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# taz.de -- Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis: Nur auf den ersten Blick konse…
> Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias
> Verfehlungen ist das dennoch nicht.
Bild: Keine Politik für Mieter:innen: Kai Wegner und Christian Gaebler
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) Vonovia aus dem Bündnis
für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen schmeißen, hört sich an wie ein
mutiger Schritt. Endlich reagiert der Senat auf die wiederholten Verstöße
des Konzerns gegen Verabredungen des Bündnisses und seine systematischen
Angriffe auf den Mietspiegel. Könnte man meinen.
Nun ist es tatsächlich konsequent, wenn Vonovia nicht mehr Teil dieses
Bündnisses ist, mit dem der Senat private Vermieter:innen zum
konstruktiven Mittun bei der Wohnungspolitik und freiwilliger Zurückhaltung
bei ihrer Mietenpolitik bewegen wollte. Das hat zwar schon von Beginn an
nicht geklappt, aber zuletzt hat Deutschlands größter Immobilienkonzern den
Bogen mehr als überspannt. Flächendeckend forderte Vonovia Mieterhöhungen
um die gesetzlich möglichen 15 Prozent, obwohl man sich im Bündnis darauf
geeinigt hatte, [1][dass diese maximal 11 Prozent betragen sollten].
Die noch größere Provokation ist jedoch, dass Vonovia mit den
[2][erfundenen und im Mietspiegel nicht vorgesehenen Merkmalen gute ÖPNV-
und Nahversorgungsanbindung] versucht, die Erhöhungsspielräume auszuweiten,
und das bis heute fortsetzt, obwohl sich bislang schon elfmal Amtsgerichte
dagegen gestellt haben. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis scheint man
fortsetzen zu wollen, bis ein Landgericht mit einer generell gültigen
Entscheidung dem einen Riegel vorschiebt.
[3][Dass der Senat hier konsequent reagiert hätte, lässt sich nicht
behaupten]. Weder wurde Vonovia öffentlich gerügt und aufgefordert, diese
Mieterhöhungen zurückzunehmen, noch wurden die Mieter:innen
flächendeckend informiert, dass sie dagegen vorgehen können. Von einem
ernsten Versuch der Sanktionierung, etwa durch Einschalten der
Mietpreisprüfstelle ganz zu schweigen. Stattdessen also der Ausschluss aus
dem Bündnis.
Nur: Der hatte sich bereits im Oktober angedeutet nach dessen bislang
letzten Treffen. Schon damals wurden Überlegungen bekannt, das Bündnis, in
dem Vonovia eh schon der letzte verbliebene private Akteur war, zu einem
reinen Verbändebündnis zu machen. Ein halbes Jahr später passiert nun genau
das.
Wohlwollend darf man das dem Senat als Reaktion auf die Konzernpolitik
auslegen, faktisch aber ist es nur ein Symbol – und bringt den
leidgeplagten Mieter:innen nichts. Fast schon ein Treppenwitz ist es
dann, wenn Vonovia-Chef Rolf Buch als Mitglied des Vermieterverbandes BBU
beim nächsten Treffen im Mai voraussichtlich doch wieder mit am Tisch
sitzt.
14 Apr 2025
## LINKS
[1] /Ex-Senator-zu-Mieterhoehungen-bei-Vonovia/!6029091
[2] /Fragwuerdige-Mieterhoehungen/!6075752
[3] /Die-Tricks-von-Vonovia/!6080189
## AUTOREN
Erik Peter
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Vonovia
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