# taz.de -- Vonovia übernimmt Deutsche Wohnen: Übermacht gegen Mieter | |
> Nach der Übernahme der Deutschen Wohnen fürchten Mieter eine noch | |
> aggresivere Konzernstrategie. Enteignung wird derweil weiter ausgebremst. | |
Bild: Fangt den Hai | |
Berlin taz | Die endgültige Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia | |
ist besiegelt. Auf Hauptversammlungen am Donnerstag und Freitag in Berlin | |
und Bochum stimmten die Aktionär:innen mit übergroßer Mehrheit für die | |
Annahme eines „Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages“. Der | |
unterstellt die Deutsche Wohnen vollständig den Weisungen des | |
Vonovia-Vorstandes. Mit etwa einer halben Million Wohnungen ist Vonovia | |
damit der größte private Wohnungskonzern des Landes und der größte private | |
Vermieter Berlins. | |
Die beiden Konzerne hatten ihre Fusion 2021 beschlossen. [1][Aus | |
Steuerspargründen hatte Vonovia jedoch nur knapp 90 Prozent der Anteile | |
übernommen]. Jorim Gerrard von der NGO Finanzwende spricht von einem | |
„dreisten Steuertrick, durch den der Allgemeinheit mindestens eine | |
Milliarde Euro entgeht“. Die Bundesregierung sei aufgefordert, derartige | |
„Schlupflöcher“ zu schließen – insbesondere vor dem Hintergrund von | |
Sparmaßnahmen. | |
Laut Jasmina Rühl, Sprecherin vom Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co, | |
versucht Vonovia „mit allen Mitteln, die Mieten zu erhöhen“. Im vergangenen | |
Jahr hatte der Konzern die Mieten massenweise um 15 Prozent angehoben – | |
trotz einer vorherigen Zusage im Wohnungsbündnis, sich auf 11 Prozent zu | |
beschränken. | |
Das Bündnis gegen Vonovia & Co kritisiert die Praxis, Mieterhöhungen mit | |
Merkmalen zu begründen, die im Mietspiegel überhaupt nicht vorgesehen sind, | |
etwa einer guten ÖPNV-Anbindung. Auch gebe es teils horrende | |
Nebenkostenforderungen. Über einen vom Konzern kontrollierten | |
Wärmezulieferer würde Vonovia nicht gerechtfertigte Extragewinne erzielen, | |
heißt es. | |
Vergangene Woche hatte Vonovia-Chef Rolf Buch den Berliner Mietspiegel als | |
„getürkt“ bezeichnet. Dem Tagesspiegel sagte er, dass „sich die im | |
Mietspiegel dargestellte Mietentwicklung von den Neuvertragsmieten auf den | |
Portalen immer weiter“ abkopple. Die Senatsverwaltung wies den Vorwurf des | |
Betrugs zurück. Der Berliner Mieterverein wies darauf hin, dass der | |
Mietspiegel nicht dazu diene, die Entwicklung der Marktmieten abzubilden. | |
## Erster Kandidat für Enteignungen | |
Mit mehr als 130.000 Wohnungen in Berlin ist Vonovia der erste Kandidat für | |
eine Vergesellschaftung, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid 2021 | |
vorsieht. Doch die Verschleppung der Umsetzung durch den schwarz-roten | |
Senat geht weiter. Dieser hat sich lediglich vorgenommen, ein | |
[2][Vergesellschaftungsrahmengesetz] zu erarbeiten. | |
Laut Finanzverwaltung soll demnächst ein Gutachten zur Umsetzung des | |
Gesetzes in Auftrag gegeben werden. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen kritisierte das: „In Berlin wird gerade an allen Ecken und Enden | |
gespart und der CDU fällt nichts Besseres ein, als Steuergelder für ein | |
sinnloses Gutachten aus dem Fenster zu werfen.“ | |
Selbst die SPD gibt sich mittlerweile ungeduldig. Fraktionschef Raed Saleh | |
drängt auf einen Entwurf des Rahmengesetzes bis zum Sommer. Andernfalls | |
bringe seine Fraktion einen eigenen Entwurf ein. | |
26 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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