# taz.de -- Mieterhöhungen von Vonovia: Erfundene Wertsteigerung | |
> Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist | |
> in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen. | |
Bild: Der Immobilienriese Vonovia versucht selbst aus Tramhaltestellen Profit z… | |
Berlin taz | Dürfen Vermieter*innen mehr Geld verlangen, weil es in der | |
Nähe der Wohnung einen Supermarkt oder eine Bushaltestelle gibt? Nein, hat | |
das Amtsgericht Lichtenberg entschieden und damit den jüngsten | |
Mieterhöhungen von Berlins größtem Vermieter Vonovia einen Riegel | |
vorgeschoben. | |
Das Unternehmen, das seit der Übernahme der Deutschen Wohnen mehr als | |
130.000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzt, hatte im vergangenen Jahr die | |
Mieten [1][massenweise um 15 Prozent angehoben]. Begründet wurde dies teils | |
mit „wohnwertsteigernden Merkmalen“, die im Mietspiegel gar nicht | |
vorgesehen sind – etwa einer guten ÖPNV-Anbindung. Das Berliner Bündnis | |
gegen Vonovia und Co kritisierte das als Verstoß gegen den Mietspiegel. | |
Seit vergangenem Jahr [2][hat Berlin einen neuen Mietspiegel,] der die | |
maximal zulässige, ortsübliche Vergleichsmiete regelt. Vonovia-Chef Rolf | |
Buch bezeichnete diesen als „getürkt“ und griff zu kreativen Methoden, um | |
ihn zu umgehen beziehungsweise zu erweitern. | |
Das ist laut Amtsgericht Lichtenberg aber nicht zulässig. Denn die | |
ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung seien in der Einordnung der Wohnlage in | |
einfach, mittel und gut bereits berücksichtigt. Im konkreten Fall | |
argumentierte Vonovia, dass die nächsten Supermärkte weniger als 100 Meter | |
und die nächste Bushaltestelle nur 400 Meter entfernt seien und dies den | |
Wert der Wohnung zusätzlich steigere. | |
## Vonovia sieht keine allgemeingültige Bedeutung | |
Mitnichten, sagt das Gericht, denn Berlin verfüge insgesamt über eine gute | |
Nahversorgung. Laut Vonovia beträgt die durchschnittliche Entfernung zum | |
nächsten Supermarkt rund 1,1 Kilometer. Die Differenz von nur einem | |
Kilometer „dürfte bei der Wohnungswahl kaum eine entscheidende Rolle | |
spielen“, heißt es im Urteil. | |
Auch die Nähe einer Bus- und Tramhaltestelle sei „angesichts des gut | |
ausgebauten Netzes in Berlin keine Besonderheit“. Im konkreten Fall dürfte | |
durch das Fehlen von S- und U-Bahn-Haltestellen die Verkehrsanbindung | |
„sogar schlechter sein als die der überwiegenden Zahl der Berliner | |
Wohnungen“, so das Gericht, das die Klage von Vonovia als Angriff auf den | |
Mietspiegel wertet. | |
Der [3][Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund] begrüßt das Urteil | |
und fordert Vonovia auf, „die erfundenen Merkmale ‚Gute ÖPNV-Anbindung‘ … | |
‚Gute Nahversorgung‘ bei künftigen Mieterhöhungsverlangen nicht mehr zu | |
verwenden“, so der Vorsitzende Marcel Eupen. | |
Danach sieht es jedoch nicht aus: „Das Urteil besitzt nur Aussagekraft für | |
diesen konkreten Fall. Es hat keine allgemeingültige Bedeutung. Jede | |
Mietanpassung ist ein Fall für sich“, so Vonovia-Sprecher Christoph Metzner | |
zur taz. Er sieht in dem Urteil auch kein grundsätzliches Hindernis im | |
Umgang des Immobilienkonzerns mit dem Berliner Mietspiegel, im Gegenteil: | |
„Es können weitere Merkmale hinzugezogen werden“, so Metzner. | |
Der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, sieht in | |
der Entscheidung hingegen einen „Schlag gegen Vonovia und ihren | |
Erfindungsreichtum, noch mehr Profite aus Mieter*innen | |
herauszuschlagen“. Er fordert den schwarz-roten Senat auf, im [4][Berliner | |
Wohnungsbündnis] klarzustellen, dass diese Merkmale gegen den Mietspiegel | |
verstoßen. | |
12 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Vonovia-uebernimmt-Deutsche-Wohnen/!6064752 | |
[2] /Mietspiegel-fuer-Berlin/!5937664 | |
[3] http://mieter-verbraucherschutz.berlin/ | |
[4] /Berliner-Wohnungsbuendnis/!5954419 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
## TAGS | |
Vonovia | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen | |
Deutsche Wohnen und Co. enteignen | |
Wohnungspolitik | |
Mieten | |
Mietenwahnsinn | |
Mietenpolitik | |
Amtsgericht | |
Vonovia | |
Vonovia | |
Vonovia | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Vonovia | |
Mietenpolitik | |
Vonovia | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Nur auf den ersten Blick konsequent | |
Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias | |
Verfehlungen ist das dennoch nicht. | |
Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen | |
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und | |
untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen | |
lassen. | |
Fragwürdige Mieterhöhungen: Vonovia will nicht lernen | |
Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung | |
ab. Doch der Konzern versucht es weiter. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro | |
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar | |
der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten. | |
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos | |
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin | |
verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind | |
betroffen. | |
Kommunale Wohnungsbauunternehmen: Hohe Mieten für das Gemeinwohl | |
Ab März müssen Stadt-und-Land-Mieter:innen deutlich mehr zahlen. Die | |
Landeseigenen schöpfen die Grenzen des rechtlich Möglichen immer weiter | |
aus. | |
Protest gegen Vonovia: Ein gieriger Vermieter | |
Viele Vonovia-Mieter sind geschockt über hohe, nicht nachvollziehbare | |
Nebenkostenabrechnungen. Intransparenz gehört zur Geschäftspolitik des | |
Immobilienriesen. | |
Berliner Wohnungsbündnis: Es ist gescheitert | |
Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des | |
Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden. |