# taz.de -- Prozess gegen Klimaaktivisten: Mit Stahlrohr gegen den Klimawandel | |
> Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er | |
> wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. | |
Bild: Extinction Rebellion im August 2021 vor dem Brandenburger Tor | |
BERLIN taz | Am Amtsgericht Tiergarten hat am Freitag der Prozess gegen den | |
Lehrer Elmar Keul begonnen, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte | |
vorgeworfen wird. Der Klimaaktivist hatte sich im August 2021 bei einer von | |
Extinction Rebellion (XR) organisierten Protestaktion vor dem Brandenburger | |
Tor an einem von zuvor abgestellten Lkw „mit einem sogenannten Lock-on, | |
einem Stahlrohr“ festgemacht, wie er selbst bestätigt. | |
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erfüllt das Festmachen den Tatbestand des | |
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. „Das sehen wir nicht so, weil das | |
Rohr leicht zu lösen war. Die Polizei brauchte dafür vielleicht fünf | |
Minuten“, sagt Keul zur taz. | |
Der Protest vor bald fast drei Jahren hatte samt Blockade der Straße auch | |
deshalb für einiges Aufsehen gesorgt, weil einzelne Aktivist*innen auf | |
das Brandenburger Tor geklettert waren, um ein Transparent herunterhängen | |
zu lassen. Die heute mit Straßenblockaden und Wahrzeichenprotesten | |
verbundene Letzte Generation war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal | |
gegründet. | |
## Kein Problem mit dem Neutralitätsgebot | |
Der XR-Aktivist Keul ist Lehrer für Geschichte und Philosophie an einem | |
Abendgymnasium für Erwachsenenbildung im nordrhein-westfälischen Siegburg. | |
Gerade in dieser Rolle sehe er sich dazu verpflichtet, auf die | |
Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, sagt er. Schließlich habe er einen | |
Eid auf die Verfassung geschworen. „Dieser Diensteid verpflichtet mich | |
dazu, für den Schutz der Gesellschaft einzutreten. Und die | |
Klimakatastrophe, die auf uns zurollt, stellt ja genau das auch in Frage.“ | |
Mit Blick auf das für Beamte geltende Neutralitätsgebot hat Keul keine | |
Bedenken. „Wir haben die Verpflichtung, dass wir uns in politischen Fragen | |
neutral verhalten, damit ist aber die Parteipolitik gemeint“, sagt er. Sein | |
außerschulisches Engagement für XR sei folglich davon nicht betroffen. „Das | |
Mäßigungsgebot gilt ebenso, also wir dürfen keine extremen Aussagen | |
tätigen. [1][Aber für den Klimaschutz und den Schutz der Demokratie | |
einzutreten], ist ja nichts Extremes.“ | |
Dementsprechend stehe auch die Schulleitung inhaltlich hinter ihm. In der | |
Schule bekomme er vor allem drei Kategorien von Personen mit, wenn es um | |
das Thema Klimawandel gehe. Keul sagt: „Manchen ist es egal, sie denken nur | |
an ihr kurzfristiges Vergnügen; andere sehen das Problem durchaus und | |
würden sich auch gerne mehr engagieren; die dritte Gruppe denkt, dass es eh | |
zu spät ist.“ Zur letzten Gruppe gehöre „leider auch“ sein Sohn. | |
Den Zukunftspessimismus könne er schon nachvollziehen. „Aber ich finde das | |
echt schlimm. Gerade diesen Personen würde ich gerne Hoffnung geben“, sagt | |
der Klimaaktivist. [2][Das sei dann auch der Grund, warum er auf die | |
Straße] gehe. | |
## Verfahren wird möglicherweise ausgesetzt | |
Im Prozess vor dem Amtsgericht wurde am Freitag vor allem darüber | |
diskutiert, das Verfahren auszusetzen. Hintergrund sind zwei weitere, noch | |
ausstehende Verfahren gegen Elmar Keul, die so nun gebündelt werden sollen. | |
Keul wurde die Einstellung der Verfahren in Aussicht gestellt, wenn er | |
dafür den Strafbefehl im aktuell verhandelten Verfahren akzeptiert. | |
Vermutlich wird am Ende eine Gesamtstrafe verhängt, so Keuls Anwältin. Wann | |
genau über die Zusammenlegung der Verfahren entschieden wird, ist noch | |
nicht entschieden. | |
23 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Carlotta Kuhlmann | |
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