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# taz.de -- Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
Anwendung ist nicht die Rede.
Mieterhöhungen von Vonovia: Erfundene Wertsteigerung
Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in
Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Bewegungstermine in Berlin: Der Wohnungskampf ist antifaschistisch
Das Mietenthema ist ein Alleinstellungsmermal linker Politik. Ausnahmsweise
macht Die Linke alles richtig, wenn sie das Thema in den Fokus stellt.
Liberale radikalisieren sich: Die Hamburger FDP kämpft gegen den Staatssoziali…
Eine muss es ja tun: Katarina Blume, die neue Spitzenkandidatin der
Hamburger Liberalen, eilt den geknebelten Investoren zu Hilfe.
Deutsche Wohnen: Wenn es windet, wackeln die Lampen
Seit die Deutsche Wohnen die Verwaltung eines Hauses in Reinickendorf
übernommen hat, gerät es in den kalkulierten Verfall. Bewohnerinnen
berichten.
Ex-Senator zu Mieterhöhungen bei Vonovia: Geisel haut sanft auf den Tisch
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht
ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.
Raed Saleh und die Vergesellschaftung: Plötzlich Kommunist
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur
Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
Nachruf auf Joachim Oellerich: Kompromisslos für Mieter*innen
Er galt als Urgestein der Berliner Mietenbewegung. Der langjährige
MieterEcho-Chefredakteur Joachim Oellerich ist im Alter von 82 Jahren
gestorben.
Wohnungspolitik in Berlin: Neue Mieterhöhungen angekündigt
Der Verband BBU sagt, die Mieten seien nicht das Problem in Berlin. Dem
Beispiel von Vonovia sollen nun auch andere Wohnungsunternehmen folgen.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Experte für rechtliches Neuland
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes
beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
Enteignungs-Befürworter.
ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“: Man kennt sich, man schätzt sich
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA trifft Politik und Banken. Gegen ihre
Wohnungspolitik demonstriert das Bündnis gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn.
Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur: Alles ist ideologisch
In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu
sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.
Ausverkauf der Stadt: Die Hypothek der Linken
Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000
Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator
heute.
Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie
keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.
Parteitag der Berliner Grünen: Machtproben der Ultra-Realos
Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver
Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt
das nicht.
Demonstration im Villenviertel Grunewald: Partystimmung im Problemkiez
Hauptsache, die Reichen werden aufs Korn genommen: Die Mygruni-Demo
präsentiert sich dieses Jahr als „Großeinsatz der
Spezial-Enteignungs-Kräfte“.
Mietenwahnsinn in Berlin: Gemeinsam gegen Vonovia
Im Kampf gegen überhöhte Heizungs- und Betriebskostenforderungen setzt die
Mieter*innenbewegung auf eine stärkere, auch bundesweite Vernetzung.
Deutsche Wohnen enteignen: Senat verschleppt Enteignung
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024
fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Baukrise in Berlin: Alle Kräne stehen still
Während private Konzerne kaum noch Wohnungen bauen, brechen auch die Zahlen
der landeseigenen Unternehmen ein. Das gefährdet den sozialen Wohnungsbau.
Gutachten zu Vergesellschaftung: Enteignen ist machbar, Herr Nachbar
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung.
Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
Bewegungstermine in Berlin: Recht auf Stadt – oder Eigentum?
Was berechtigt eigentlich Vermieter, jeden Monat einen Teil des Gehalts zu
beanspruchen? Es ist Zeit, sich gegen den Ausverkauf der Stadt zu stellen.
Politökonom über Luxus: „Wir wollen kollektiven Wohlstand“
Auch ohne Verzicht können alle im Luxus leben, sagt Politökonom Lukas
Warning. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Segelyachten und das gute
Leben.
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“
Aktivist Armin Rothemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem
wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.
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