# taz.de -- Amtsgericht | |
Prozess gegen Klimaaktivisten: Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel | |
Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er | |
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. | |
Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Reue zahlt sich nicht aus | |
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann | |
zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd. | |
Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: Schnell gescheitert | |
Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren | |
gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig. | |
Es schwurbelt in Bremen: Demo-Beobachter vor Gericht | |
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als | |
Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal. | |
Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine | |
Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. | |
Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg. | |
Freispruch für Bremer Polizisten: „Schocktritt“ ist rechtmäßig | |
Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren | |
haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht. | |
Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen! | |
Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, | |
ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf. | |
Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess: Absolution für Mutter Mechthild | |
Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild | |
Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt. | |
Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe | |
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre | |
Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem. | |
Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand | |
Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches | |
Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur | |
Prozessbeobachtung. | |
Polizeieinsatz in München: Es riecht nach Hasch und Willkür | |
Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein | |
Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich: | |
Warum? | |
Bremer Vonovia-Mieter vor Gericht: Doppelt gekniffen | |
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor | |
Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln. | |
Baufirma wegen Schwarzarbeit verurteilt: Die Fassade glänzt | |
Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt. | |
Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt. | |
Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel: Angeklagter freigesprochen | |
Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann | |
anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das | |
anders. | |
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei | |
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur | |
„Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter | |
beliebt. | |
Extremer Fall von Stalking: Lust durch Leid | |
Was Online-Stalker Daniel S. seinen Opfern antat, ist schwer zu fassen. Am | |
Mittwoch gestand er vor dem Amtsgericht Bremen. | |
Papierflieger-Prozess in Nürnberg: „Strategie, um uns einzuschüchtern“ | |
Die Aktivistin Elisabeth Schwemmer organisierte 2017 eine Demo vor dem Bamf | |
in Nürnberg, bei der Papierflieger flogen. Nun steht sie vor Gericht. | |
Kölner Silvesternacht 2015: Nur drei Sexualstraftäter verurteilt | |
Die Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln 2015 hat ein ernüchterndes | |
Ergebnis. Mehr als 600 Frauen zeigten Delikte an. Nur drei Täter wurden | |
überführt. | |
Vereitelte Abschiebung in Nürnberg: Urteil im Fall Asif N. | |
MitschülerInnen des Afghanen hatten 2017 versucht, dessen Abschiebung zu | |
verhindern. N. muss nun gemeinnützige Arbeit ableisten. | |
Urteil nach LKW-Unfall in Hannover: Mutter zeigt Stärke | |
Der LKW-Fahrer, der einen Elfjährigen in Hannover beim Rechtsabbiegen | |
getötet hat, ist zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. | |
Polizei Bremen braucht Nachhilfe: Kurze Hosen sind verdächtig | |
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend | |
mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. | |
Wohnblock-Versteigerung in Neukölln: Ein Investment mit Risiko | |
14 Häuser kommen unter den Hammer, schon wandeln Investoren durch die Höfe. | |
Doch die organisierten Bewohner haben einen Grund zur Hoffnung. | |
Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“ | |
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von | |
straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der | |
Praxis? | |
Prozess gegen Pegida-Anführer: Die Bachmann-Show in Dresden | |
Der Prozess wegen Volksverhetzung in Dresden beeindruckt den | |
Pegida-Anführer kaum. Die Besucher liefern einen tiefen Einblick ins | |
Milieu. | |
Urteil gegen „Zwölf Stämme“: „Rutenhiebe auf das Gesäß“ | |
Ein Exlehrer der Sekte wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. | |
Das Gericht sieht die gewalttätigen Praktiken belegt. | |
Urteil gegen Prügel-Polizisten: Recht gilt auch für Polizisten | |
Weil er einen arglosen Passanten brutal zusammengeschlagen hat, verurteilt | |
das Bremer Amtsgericht einen Zivilpolizisten zu 15 Monaten auf Bewährung. | |
Tortenkunst ist rechtens: Legalisiertes Zuckerzeug | |
Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass Sylvia Zenz‘ Tortendesign | |
Kunst ist. Sie braucht sich also nicht in die Handwerksrolle einzutragen. | |
Fragwürdiges Gerichtsurteil: Rechte gibt es nicht | |
Wer einen „Bürger in Wut“ politisch rechts verortet, muss mit einer | |
Verurteilung wegen übler Nachrede rechnen – zumindest beim Amtsgericht | |
Bremen. | |
Prozess wegen Behandlungsfehler: Meerschweinchen-Klage abgewiesen | |
Nager „Socke“ verstarb kurz nach seiner Kastration. Ein Behandlungsfehler? | |
Die Besitzer verklagten die Tierärztin auf knapp 900 Euro Schadensersatz – | |
vergeblich. | |
Mildes Urteil: Angst vor dem Salafisten | |
Das Amtsgericht Hannover verurteilt den Islamisten Dennis R. zu milden 150 | |
Euro Geldstrafe auf Bewährung - dabei schüchtert der Radikale selbst | |
Staatsanwälte ein. | |
Umstrittenes Urteil: Der Geruch des Geldes | |
Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er | |
wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der | |
Verteidiger. | |
Weitsichtige Justiz: Knast mit faktischer Bewährung | |
Das Amtsgericht hat einen vielfach vorbestraften Mann verurteilt, weil er | |
Cannabis angebaut und verkauft hat. Am Sinn einer weiteren Haft zweifelt | |
aber selbst die Richterin. | |
Urteil über „Dashcams“ im Auto: Autokamera verletzt Datenschutz | |
Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße | |
an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen. | |
Bewährungsstrafe für Berliner NPD-Chef: Schmidtke rockt nicht mehr | |
NPD-Landeschef Schmidtke wird erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. | |
Grund sind die „Schulhof-CDs“. Montag folgt der nächste Prozess. | |
Wie bei Kafka: Berliner Aktenfresser schlagen zurück | |
Das Amtsgericht verlangt von einer Zeugin immer wieder „Nachweise“ wegen | |
Verdienstausfalls. Keiner kann sagen, was für „Nachweise“ es sein sollen. | |
Affäre um Tebartz-van Elst: Strafverfahren eingestellt | |
Der Bischof muss blechen: Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren | |
gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst zwar eingestellt. Der muss aber 20.000 | |
Euro zahlen. | |
Prozess gegen NPD-Landeschef: Hetzer auf der Anklagebank | |
Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von | |
Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt | |
wird. | |
Rauchen in der Wohnung: Nach 40 Jahren Kündigung | |
Ein Raucher hat kein Recht auf die Zigarette in seiner Mietwohnung: Ein | |
Düsseldorfer Richter verweigert Prozesskostenhilfe für einen 74jährigen | |
Mieter. |