# taz.de -- Bewährungsstrafe für Berliner NPD-Chef: Schmidtke rockt nicht mehr | |
> NPD-Landeschef Schmidtke wird erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. | |
> Grund sind die „Schulhof-CDs“. Montag folgt der nächste Prozess. | |
Bild: NPD-Landeschef Schmidtke am ersten Tag des Prozesses. | |
Für Sebastian Schmidtke wird es eng. Am Freitag verurteilte das Amtsgericht | |
Tiergarten den NPD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer | |
Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. | |
Schmidtke wurde damit für das Erstellen und Verbreiten der sogenannten | |
Schulhof-CDs bestraft, die er im Wahlkampf für das Berliner | |
Abgeordnetenhaus 2011 produziert hatte. | |
Mindestens zwei Stücke auf der CD mit Rock-, Metall- und Hiphop-Musik, so | |
die Urteilsbegründung, haben klar volksverhetzenden Charakter. MigrantInnen | |
werden dort als „dreckiges Asi-Pack“ bezeichnet, die „mit dem Messer in d… | |
Tasche auf Deutschenjagd“ seien. Mehrfach wird zu Gewalt gegen sie | |
aufgerufen, dazu, sich „endlich zu wehren“. Für Schmidtke ist es bereits | |
die zweite Freiheitsstrafe: Erst im Dezember war er, ebenfalls wegen | |
Volksverhetzung, zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. | |
Etwa 1.000 Stück der Wahlkampf-CDs produzierte die NPD, um sie auf | |
Schulhöfen und an Infoständen zu verteilen. Schmidtke war für die | |
Zusammenstellung der Lieder, die Gestaltung des Covers und die Produktion | |
verantwortlich, außerdem steuerte er ein persönliches Grußwort bei. Die CDs | |
wurden kurz vor der Wahl im September 2011 produziert und verteilt. Im März | |
2012 beschlagnahmte dann die Polizei bei einer Durchsuchung von Schmidtkes | |
Militaria-Laden in Schöneweide eine Kiste mit den CDs, kurz nachdem diese | |
indiziert worden waren. | |
Den Tatverlauf räumte Schmidtke im Prozess ein und bestritt auch nicht, | |
maßgeblich an ihrer Gestaltung, Produktion und Verteilung beteiligt gewesen | |
zu sein. Sein Verteidiger, der mit immer abstruseren Anträgen für ständige | |
Prozessunterbrechungen sorgte, hielt dennoch ein ausgedehntes Plädoyer, in | |
dem er argumentierte, die CD greife lediglich „politische Themen des | |
Wahlkampfs“ auf. Die Äußerungen seien dabei durch die Meinungsfreiheit | |
gedeckt. | |
Die Richterin sah das anders, auch wenn sie mit ihrem Urteil unter dem von | |
der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von einem Jahr und drei Monaten | |
blieb. Positiv für den Angeklagten wirkte sich laut Richterin aus, dass er | |
den Tatverlauf eingeräumt habe, die Tat schon länger zurück liege und nur | |
wenige der CDs am Ende tatsächlich verteilt worden seien. Negative | |
Auswirkung haben Schmidtkes Vorstrafen: Zusätzlich zu der letzten | |
Freiheitsstrafe wurde er bereits sechs Mal zu Geldstrafen verurteilt. | |
Die Bewährungsauflagen einzuhalten, scheint angesichts dieser Bilanz nicht | |
ganz einfach – und am Montag erwartet Schmidtke bereits der nächste | |
Gerichtstermin. Dort geht es um falsche eidesstattliche Versicherung: | |
Schmidtke hatte angegeben, nichts mit dem Netzwerk „Nationaler Widerstand“ | |
zu tun zu haben. Linken-Fraktionsführer Udo Wolf, der das anders sieht, | |
zeigte den NPD-Mann deswegen an. | |
16 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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