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# taz.de -- Liberale radikalisieren sich: Die Hamburger FDP kämpft gegen den S…
> Eine muss es ja tun: Katarina Blume, die neue Spitzenkandidatin der
> Hamburger Liberalen, eilt den geknebelten Investoren zu Hilfe.
Bild: Der Investor baut nicht: Wo auf der Reeperbahn bis 2014 die Essohäuser s…
Auf Katarina Blume ist einfach Verlass. Die FDP-Frau aus den Elbvororten,
die als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der nächsten Hamburger
Bürgerschaftswahl antreten will, ist immer dann zur Stelle, wenn die
Hamburger Politik ausnahmsweise was gebacken kriegt.
So war es im April, als die Bezirksversammlung Altona über eine
[1][Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens]
diskutierte – also direkt in den Elbvororten, mitten im schönsten
Villenviertel! Natürlich brauche die Stadt Flüchtlingsunterkünfte, sagte
Blume als Vorsitzende der FDP-Fraktion da, aber leider, leider sei der
Standort ja gänzlich ungeeignet. Kein Supermarkt weit und breit, kein
Spielplatz für die Kleinen, und erst der Schulweg! So weit!
Da gebe es doch geeignetere Flächen, ein, zwei Kilometer weiter hinten,
jenseits der Villengegend, sagte Blume und stieß damit ins selbe Horn wie
die Anwohner*innen, die sich später zu einer Initiative gegen die
Unterkunft zusammenschlossen, mit exakt diesen Argumenten.
Vergangene Woche nun, ihre Beförderung zur Hamburger FDP-Spitzenfrau war da
schon vollzogen, bekam sie die Krise, nachdem bekannt geworden war, dass
der Senat weitere Flächen aufgekauft hatte, [2][um der Bodenspekulation
entgegenzuwirken]. „Der Kaufrausch von Rot-Grün bei Grundstücken und
Flächen ist zu einer gefährlichen Krankheit geworden“, schäumte Blume und
erkannte „eine erschreckende Reise in den Grundstücks-Sozialismus“.
Sozialismus. Lustig ist, dass der Hamburger rot-grüne Senat zu seiner
Flächenkaufpolitik gezwungen werden musste. Keine städtischen Flächen mehr
zu verkaufen und mehr Sozialwohnungen mit längerer Laufzeit zu bauen, war
der [3][Kompromiss mit der Bürgerinitiative „Keine Profite für Boden und
Miete“], die eigentlich gewollt hatte, dass auf städtischem Boden nur noch
Sozialwohnungen gebaut werden.
## Nächste Bürgerinitiative steht schon bereit
Der Senat versuchte so auch, ein wenig den Druck herauszunehmen, denn
[4][die nächste Bürgerinitiative „Hamburg enteignet“] stand schon bereit.
Für die so gar nicht enteignungswillige Politik können solche Forderungen
sehr unangenehm werden, wie das Beispiel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
in Berlin zeigt, wo wechselnde Senate alle Hände voll zu tun hatten, der
erfolgreichen Abstimmung keine Konsequenzen folgen zu lassen.
Für Katarina Blume sind solche Dinge Teufelswerk, sie setzt auf die Kräfte
des freien Marktes. Schon im Sommer geißelte sie das Hamburger „Bündnis für
das Wohnen“, bei dem die Mietervereine mit am Tisch sitzen, und forderte,
es durch einen „Pakt“ zwischen Politik und Wohnungswirtschaft zu ersetzen.
Es müsse endlich „auf Augenhöhe verhandelt“ werden, so die Hamburger
Marktliberale. „Unsere Stadt ist für bauwillige Bürger, Investoren und
Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv geworden.“
Wie gut es in einer Stadt wie Hamburg funktioniert, wenn man die
Bautätigkeit Investoren überlässt, lässt sich an mehreren Stellen
besichtigen. Bei den Elbbrücken steht der Torso des [5][„Elbtower“], den
René Benko zu errichten versprach, bevor er vor einem Jahr pleite ging –
das Grundstück überschrieb ihm die Stadt.
In Altona, direkt neben dem „Mitte Altona“ getauften Neubauviertel, liegt
seit fünf Jahren das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei brach – die
Stadt hatte auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet [6][und es damit der
Immobilienspekulation ausgeliefert]. Gebaut wurde bisher nicht.
Und in St. Pauli, mitten auf der Reeperbahn, klafft dort, wo früher einmal
die Esso-Häuser mit der berühmten Tankstelle standen, [7][seit zehn Jahren
eine leere Fläche]. Der bayerische Investor hat die unter Beteiligung des
Viertels ausgearbeiteten Baupläne fallengelassen und will inzwischen an die
städtische Wohnungsgesellschaft Saga verkaufen. Die hüllte sich in
Schweigen. Vielleicht ist der Preis zu hoch? Aber der Markt wird es schon
richten.
1 Nov 2024
## LINKS
[1] /Gefluechtete-ins-Hamburger-Nobelviertel/!6004861
[2] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktu…
[3] /Kampf-gegen-hohe-Mieten/!5888918
[4] /Klage-gegen-Volksinitiative/!5969618
[5] /Elbtower-Ruine-in-Hamburg/!6020342
[6] /Immobilienkonzern-droht-Insolvenz/!5927634
[7] /Geplatztes-Bauprojekt-in-Hamburg/!5950046
## AUTOREN
Daniel Wiese
## TAGS
FDP Hamburg
Wohnungsbau
Spekulation
Boden
Wohnungspolitik
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