# taz.de -- NPD verschlampt wichtiges Dokument: Entlassungen nach peinlicher Pa… | |
> Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands findet einen | |
> Grundschuldbrief nicht mehr. Deshalb muss die Partei Stellen in der | |
> Bundeszentrale streichen. | |
Bild: So ein schöner Mann: Udo Voigt, NPD-Spitzenkandidat fürs Europaparlamen… | |
HAMBURG taz | Vor wenigen Tagen konnte die NPD sich noch über eine neue | |
Finanzquelle freuen. Mit dem Einzug ihres Spitzenkandidaten Udo Voigt ins | |
Europaparlament stehen ihr staatliche Mittel aus Brüssel zu. Trotzdem muss | |
die Partei die Mitarbeiter der Bundeszentrale in Berlin entlassen. | |
„Vorsorglich sind Kündigungen ausgesprochen worden“, räumte der | |
stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt gegenüber der taz ein. | |
Schwerdt, der auch die Rechtsabteilung der Partei leitet, bemüht sich aber, | |
die Kündigungen als temporäre Vorsorgepflicht eines Arbeitgebers erscheinen | |
zu lassen. „Die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung laufen noch“, | |
sagte er und schiebt nach: „Wir haben früher schon einmal Mitarbeiter | |
entlassen und wieder eingestellt.“ | |
Der Vorfall ist für die NPD-Führung um den Bundesvorsitzenden Udo Pastörs | |
mehr als peinlich – denn er beruht auf einer internen Panne. Die NPD kann | |
einen Grundschuldbrief nicht wiederfinden. Laut NDR-Info habe sich der 2009 | |
verstorbene NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger mit diesem | |
Grundschuldbrief ein Darlehen von etwa 200.000 Euro an die Partei absichern | |
lassen. Der Kredit ist längst zurückgezahlt. | |
Der Schuldbrief indes ist weiterhin verschollen. In der Parteizentrale | |
findet sich das Dokument nicht in den Akten. Nachfragen bei ehemaligen | |
Vorsitzenden verliefen erfolglos. Damit fehlt der Partei eine Sicherheit, | |
die nötig ist, um von der Bundestagsverwaltung, die die | |
Parteienfinanzierung regelt, ausstehende Ratenzahlungen zu erhalten. Zu dem | |
Grundschuldbrief möchte Schwerdt nicht viel sagen. Sieben bis acht | |
Mitarbeiter seien von den Kündigungen betroffen. Ganz genau könne er das | |
nicht sagen, da einzelne Mitarbeiter auch mit geringen Stundenzahlen | |
angestellt seien. | |
Die NPD ist wie keine andere Partei von staatlicher Unterstützung abhängig. | |
Alleine im Jahr 2011 erhielt sie 1,32 Millionen Euro – 42 Prozent der | |
Gesamteinnahmen. Im Februar 2014 hielt die Bundestagsverwaltung | |
Abschlagszahlungen von 300.000 Euro pro Quartal zurück, da eine | |
Strafzahlung von ca. 1,3 Millionen wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte | |
noch ausstehen. Über deren Auszahlungen, so Schwerdt, werde noch | |
verhandelt. | |
2 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
NPD | |
Udo Voigt | |
Europaparlament | |
Udo Pastörs | |
Schwerpunkt AfD | |
Nazis | |
NPD | |
Hannah Arendt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunalwahl in Deutschland: Neonazis gehen in Deckung | |
Die NPD leidet unter dem Erfolg der AfD. Doch die Szene muss die | |
Bedeutungslosigkeit nicht fürchten: Im Nordosten punkten Neonazis ohne die | |
Partei. | |
Berliner NPD-Chef vor Gericht: 0:3 gegen den NPD-Chef | |
Innerhalb weniger Monate kassiert Sebastian Schmidtke die dritte | |
Verurteilung – auf Bewährung | |
Berliner NPD-Chef vor Gericht: Rechter Sondermüll | |
Die NPD hat 2011 tausende CDs auf Schulhöfen verteilt. Deswegen steht ihr | |
Chef Sebastian Schmidtke jetzt vor Gericht. | |
Rechtsextreme in Deutschland: Das Böse ist eingefangen | |
Alle Aufmerksamkeit konzentriert sich derzeit auf den NSU-Prozess. Die | |
rechte Szene gerät dabei aus dem Blick. Der Rassismus der Mitte ebenso. |