# taz.de -- Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen! | |
> Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, | |
> ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf. | |
Bild: Ihr „Vergehen“ heißt Nächstenliebe: Abtissin Mechthild Thürmer | |
Dass es am Ende kein Freispruch war, sondern „nur“ eine Einstellung des | |
Verfahrens – geschenkt. Hauptsache, die Sache hat nun ein Ende. Zweieinhalb | |
Jahre hat sich das Amtsgericht Bamberg Zeit gelassen. Zweieinhalb Jahre, in | |
denen ein Amtsrichter [1][die Äbtissin Mechthild Thürmer in der Luft hängen | |
ließ], nicht ohne ihr zuvor dreisterweise noch eine „empfindliche | |
Freiheitsstrafe“ anzudrohen. Schuldig war die Nonne aus Oberfranken eines | |
Vergehens der Nächstenliebe: Zwischen 2018 und 2020 hatte sie drei Frauen | |
vor der Abschiebung bewahrt, indem sie ihnen Kirchenasyl gewährte. | |
Nun erkennt das Bamf das Instrument des Kirchenasyls grundsätzlich als eine | |
ultima ratio in Härtefällen an. Offiziell zumindest. Die trickreiche | |
Argumentation, mit der es [2][Kirchenangehörige dennoch zu Kriminellen | |
stempeln] wollte und die auch einige Staatsanwaltschaften übernommen haben, | |
ging so: Wer Kirchenasyl gewährt, auch wenn das Bamf nach einer | |
Pro-forma-Prüfung weiterhin keinen Härtefall erkennen will, macht sich | |
strafbar. Heißt: In diesem Fall wären die Kirchenasyl Gewährenden | |
verpflichtet gewesen, das Kirchenasyl aktiv zu beenden, sprich ihre | |
Schützlinge vom Kirchen- oder Klosterhof zu jagen. | |
Diese Vorgabe war jedoch einseitig vom Bamf eingeführt worden – und hätte | |
freilich die Idee des Kirchenasyls völlig ausgehöhlt. Die Absicht war | |
offensichtlich: maximalen Druck ausüben, so dass die meisten Pfarrerinnen, | |
Priester, Nonnen und Mönche davor zurückschrecken würden, Flüchtlingen | |
künftig Kirchenasyl zu gewähren. | |
Doch zuletzt wendete sich das Blatt: Nachdem sich so mancher übereifrige | |
Staatsanwalt in einer höheren Instanz bereits eine blutige Nase geholt | |
hatte, waren die Ermittler im Laufe der vergangenen zwei Jahre zunehmend | |
davon abgerückt, Pfarrer und Ordensangehörige mit Strafbefehlen zu | |
überziehen, die Menschen Zuflucht gewährten. Etwa, um sie vor | |
Zwangsprostitution, Elend oder unmenschlicher Behandlung in Italien, | |
Rumänien & Co. zu bewahren. Mit dem quasi Freispruch für Mutter Mechthild | |
hat dieses Kapitel der Einschüchterung und Kriminalisierung von | |
Kirchenangehörigen nun hoffentlich ein Ende. | |
Der nächste Schritt wäre nun, Kirchenasyle gänzlich überflüssig zu machen, | |
indem das Bamf grundsätzlich davon absieht, Flüchtlinge in Länder | |
abzuschieben, in denen ihnen ein menschenunwürdiges Schicksal blüht. Doch | |
hier hat sich auch unter der Ampel bislang wenig getan. | |
1 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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