# taz.de -- Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor: Herrn Therings viele Herzensth… | |
> Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: | |
> Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor. | |
Bild: An Selbstbewusstsein mangelt es ihm jedenfalls nicht: CDU-Chef Dennis The… | |
Hamburg taz | Es solle nicht nur die Vorlieben der | |
Christdemokrat*innen zusammenfassen, sondern auf Basis vieler | |
Gespräche die Bedürfnisse und Wünsche aller Hamburger:innen | |
widerspiegeln: Am Mittwoch stellte Hamburgs Partei- und Fraktionschef | |
Dennis Thering das Wahlprogramm der CDU für die kommende Bürgerschaftswahl | |
Anfang März vor. Doch die meisten zentralen Punkte, die Thering hervorhob, | |
dürften vor allem Konservative ansprechen: mehr Sicherheit etwa, mehr | |
Rücksicht auf Autofahrer:innen, üppige Förderungen für Familien, die | |
Immobilien kaufen wollen. | |
Das 103-seitige Wahlprogramm der Hamburger CDU „unterstreicht unsere | |
Ernsthaftigkeit“, so Thering, mit der die Partei nach 14 Jahren in der | |
Hamburger Opposition wieder Teil der Regierung werden will. Mehr noch: „Ich | |
spiele auf Sieg“, so Thering. | |
Sollte es dazu kommen, werde Hamburg zur „sichersten Großstadt | |
Deutschlands“, versprach Thering – „auch nachts“. Die Polizei will er | |
aufrüsten, etwa mit Tasern und noch mehr Bodycams, damit sie besser | |
gerüstet sei „als die Kriminellen in unserer Stadt“. Die in Hamburg bereits | |
existierenden „Waffenverbotszonen“ will die CDU ausweiten und noch mehr | |
Kameras im öffentlichen Raum einsetzen, die – auch das gibt es bereits – | |
mit KI-Software ausgestattet bei Gefahrensituationen schneller alarmieren. | |
Dass Hamburg inzwischen eine [1][antisemitische „Hochburg der | |
islamistischen Szene]“ sei, liege an SPD und Grünen, die dieser Entwicklung | |
„viel zu lang tatenlos zugesehen“ haben. Die CDU will auch die | |
Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, dessen | |
Mitarbeiter:innen zusätzlich zur Polizei gegen diejenigen vorgehen, | |
„die Ordnungswidrigkeiten begehen und unsere Stadt verschandeln“. Dieser | |
Dienst beziehungsweise dessen Vorläufer wurde unter der CDU-Regierung mit | |
der Schill-Partei eingeführt und von der SPD 2014 wieder abgeschafft. | |
## Traum von Eigenheimen | |
In der Verkehrspolitik stört sich die CDU vor allem an den vielen | |
Baustellen in der Stadt, die Hamburg zur „Stauhauptstadt“ machten. Das will | |
die CDU durch eine bessere Koordination und schnellere Fertigstellung der | |
Baustellen verbessern. Empört zeigte sich Thering am Mittwoch auch darüber, | |
dass in der laufenden Legislaturperiode 4.000 Parkplätze abgebaut worden | |
seien, obwohl die Zahl der Autos in Hamburg steige. | |
Wie die anderen Wahlversprechen ist auch das sogenannte Hamburg-Geld für | |
Thering ein „Herzensthema“. Um vor allem Familien den Traum vom Eigenheim | |
zu ermöglichen, sollen sie beim Kauf einer Immobilie mit bis zu 30.000 Euro | |
von der Stadt bezuschusst werden. Hamburg gehöre, leider nur knapp vor | |
Berlin, bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Wohneigentumsquote. Und | |
im Gegensatz zu den Grünen und Teilen der SPD gebe es in der Hamburger CDU | |
ein „Bekenntnis zum Eigenheimbau“. | |
In der Bildungspolitik will Therings CDU [2][das Sitzenbleiben in der | |
Grundschule] wieder ermöglichen. Derzeit ist dies in Hamburg gesetzlich | |
nicht vorgesehen. Thering möchte ein so genanntes „Flexibilisierungsjahr“ | |
wieder einführen, wenn „Eltern und Lehrer gemeinsam“ davon überzeugt sind, | |
dass grundlegende Lernziele noch nicht erreicht sind. Dies betreffe Thering | |
zufolge rund ein Viertel der von der Grundschule abgehenden Schüler:innen. | |
Außerdem soll der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Besuch von fünf | |
auf sechs Stunden täglich erhöht werden. | |
## Wie teuer es werden würde, ist unklar | |
Was die vielen Herzensthemen Therings kosten würden, konnte er zwar nicht | |
beziffern. Finanziert werden sollen sie aber durch wachsende | |
Steuereinnahmen, die entstehen würden, weil die CDU etwa durch | |
Entbürokratisierung für Wirtschaftswachstum sorgen würde. | |
Eine [3][aktuelle Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts] sieht die | |
SPD mit 30 Prozent deutlich vorn. Die CDU liegt gleichauf mit den Grünen | |
bei 21 Prozent. Die AfD und knapp auch die Linke würden wieder in die | |
Bürgerschaft einziehen. Sollte sich daran bis zur Wahl nicht viel ändern, | |
würde Rot-Grün die Zusammenarbeit fortsetzen – das hatte zumindest | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuletzt bekräftigt. | |
6 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Forderung-von-Muslim-Interaktiv/!6007368 | |
[2] /Laenger-lernen-bis-zum-Hamburger-Abi/!6039304 | |
[3] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407579473/hamburg-wahl-bue… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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