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# taz.de -- NPD verschlampt wichtiges Dokument: Entlassungen nach peinlicher Pa…
> Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands findet einen
> Grundschuldbrief nicht mehr. Deshalb muss die Partei Stellen in der
> Bundeszentrale streichen.
Bild: So ein schöner Mann: Udo Voigt, NPD-Spitzenkandidat fürs Europaparlamen…
HAMBURG taz | Vor wenigen Tagen konnte die NPD sich noch über eine neue
Finanzquelle freuen. Mit dem Einzug ihres Spitzenkandidaten Udo Voigt ins
Europaparlament stehen ihr staatliche Mittel aus Brüssel zu. Trotzdem muss
die Partei die Mitarbeiter der Bundeszentrale in Berlin entlassen.
„Vorsorglich sind Kündigungen ausgesprochen worden“, räumte der
stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt gegenüber der taz ein.
Schwerdt, der auch die Rechtsabteilung der Partei leitet, bemüht sich aber,
die Kündigungen als temporäre Vorsorgepflicht eines Arbeitgebers erscheinen
zu lassen. „Die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung laufen noch“,
sagte er und schiebt nach: „Wir haben früher schon einmal Mitarbeiter
entlassen und wieder eingestellt.“
Der Vorfall ist für die NPD-Führung um den Bundesvorsitzenden Udo Pastörs
mehr als peinlich – denn er beruht auf einer internen Panne. Die NPD kann
einen Grundschuldbrief nicht wiederfinden. Laut NDR-Info habe sich der 2009
verstorbene NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger mit diesem
Grundschuldbrief ein Darlehen von etwa 200.000 Euro an die Partei absichern
lassen. Der Kredit ist längst zurückgezahlt.
Der Schuldbrief indes ist weiterhin verschollen. In der Parteizentrale
findet sich das Dokument nicht in den Akten. Nachfragen bei ehemaligen
Vorsitzenden verliefen erfolglos. Damit fehlt der Partei eine Sicherheit,
die nötig ist, um von der Bundestagsverwaltung, die die
Parteienfinanzierung regelt, ausstehende Ratenzahlungen zu erhalten. Zu dem
Grundschuldbrief möchte Schwerdt nicht viel sagen. Sieben bis acht
Mitarbeiter seien von den Kündigungen betroffen. Ganz genau könne er das
nicht sagen, da einzelne Mitarbeiter auch mit geringen Stundenzahlen
angestellt seien.
Die NPD ist wie keine andere Partei von staatlicher Unterstützung abhängig.
Alleine im Jahr 2011 erhielt sie 1,32 Millionen Euro – 42 Prozent der
Gesamteinnahmen. Im Februar 2014 hielt die Bundestagsverwaltung
Abschlagszahlungen von 300.000 Euro pro Quartal zurück, da eine
Strafzahlung von ca. 1,3 Millionen wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte
noch ausstehen. Über deren Auszahlungen, so Schwerdt, werde noch
verhandelt.
2 Jun 2014
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
NPD
Udo Voigt
Europaparlament
Udo Pastörs
Schwerpunkt AfD
Nazis
NPD
Hannah Arendt
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