Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner NPD-Chef vor Gericht: Rechter Sondermüll
> Die NPD hat 2011 tausende CDs auf Schulhöfen verteilt. Deswegen steht ihr
> Chef Sebastian Schmidtke jetzt vor Gericht.
Bild: Ungeil: Damit wollte die NPD auf Schulhöfen punkten.
BERLIN taz | Ein persönliches Vorwort vom NPD-Landesvorsitzenden Sebastian
Schmidtke, Lieder mit drastischen Gewaltaufforderungen und eine Ansprache
„An die Mädels“: Das ist der Inhalt der CD, die die Berliner NPD zur
Abgeordnetenhauswahl 2011 nach eigenen Angaben rund 4.000-mal produzierte,
um sie an Infoständen und auf Schulhöfen an ErstwählerInnen zu verteilen.
Wegen dieser CD steht Schmidtke nun vor Gericht. Nachdem die
Bundesprüfstelle den Tonträger im März 2012 indiziert hatte, fand die
Polizei bei einer Razzia im Mai 2012 über 600 Kopien in seinem Laden in
Schöneweide. Am Dienstag wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht eröffnet,
angeklagt ist Schmidtke wegen Volksverhetzung. Für den Inhalt der CD war er
allein verantwortlich.
Mitangeklagt ist der Neuköllner NPD-Kreisvorsitzende Sebastian Thom, bei
dem ebenfalls CDs gefunden wurden. Mit Thoms Verteidiger einigte sich die
Staatsanwaltschaft am Dienstag aber auf einen Deal: Das Verfahren gegen ihn
wird eingestellt, dafür zieht Thom seine Revision in einem anderen
Verfahren zurück – und wird dort nun eine viermonatige Haftstrafe antreten
müssen.
Schmidtkes Anwalt Carsten Schrank hatte offenbar keine Lust auf einen
ähnlich schnellen Abschluss im Verfahren gegen seinen Mandanten: Mit immer
neuen Anträgen sorgte er am Dienstag für Unterbrechungen, schließlich
stellte er einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Die Begründung:
Da diese über seinen vorherigen Antrag, in dem es um angebliche Fehler der
Anklage ging, bereits innerhalb weniger Minuten entschieden hatte, erwecke
sie den Eindruck, das Ende des Prozesses stünde schon fest. Da über den
Befangenheitsantrag erst entschieden werden muss, wurde der Prozess
vertagt.
Zu der Anklage äußerte sich Schmidtke, der im Dezember in einem anderen
Verfahren bereits zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde,
dennoch. Seine Version: Nachdem die CD indiziert wurde, habe er die
Kreisverbände aufgerufen, ihm die noch nicht verteilten Exemplare
zurückzuschicken. Die habe er dann gelagert, „um sie dem Sondermüll zu
übergeben“.
Da die CD erst kurz vor der Wahl produziert wurde, seien ohnehin nur wenige
Exemplare verteilt worden. Das allerdings hatte Schmidtke im Mai 2012 noch
anders dargestellt: Damals tönte er, man habe bereits zehntausend Stück
verteilt, die Durchsuchung sie ihm deshalb völlig „egal“.
6 May 2014
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
NPD
Berlin
NPD
Nazis
NPD
NPD
Besser
Demos
Rostock
## ARTIKEL ZUM THEMA
NPD verschlampt wichtiges Dokument: Entlassungen nach peinlicher Panne
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands findet einen Grundschuldbrief
nicht mehr. Deshalb muss die Partei Stellen in der Bundeszentrale
streichen.
Berliner NPD-Chef vor Gericht: 0:3 gegen den NPD-Chef
Innerhalb weniger Monate kassiert Sebastian Schmidtke die dritte
Verurteilung – auf Bewährung
Bewährungsstrafe für Berliner NPD-Chef: Schmidtke rockt nicht mehr
NPD-Landeschef Schmidtke wird erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.
Grund sind die „Schulhof-CDs“. Montag folgt der nächste Prozess.
NPD-Fackelaufzug in Demmin: Gegendemo mit Folgen
Die NPD ist in Demmin mit Fackeln aufmarschiert. Hunderte
Gegendemonstranten waren vor Ort, um zu stören. Offenbar griff die Polizei
hart ein.
Kolumne Besser: Wenn Nazis tanzen
Neuer deutscher Widerstand, zweitausendvürzehn: Über einen Großmeister des
Naziraps.
Ticker 1. Mai – der Tag: Hamburg macht mal wieder Schule
In Dortmund und Rostock treffen Neonazis und Antifas aufeinander. In
Hamburg bleibt eine leere Lehranstalt besetzt. In Berlin fängt‘s an zu
regnen. Das war der Tag.
Verbot von Anti-Nazi-Protest in Rostock: „Falsches Signal"
In der Hansestadt darf kein Demokratiefest gegen den NPD- Aufmarsch am 1.
Mai stattfinden. Vor Gericht konnten aber Gegendemos durchgesetzt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.