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# taz.de -- Amtsgericht
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu
Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung
der Täter.
Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin: Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank
Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in
Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen
Neonazi-Szene vor Gericht.
Schleuserkriminalität: Vom Elend geschlossener Grenzen
Ein 24-jähriger Mann ist der Hilfeleistung bei einer Schleusung angeklagt.
Vor dem Kriminalgericht Moabit begann am Mittwoch sein Prozess.
Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen: Hohe Heizkosten haltlos
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin
verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind
betroffen.
Mieterhöhungen von Vonovia: Erfundene Wertsteigerung
Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in
Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Polizeigewalt in Berlin: Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht
geschlagen.
Rassistische Vorfälle: Polizistin verurteilt
Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler
rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Prozess gegen Klimaaktivisten: Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel
Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.
Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Reue zahlt sich nicht aus
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann
zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: Schnell gescheitert
Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren
gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
Es schwurbelt in Bremen: Demo-Beobachter vor Gericht
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als
Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine
Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal.
Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
Freispruch für Bremer Polizisten: „Schocktritt“ ist rechtmäßig
Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren
haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.
Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen!
Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat,
ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.
Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess: Absolution für Mutter Mechthild
Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild
Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre
Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand
Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches
Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur
Prozessbeobachtung.
Polizeieinsatz in München: Es riecht nach Hasch und Willkür
Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein
Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich:
Warum?
Bremer Vonovia-Mieter vor Gericht: Doppelt gekniffen
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor
Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln.
Baufirma wegen Schwarzarbeit verurteilt: Die Fassade glänzt
Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt.
Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt.
Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel: Angeklagter freigesprochen
Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann
anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das
anders.
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur
„Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter
beliebt.
Extremer Fall von Stalking: Lust durch Leid
Was Online-Stalker Daniel S. seinen Opfern antat, ist schwer zu fassen. Am
Mittwoch gestand er vor dem Amtsgericht Bremen.
Papierflieger-Prozess in Nürnberg: „Strategie, um uns einzuschüchtern“
Die Aktivistin Elisabeth Schwemmer organisierte 2017 eine Demo vor dem Bamf
in Nürnberg, bei der Papierflieger flogen. Nun steht sie vor Gericht.
Kölner Silvesternacht 2015: Nur drei Sexualstraftäter verurteilt
Die Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln 2015 hat ein ernüchterndes
Ergebnis. Mehr als 600 Frauen zeigten Delikte an. Nur drei Täter wurden
überführt.
Vereitelte Abschiebung in Nürnberg: Urteil im Fall Asif N.
MitschülerInnen des Afghanen hatten 2017 versucht, dessen Abschiebung zu
verhindern. N. muss nun gemeinnützige Arbeit ableisten.
Urteil nach LKW-Unfall in Hannover: Mutter zeigt Stärke
Der LKW-Fahrer, der einen Elfjährigen in Hannover beim Rechtsabbiegen
getötet hat, ist zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Polizei Bremen braucht Nachhilfe: Kurze Hosen sind verdächtig
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend
mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Wohnblock-Versteigerung in Neukölln: Ein Investment mit Risiko
14 Häuser kommen unter den Hammer, schon wandeln Investoren durch die Höfe.
Doch die organisierten Bewohner haben einen Grund zur Hoffnung.
Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von
straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der
Praxis?
Prozess gegen Pegida-Anführer: Die Bachmann-Show in Dresden
Der Prozess wegen Volksverhetzung in Dresden beeindruckt den
Pegida-Anführer kaum. Die Besucher liefern einen tiefen Einblick ins
Milieu.
Urteil gegen „Zwölf Stämme“: „Rutenhiebe auf das Gesäß“
Ein Exlehrer der Sekte wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Das Gericht sieht die gewalttätigen Praktiken belegt.
Urteil gegen Prügel-Polizisten: Recht gilt auch für Polizisten
Weil er einen arglosen Passanten brutal zusammengeschlagen hat, verurteilt
das Bremer Amtsgericht einen Zivilpolizisten zu 15 Monaten auf Bewährung.
Tortenkunst ist rechtens: Legalisiertes Zuckerzeug
Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass Sylvia Zenz‘ Tortendesign
Kunst ist. Sie braucht sich also nicht in die Handwerksrolle einzutragen.
Fragwürdiges Gerichtsurteil: Rechte gibt es nicht
Wer einen „Bürger in Wut“ politisch rechts verortet, muss mit einer
Verurteilung wegen übler Nachrede rechnen – zumindest beim Amtsgericht
Bremen.
Prozess wegen Behandlungsfehler: Meerschweinchen-Klage abgewiesen
Nager „Socke“ verstarb kurz nach seiner Kastration. Ein Behandlungsfehler?
Die Besitzer verklagten die Tierärztin auf knapp 900 Euro Schadensersatz –
vergeblich.
Mildes Urteil: Angst vor dem Salafisten
Das Amtsgericht Hannover verurteilt den Islamisten Dennis R. zu milden 150
Euro Geldstrafe auf Bewährung - dabei schüchtert der Radikale selbst
Staatsanwälte ein.
Umstrittenes Urteil: Der Geruch des Geldes
Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er
wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der
Verteidiger.
Weitsichtige Justiz: Knast mit faktischer Bewährung
Das Amtsgericht hat einen vielfach vorbestraften Mann verurteilt, weil er
Cannabis angebaut und verkauft hat. Am Sinn einer weiteren Haft zweifelt
aber selbst die Richterin.
Urteil über „Dashcams“ im Auto: Autokamera verletzt Datenschutz
Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße
an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen.
Bewährungsstrafe für Berliner NPD-Chef: Schmidtke rockt nicht mehr
NPD-Landeschef Schmidtke wird erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.
Grund sind die „Schulhof-CDs“. Montag folgt der nächste Prozess.
Wie bei Kafka: Berliner Aktenfresser schlagen zurück
Das Amtsgericht verlangt von einer Zeugin immer wieder „Nachweise“ wegen
Verdienstausfalls. Keiner kann sagen, was für „Nachweise“ es sein sollen.
Affäre um Tebartz-van Elst: Strafverfahren eingestellt
Der Bischof muss blechen: Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren
gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst zwar eingestellt. Der muss aber 20.000
Euro zahlen.
Prozess gegen NPD-Landeschef: Hetzer auf der Anklagebank
Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von
Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt
wird.
Rauchen in der Wohnung: Nach 40 Jahren Kündigung
Ein Raucher hat kein Recht auf die Zigarette in seiner Mietwohnung: Ein
Düsseldorfer Richter verweigert Prozesskostenhilfe für einen 74jährigen
Mieter.
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