# taz.de -- Berliner NPD-Chef vor Gericht: Rechter Sondermüll | |
> Die NPD hat 2011 tausende CDs auf Schulhöfen verteilt. Deswegen steht ihr | |
> Chef Sebastian Schmidtke jetzt vor Gericht. | |
Bild: Ungeil: Damit wollte die NPD auf Schulhöfen punkten. | |
BERLIN taz | Ein persönliches Vorwort vom NPD-Landesvorsitzenden Sebastian | |
Schmidtke, Lieder mit drastischen Gewaltaufforderungen und eine Ansprache | |
„An die Mädels“: Das ist der Inhalt der CD, die die Berliner NPD zur | |
Abgeordnetenhauswahl 2011 nach eigenen Angaben rund 4.000-mal produzierte, | |
um sie an Infoständen und auf Schulhöfen an ErstwählerInnen zu verteilen. | |
Wegen dieser CD steht Schmidtke nun vor Gericht. Nachdem die | |
Bundesprüfstelle den Tonträger im März 2012 indiziert hatte, fand die | |
Polizei bei einer Razzia im Mai 2012 über 600 Kopien in seinem Laden in | |
Schöneweide. Am Dienstag wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht eröffnet, | |
angeklagt ist Schmidtke wegen Volksverhetzung. Für den Inhalt der CD war er | |
allein verantwortlich. | |
Mitangeklagt ist der Neuköllner NPD-Kreisvorsitzende Sebastian Thom, bei | |
dem ebenfalls CDs gefunden wurden. Mit Thoms Verteidiger einigte sich die | |
Staatsanwaltschaft am Dienstag aber auf einen Deal: Das Verfahren gegen ihn | |
wird eingestellt, dafür zieht Thom seine Revision in einem anderen | |
Verfahren zurück – und wird dort nun eine viermonatige Haftstrafe antreten | |
müssen. | |
Schmidtkes Anwalt Carsten Schrank hatte offenbar keine Lust auf einen | |
ähnlich schnellen Abschluss im Verfahren gegen seinen Mandanten: Mit immer | |
neuen Anträgen sorgte er am Dienstag für Unterbrechungen, schließlich | |
stellte er einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Die Begründung: | |
Da diese über seinen vorherigen Antrag, in dem es um angebliche Fehler der | |
Anklage ging, bereits innerhalb weniger Minuten entschieden hatte, erwecke | |
sie den Eindruck, das Ende des Prozesses stünde schon fest. Da über den | |
Befangenheitsantrag erst entschieden werden muss, wurde der Prozess | |
vertagt. | |
Zu der Anklage äußerte sich Schmidtke, der im Dezember in einem anderen | |
Verfahren bereits zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, | |
dennoch. Seine Version: Nachdem die CD indiziert wurde, habe er die | |
Kreisverbände aufgerufen, ihm die noch nicht verteilten Exemplare | |
zurückzuschicken. Die habe er dann gelagert, „um sie dem Sondermüll zu | |
übergeben“. | |
Da die CD erst kurz vor der Wahl produziert wurde, seien ohnehin nur wenige | |
Exemplare verteilt worden. Das allerdings hatte Schmidtke im Mai 2012 noch | |
anders dargestellt: Damals tönte er, man habe bereits zehntausend Stück | |
verteilt, die Durchsuchung sie ihm deshalb völlig „egal“. | |
6 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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