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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Entspannt und nett war gestern
> Das Abgeordnetenhaus beendet seine Parlamentsferien. Im Roten Rathaus
> wird ein neuer Unterhakversuch unternommen. Und die CDU Neukölln ist
> schwer empört.
Bild: Große Wiedersehensfreude: Das Berliner Landesparlament meldet sich auch …
Abgeordnetenhaus – was ist das? Viele hatten vermutlich schon vergessen,
dass es in Berlin auch noch ein Landesparlament gibt. Kein Wunder:
Komplette vier Wochen war hier zuletzt [1][Schicht im Schacht]. Kein
Ausschuss, kein Plenum, Osterferien in extenso. Ab Montag ist die
entspannte Zeit vorbei. Im Abgeordnetenhaus jagt wieder eine
Ausschusssitzung die nächste. Die Freude ist riesig.
Der Bildungsausschuss verbindet das große Wiedersehen gleich noch mit einem
Betriebsausflug. Von Dienstag bis Freitag schauen sich die Kolleg:innen
in Helsinki und Tallinn um. Auch jenseits der mit der Ausschussreise
sicherlich verbundenen Höhepunkte gibt es freilich genug zu besprechen.
Etwa die [2][Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
nach kleineren Schulklassen].
Gut, das fordert die GEW bereits seit Jahren. Da sich der Senat aber
ebenfalls seit Jahren keinen Millimeter bewegt, ruft die Gewerkschaft ab
Dienstag das noch nicht verbeamtete Personal an Berlins Schulen mal wieder
zu einem Warnstreik auf. Drei Tage soll er gehen. Es ist die 15.
Arbeitsniederlegung in der Angelegenheit seit 2021.
## Totgesagte bleiben vermutlich tot
Auf eine nicht ganz so hohe Schlagzahl kommt das Bündnis für Wohnungsneubau
und bezahlbares Wohnen, das sich im Roten Rathaus ebenfalls am Dienstag zum
neunten Mal trifft. Die Älteren erinnern sich: Das Bündnis wurde 2022 nicht
zuletzt auf Drängeln der Hauptstadt-SPD aus der Taufe gehoben.
Politik, landeseigene Wohnungsunternehmen und private Immobilienkonzerne
sollten sich nur feste „unterhaken“, dann klappt das schon mit dem Neubau
und den leistbaren Mieten. So der Glaube. Oder besser: Irrglaube.
Vor einem Monat [3][flog mit Vonovia dann auch der letzte verbliebene
private Akteur aus dem Bündnis]. Der Konzern hatte mit Blick auf die
freiwillige Verpflichtung zum Nettsein gegenüber Mieter:innen dann doch
eher das „freiwillig“ in den Vordergrund gestellt.
Die verbliebene Schrumpfgruppe will sich nun unter Leitung von
CDU-Senatschef Kai Wegner als „Verbändebündnis“ neu erfinden. Hinterher
gibt es ein „Gruppenbild“. Möglicherweise winkt auch Vonovia-Chef Rolf Buch
in die Kamera. Als Mitglied des Vermieterverbandes BBU bleibe Vonovia ein
„wichtiger Partner“ im Bündnis, hieß es schon vorab aus dem Senat.
## Berichtskrawalle in Neukölln
Nicht ganz so harmonisch dürfte es am Mittwoch in der
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zugehen. Auf der Tagesordnung steht
vor allem ein Punkt: ein Missbilligungsantrag der CDU gegen
Bezirksstadträtin Sarah Nagel.
[4][Die Linken-Politikerin hatte im März einen Bericht über rechtsextreme
Aktivitäten in Neukölln vorgestellt.] Der wurde zwar auf Druck der CDU
schon wenige Tage später zurückgezogen und von der Homepage des Bezirksamts
genommen (um dann von der taz, dem Servicegedanken dieser Zeitung folgend,
[5][erneut in voller Pracht veröffentlicht] zu werden).
Die Union kreist trotzdem an der Decke. Konkret wütet sie gegen Passagen,
in denen Offensichtliches konstatiert wird – zum Beispiel, dass es in
Neukölln ein Milieu gibt, „in dem Nazis, Fußball-Hooligans, AfDler bis hin
zu konservativen Akteuren zusammenkommen“.
Überhaupt, so die angesprochenen konservativen Akteure, würden in dem
60-seitigen Bericht „einseitige (partei-)politische Positionen vertreten“.
Neben den Linken weisen auch die Grünen das Gezeter vehement zurück. Für
eine krawallige BVV-Sitzung ist also gesorgt.
Anm. der Red.: In einer früheren Fassung des Beitrags hieß es, eine Sitzung
des Bildungsausschusses am Donnerstag falle „ohne Begründung“ aus. Das ist
nicht korrekt. Die Abgeordneten befinden sich in Finnland und Estland auf
einer Ausschussreise.
12 May 2025
## LINKS
[1] /Die-Wochenvorschau-fuer-Berlin/!6078865
[2] /Streik-der-GEW/!6012330
[3] /Vonovia-fliegt-aus-Wohnungsbuendnis/!6078988
[4] /Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022
[5] https://download.taz.de/25-03-27_Erster-Bericht-Zu-Rechtsextremen-Aktivitae…
## AUTOREN
Rainer Rutz
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