# taz.de -- Berliner NPD-Chef vor Gericht: 0:3 gegen den NPD-Chef | |
> Innerhalb weniger Monate kassiert Sebastian Schmidtke die dritte | |
> Verurteilung – auf Bewährung | |
Bild: Berlins NPD-Chef Schmidtke vor Gericht. | |
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke kann sich zumindest über | |
Abwechslung freuen: Auf der langen Liste der Vergehen, derentwegen er schon | |
verurteilt wurde, steht nun auch die falsche eidesstattliche Versicherung. | |
Schmidtke hatte angegeben, „keinerlei Funktion“ innerhalb des Netzwerkes | |
„Nationaler Widerstand“ zu haben. Die Richterin am Amtsgericht Tiergarten | |
sieht das am Montag anders, sie verhängt eine Haftstrafe von drei Monaten, | |
ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. | |
Die NW-Internetseite diente bis zu ihrer Abschaltung Ende 2012 als wichtige | |
Plattform für die rechtsextreme Szene. ExpertInnen der Mobilen Beratung | |
gegen Rechtsextremismus (MBR) gehen davon aus, dass sich insbesondere das | |
Spektrum der verbotenen Kameradschaften unter diesem Label organisierte, | |
der Name fand sich als Schmiererei auch an Tatorten von Nazi-Angriffen wie | |
dem Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus. | |
Mit all dem will Schmidtke nichts zu tun gehabt haben: An ein Interview, in | |
dem er die Seite als „unsere Weltnetzpräsenz“ bezeichnete, kann er sich | |
angeblich nicht mehr erinnern. Wie es dazu kam, dass er 2010 hinter einem | |
Rednerpult mit der Aufschrift „nw-berlin“ sprach, warum er auf | |
NW-Materialien immer wieder als Verantwortlicher genannt wurde, weshalb er, | |
wie Fotos von seinem Computer zeigen, im Strandurlaub den Namen der | |
Internetseite mit Steinen in den Sand legte und sich dann damit | |
fotografierte – er wisse es nicht mehr, sagt Schmidtke immer wieder. Dafür | |
hat die Richterin in ihrer Urteilsbegründung nur einen Satz übrig: „Herr | |
Schmidtke, ich glaub’s Ihnen nicht.“ | |
Angezeigt hatte Schmidtke Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Er zeigte sich nach | |
dem Urteil erfreut über das „wichtige Signal“ des Gerichts. „Schmidtke h… | |
gemerkt, dass er mit seiner absurden Scharade nicht durchkommt.“ | |
Für Schmidtke ist es die dritte Verurteilung in kurzer Zeit: Im Dezember | |
wurde er wegen Volksverhetzung zu acht, erst vergangene Woche zu zehn | |
Monaten verurteilt – jeweils auf Bewährung. Die Strafen werden allerdings | |
nicht einfach addiert: „Sobald alle Urteile rechtskräftig sind, entscheidet | |
das Gericht über die Gesamthöhe, die zwischen elf und 21 Monaten liegen | |
wird“, sagte dazu Gerichtssprecher Tobias Kaehne. Ob diese Strafe dann | |
weiterhin zur Bewährung ausgesetzt wird, ist nicht sicher. Eng wird es für | |
Schmidtke, gegen den aktuell noch weitere Verfahren laufen, in jedem Fall. | |
19 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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