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# taz.de -- Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen
> Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und
> untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen
> lassen.
Bild: Wer stoppt Vonovia?
Vonovia macht immer weiter: Erneut sind Fälle bekannt geworden, in denen
der Wohnungskonzern [1][Mieterhöhungen damit begründet, dass eine Wohnung
über gute ÖPNV- und Nahverkehrsanbindung] verfüge. Die im vergangenen Jahr
erstmals angewendeten Merkmale dienen dazu, die laut Mietspiegel zulässige
ortsübliche Vergleichsmiete nach oben zu setzen, um damit den
Erhöhungsspielraum zu vergrößern. Das Problem: Diese Kriterien existieren
im Mietspiegel nicht, Vonovia hat sie sich ausgedacht.
Bereits in zehn Urteilen haben [2][Berliner Amtsgerichte derart begründete
Mieterhöhungen zurückgewiesen]. Zwar fehlt noch ein allgemeingültiges
Urteil des Landgerichts, doch es gibt keinen Zweifel: Die Praxis von
Vonovia ist rechtswidrig. Schamlos treibt das Unternehmen die Mieten in
unzulässige Höhen. Und das nicht nur in Berlin: In Dresden gibt es derzeit
Aufregung über ein anderes ausgedachtes wohnwerterhöhendes Merkmal: private
Grünflächen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch Berliner Mieter:innen
für den Rasen im Hinterhof zur Kasse gebeten werden sollen.
Vonovia erhöhte im vergangenen Jahr zehntausendfach die Mieten – oft um die
gesetzlich maximal zulässigen 15 Prozent. Zulässig ist das bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Konzern durch solche neuen Merkmale
einfach selbst hinaufsetzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die
überwiegende Mehrzahl der betroffenen Mieter:innen aus Unwissenheit oder
Angst Erhöhungen zugestimmt hat, die eigentlich nicht rechtens sind. In der
Folge zahlen alle: Höhere Mietsteigerungen von heute bedeuten höhere
Mietspiegelwerte von morgen und damit erneut größere Erhöhungsspielräume.
## Der Senat schweigt
An den 15-Prozent-Erhöhungen hatte sich [3][vorsichtige Kritik auch aus der
Regierungskoalition geregt]. Immerhin hatte sich Vonovia einst im
Wohnungsbündnis des Senats dazu verpflichtet, die Mieten um maximal elf
Prozent innerhalb von drei Jahren anzuheben. Der Senat wurde in seinem
Versuch einer freiwilligen Selbstregulierung der Immobilienbranche
vorgeführt, zumindest einige kränkte das. Dass Vonovia womöglich die 15
Prozent oft nur nehmen konnte, weil das Unternehmen wertsteigernde Merkmale
erfand, scheint dagegen keinen der politisch Verantwortlichen der Stadt zu
kümmern: Der Senat schweigt.
Damit aber wird das Problem eines hemmungslosen und offenkundig
rechtswidrigen Profitstrebens auch zu einem politischen. Der schwarz-rote
Senat lässt die Mieter:innen im Stich. Stattdessen hieß es nach dem
letzten Treffen des Wohnungsbündnisses im vergangenen Jahr, man ziehe eine
„positive Bilanz der Zusammenarbeit“ – da war Vonovias Praxis schon bekan…
und Gegenstand öffentlicher Kritik. Welch ein Hohn. Tatsächlich ist der
Vorgang ein weiteres Zeichen dafür, dass das gepriesene „Bündnis für
Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten“ nichts als Augenwischerei ist.
Der Senat müsste Vonovia mindestens öffentlich auffordern, sich wieder an
die Vereinbarungen und den Mietspiegel zu halten. Und eigentlich noch mehr.
Da der Konzern durch seinen Trick die Mieten unzulässig erhöht, könnte auch
die Mietpreisprüfstelle einschreiten, die für überhöhte Mieten zuständig
ist. Doch der politische Willen, sich mit der Immobilienlobby anzulegen,
fehlt.
4 Apr 2025
## LINKS
[1] /Fragwuerdige-Mieterhoehungen/!6075752
[2] /Mieterhoehungen-von-Vonovia/!6071727
[3] /Ex-Senator-zu-Mieterhoehungen-bei-Vonovia/!6029091
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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Wochenkommentar
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