenz für eine gesetzliche Regelung, mit der | |
Grundstücke in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft | |
überführt werden.“ Mehr muss dazu ja nicht gesagt werden. | |
Auch bei den weiteren Fragen, was denn vergesellschaftet werden soll und zu | |
welchem Preis, möchten wir Sie auf den 150-seitigen Bericht der 13 | |
Expert*innen verweisen, der immerhin 1,5 Millionen Euro gekostet haben | |
soll. Die haben [6][nach einem Jahr Beratung aller rechtlichen Fragen zum | |
Thema Vergesellschaftung und unzähligen Anhörungen von noch mehr | |
Expert*innen] und mitunter sehr hitzigen Diskussionen einhellig | |
festgestellt, dass Artikel 15 des Grundgesetzes die Vergesellschaftung von | |
Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln erlaubt. | |
Falls Ihnen das nicht konkret genug ist, hilft der Blick auf Enteignungen | |
der vergangenen Jahrzehnte für Braunkohlebergbau, Autobahnen, Schienenwege | |
oder Flughäfen. | |
In welcher Höhe betroffene Unternehmen entschädigt werden müssen, ist in | |
der Verfassung zugegebenermaßen vage geregelt: „Die Entschädigung ist unter | |
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu | |
bestimmen.“ Zum Glück ist die Kommission auch bei dieser Frage nicht | |
untätig gewesen und hält Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts der, | |
sagen wir mal spaßeshalber Immobilien, für machbar. | |
## Gute Nachricht Nr. 3: Die Sache mit dem Gemeineigentum ist ganz einfach | |
Nun möchten Sie noch gern wissen, was Gemeineigentum eigentlich ist. Eine | |
gute Frage, die allerdings erneut Zweifel aufkommen lässt, ob Sie den | |
Bericht der Kommission überhaupt gelesen haben. Auf Seite 33 heißt es dort: | |
„Die Überführung in Gemeineigentum meint die Übertragung des Eigentums vom | |
privaten Inhaber auf einen geeigneten öffentlich-rechtlichen Träger von | |
Gemeineigentum.“ | |
Wichtig ist, dass es dabei um nicht profitorientierte Verwaltung geht: „Die | |
Bewirtschaftung der vergesellschafteten Gegenstände muss an öffentlichen | |
Zwecken ausgerichtet sein“, heißt es weiter. Das mag für die CDU schwer zu | |
verstehen sein, aber im Kern heißt das, dass nicht – wie derzeit – einige | |
wenige profitieren, sondern die Allgemeinheit. | |
Nicht zuletzt möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die renommierte | |
Berliner Kanzlei Geulen & Klinger im Auftrag der Initiative Deutsche Wohnen | |
& Co enteignen [7][längst an der Erarbeitung eines konkreten | |
Vergesellschaftungsgesetzes sitzt]. Also keine Umwege über Rahmen und | |
Folgegesetze nimmt, sondern einfach aufs Ziel zusteuert. Wir haben Ihre | |
Ausschreibung daher an besagte Kanzlei weitergeleitet, in der Hoffnung, den | |
Prozess zu beschleunigen – im Sinne aller Berliner Mieter*innen. | |
Mit freundlichen Grüßen, | |
Marie Frank und Rainer Rutz | |
22 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6078640 | |
[2] /Vergesellschaftung-in-Berlin/!5971318 | |
[3] https://meinauftrag.rib.de/public/publications/537277 | |
[4] /Gutachten-zu-Wohnungspolitik-in-Berlin/!5940303 | |
[5] https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussberich… | |
[6] /Gutachten-zu-Enteignungen-in-Berlin/!5932840 | |
[7] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!6023436 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
Rainer Rutz | |
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