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# taz.de -- Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
> Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
> Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
> Enteignungs-Befürworter.
Bild: Das Kammergericht in Berlin-Schöneberg ist auch der Sitz des Landesverfa…
Berlin taz | Mit drei Jahren Verspätung steht fest, welche
Richter*innen neu ans Berliner Verfassungsgericht gewählt werden
sollen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im
Abgeordnetenhaus haben sich auf sechs Kandidat*innen verständigt, die
sich am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zur
Wahl stellen werden.
Die Position am Verfassungsgericht ist ein Ehrenamt, die Amtszeit beträgt
sieben Jahre. Die Richter*innen benötigen eine Zweidrittelmehrheit im
Abgeordnetenhaus, weswegen die Fraktionen – unter Ausschluss der AfD – ein
Personaltableau ausgehandelt haben.
Neuer Vizepräsident wird demnach Björn Retzlaff. Der Vorsitzende Richter am
Kammergericht ist dort vor allem für Baurecht zuständig.
Die Anwältin Lucy Chebout ist im Familienrecht spezialisiert und
Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie hat neben Jura auch
Islamwissenschaften studiert.
Florian Rödl ist Juraprofessor an der Freien Universität Berlin. Er
[1][gilt als Befürworter des Enteignungs-Volksentscheids] und saß auch in
der zuständigen Kommission. 2020 [2][vertrat er das Land Berlin im
Verfahren um den Mietendeckel] vor dem Bundesverfassungsgericht.
Juliane Pätzold ist Richterin am Berliner Verwaltungsgericht und dort für
Visums- und Asylrecht zuständig.
Florian Schärdel ist Richter am Amtsgericht Schöneberg und war dort zuletzt
vor allem mit Mietrecht befasst.
Rosanna Sieveking ist seit 2018 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig vor allem für Straßen- und Wegerecht zuständig.
Mit der Einigung dürfte das jahrelange Personalproblem am
Landesverfassungsgericht behoben werden. Derzeit sind nur sieben der
planmäßig neun Richter*innen im Amt. Und von ihnen warten vier bereits
seit 2021 darauf, abgelöst zu werden. Das wurde zunächst wegen der
anstehenden Abgeordnetenhauswahl verschoben. Anschließend wurde die
Richterwahl erneut ausgesetzt, damit das Gericht über die [3][Wiederholung
der Chaoswahl] urteilen konnte.
Das dann im Februar 2023 neu gewählte Abgeordnetenhaus konnte sich lange
nicht auf gemeinsame Vorschläge einigen. Zuletzt [4][sorgte die Personalie
von Seda Başay-Yıldız für Streit]. Die Grünen hatten die
NSU-Nebenklageanwältin für das Ehrenamt vorgeschlagen, die CDU blockierte.
Die Grünen sind dann von ihr abgerückt, wie nun die Vorschlagsliste zeigt.
2 Jul 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077
[2] /Nach-dem-BVerfG-Urteil-zum-Mietendeckel/!5765627
[3] /Wahlwiederholung-am-12-Februar-2023/!5892299
[4] /Posten-im-Landesverfassungsgericht/!6018359
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Verfassungsgericht
Abgeordnetenhaus
Justiz
Seda Basay-Yildiz
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Schwerpunkt AfD
Seda Basay-Yildiz
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
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