# taz.de -- Fragwürdige Mieterhöhungen: Vonovia will nicht lernen | |
> Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und | |
> Nahversorgung ab. Doch der Konzern versucht es weiter. | |
Bild: Mehr Miete, weil die S-Bahn vorbeifährt? | |
Berlin taz | Mitte Februar schien der Spuk für Jasmina Rühl vorbei. Ihre | |
Vermieterin, die [1][Deutsche Wohnen, die inzwischen zu Vonovia gehört], | |
ließ eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung fallen. Rühl hatte | |
sich zuvor geweigert, eine Mietsteigerung von 24 Euro für ihre Schöneberger | |
Wohnung zu akzeptieren. Der Konzern hatte seine Erhöhung auch damit | |
begründet, dass die Wohnung eine gute Anbindung an den ÖPNV und | |
Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe habe – [2][zwei Merkmale, die laut | |
Mietspiegel nicht vorgesehen sind]. | |
Doch nach nur einem Monat flatterte Rühl die nächste Mieterhöhung ins Haus. | |
Wieder soll sie 24 Euro mehr zahlen, wieder mit derselben Begründung. Für | |
Rühl, die sich in der Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers und im Berliner | |
Bündnis gegen Vonovia & Co. engagiert, steht fest: „Vonovia will diese | |
beiden Merkmale unbedingt durchsetzen.“ | |
Dabei haben Gerichte dem Versuch schon mehrfach eine Absage erteilt. Der | |
Berliner Mieterverein zählt zehn entsprechenden Urteile von sechs | |
Amtsgerichten. Vonovia habe „sich für die Berechnung der Vergleichsmiete | |
kurzerhand wohnwerterhöhende Merkmale ausgedacht“ und greife somit den | |
Mietspiegel an. „Unrechtmäßige Mieterhöhungen“ müssten zurückgenommen | |
werden, so die Forderung. Vonovia teilt dagegen auf Anfrage mit, die | |
bisherigen Entscheidungen besitzen „keine allgemeingültige Bedeutung“. Ein | |
Urteil eines höheren Gerichts steht aus. | |
Wie groß der Mieterhöhungsspielraum durch die neuen Merkmale ist, zeigt ein | |
Blick auf Rühls Fall. Laut Mietspiegel liegt die ortsübliche | |
Vergleichsmiete für ihre Wohnung, über die hinaus Erhöhungen unzulässig | |
sind, zwischen 5,29 und 10,39 Euro pro Quadratmeter, abhängig von der | |
Ausstattung der Wohnung und des Wohnumfelds. Weil Vonovia sowohl das | |
Wohnumfeld, also den Penny und die S-Bahn um die Ecke als auch den | |
Gebäudezustand als wohnwerterhöhend wertet, argumentiert der Konzern mit | |
einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 8,33 Euro. | |
## Ein Einzelfall, viele Betroffene | |
Rühl und ihr Anwalt halten dagegen: Die vorgetragenen Merkmale zum | |
Wohnumfeld seien „ohne Bedeutung“, tatsächlich wirke sich die | |
„lärmbelasteten Lage“ negativ aus. Zudem sei die Einstufung der | |
Merkmalgruppe Gebäude unzulässigerweise positiv, da das Haus weder einen | |
geringen Energieverbrauch noch sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten habe. | |
Ergo: Die Vergleichsmiete sinke auf 6,29 Euro – Mieterhöhungen seien | |
demnach nicht zulässig. | |
In Rühls Fall knickt Vonovia wohl ein: Aktuell laufe „eine Korrektur des | |
letzten Ankündigungsschreibens“, heißt es am Montag gegenüber der taz. Doch | |
das Problem bleibt: „Ich fürchte, viele zahlen einfach aufgrund dieser | |
Merkmale“, sagt Rühl, die viele weitere Betroffene kennt. Auch der | |
Mieterverein sieht ein [3][strukturelles Problem] und fordert, die | |
Mietpreisprüfstelle des Senats mit der Zurücknahme unzulässiger | |
Mieterhöhungen zu beauftragen. | |
31 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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