| # taz.de -- Fragwürdige Mieterhöhungen: Vonovia will nicht lernen | |
| > Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und | |
| > Nahversorgung ab. Doch der Konzern versucht es weiter. | |
| Bild: Mehr Miete, weil die S-Bahn vorbeifährt? | |
| Berlin taz | Mitte Februar schien der Spuk für Jasmina Rühl vorbei. Ihre | |
| Vermieterin, die [1][Deutsche Wohnen, die inzwischen zu Vonovia gehört], | |
| ließ eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung fallen. Rühl hatte | |
| sich zuvor geweigert, eine Mietsteigerung von 24 Euro für ihre Schöneberger | |
| Wohnung zu akzeptieren. Der Konzern hatte seine Erhöhung auch damit | |
| begründet, dass die Wohnung eine gute Anbindung an den ÖPNV und | |
| Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe habe – [2][zwei Merkmale, die laut | |
| Mietspiegel nicht vorgesehen sind]. | |
| Doch nach nur einem Monat flatterte Rühl die nächste Mieterhöhung ins Haus. | |
| Wieder soll sie 24 Euro mehr zahlen, wieder mit derselben Begründung. Für | |
| Rühl, die sich in der Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers und im Berliner | |
| Bündnis gegen Vonovia & Co. engagiert, steht fest: „Vonovia will diese | |
| beiden Merkmale unbedingt durchsetzen.“ | |
| Dabei haben Gerichte dem Versuch schon mehrfach eine Absage erteilt. Der | |
| Berliner Mieterverein zählt zehn entsprechenden Urteile von sechs | |
| Amtsgerichten. Vonovia habe „sich für die Berechnung der Vergleichsmiete | |
| kurzerhand wohnwerterhöhende Merkmale ausgedacht“ und greife somit den | |
| Mietspiegel an. „Unrechtmäßige Mieterhöhungen“ müssten zurückgenommen | |
| werden, so die Forderung. Vonovia teilt dagegen auf Anfrage mit, die | |
| bisherigen Entscheidungen besitzen „keine allgemeingültige Bedeutung“. Ein | |
| Urteil eines höheren Gerichts steht aus. | |
| Wie groß der Mieterhöhungsspielraum durch die neuen Merkmale ist, zeigt ein | |
| Blick auf Rühls Fall. Laut Mietspiegel liegt die ortsübliche | |
| Vergleichsmiete für ihre Wohnung, über die hinaus Erhöhungen unzulässig | |
| sind, zwischen 5,29 und 10,39 Euro pro Quadratmeter, abhängig von der | |
| Ausstattung der Wohnung und des Wohnumfelds. Weil Vonovia sowohl das | |
| Wohnumfeld, also den Penny und die S-Bahn um die Ecke als auch den | |
| Gebäudezustand als wohnwerterhöhend wertet, argumentiert der Konzern mit | |
| einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 8,33 Euro. | |
| ## Ein Einzelfall, viele Betroffene | |
| Rühl und ihr Anwalt halten dagegen: Die vorgetragenen Merkmale zum | |
| Wohnumfeld seien „ohne Bedeutung“, tatsächlich wirke sich die | |
| „lärmbelasteten Lage“ negativ aus. Zudem sei die Einstufung der | |
| Merkmalgruppe Gebäude unzulässigerweise positiv, da das Haus weder einen | |
| geringen Energieverbrauch noch sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten habe. | |
| Ergo: Die Vergleichsmiete sinke auf 6,29 Euro – Mieterhöhungen seien | |
| demnach nicht zulässig. | |
| In Rühls Fall knickt Vonovia wohl ein: Aktuell laufe „eine Korrektur des | |
| letzten Ankündigungsschreibens“, heißt es am Montag gegenüber der taz. Doch | |
| das Problem bleibt: „Ich fürchte, viele zahlen einfach aufgrund dieser | |
| Merkmale“, sagt Rühl, die viele weitere Betroffene kennt. Auch der | |
| Mieterverein sieht ein [3][strukturelles Problem] und fordert, die | |
| Mietpreisprüfstelle des Senats mit der Zurücknahme unzulässiger | |
| Mieterhöhungen zu beauftragen. | |
| 31 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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