Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen!
> Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat,
> ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.
Bild: Ihr „Vergehen“ heißt Nächstenliebe: Abtissin Mechthild Thürmer
Dass es am Ende kein Freispruch war, sondern „nur“ eine Einstellung des
Verfahrens – geschenkt. Hauptsache, die Sache hat nun ein Ende. Zweieinhalb
Jahre hat sich das Amtsgericht Bamberg Zeit gelassen. Zweieinhalb Jahre, in
denen ein Amtsrichter [1][die Äbtissin Mechthild Thürmer in der Luft hängen
ließ], nicht ohne ihr zuvor dreisterweise noch eine „empfindliche
Freiheitsstrafe“ anzudrohen. Schuldig war die Nonne aus Oberfranken eines
Vergehens der Nächstenliebe: Zwischen 2018 und 2020 hatte sie drei Frauen
vor der Abschiebung bewahrt, indem sie ihnen Kirchenasyl gewährte.
Nun erkennt das Bamf das Instrument des Kirchenasyls grundsätzlich als eine
ultima ratio in Härtefällen an. Offiziell zumindest. Die trickreiche
Argumentation, mit der es [2][Kirchenangehörige dennoch zu Kriminellen
stempeln] wollte und die auch einige Staatsanwaltschaften übernommen haben,
ging so: Wer Kirchenasyl gewährt, auch wenn das Bamf nach einer
Pro-forma-Prüfung weiterhin keinen Härtefall erkennen will, macht sich
strafbar. Heißt: In diesem Fall wären die Kirchenasyl Gewährenden
verpflichtet gewesen, das Kirchenasyl aktiv zu beenden, sprich ihre
Schützlinge vom Kirchen- oder Klosterhof zu jagen.
Diese Vorgabe war jedoch einseitig vom Bamf eingeführt worden – und hätte
freilich die Idee des Kirchenasyls völlig ausgehöhlt. Die Absicht war
offensichtlich: maximalen Druck ausüben, so dass die meisten Pfarrerinnen,
Priester, Nonnen und Mönche davor zurückschrecken würden, Flüchtlingen
künftig Kirchenasyl zu gewähren.
Doch zuletzt wendete sich das Blatt: Nachdem sich so mancher übereifrige
Staatsanwalt in einer höheren Instanz bereits eine blutige Nase geholt
hatte, waren die Ermittler im Laufe der vergangenen zwei Jahre zunehmend
davon abgerückt, Pfarrer und Ordensangehörige mit Strafbefehlen zu
überziehen, die Menschen Zuflucht gewährten. Etwa, um sie vor
Zwangsprostitution, Elend oder unmenschlicher Behandlung in Italien,
Rumänien & Co. zu bewahren. Mit dem quasi Freispruch für Mutter Mechthild
hat dieses Kapitel der Einschüchterung und Kriminalisierung von
Kirchenangehörigen nun hoffentlich ein Ende.
Der nächste Schritt wäre nun, Kirchenasyle gänzlich überflüssig zu machen,
indem das Bamf grundsätzlich davon absieht, Flüchtlinge in Länder
abzuschieben, in denen ihnen ein menschenunwürdiges Schicksal blüht. Doch
hier hat sich auch unter der Ampel bislang wenig getan.
1 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bayerisches-Urteil-im-Kirchenasylprozess/!5919147
[2] /Prozess-um-Kirchenasyl/!5837740
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Kirchenasyl
Kirche
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bayern
Amtsgericht
Schwerpunkt Flucht
GNS
IG
Asyl
Nonne
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kirchenasyl in Deutschland: Engagiert in der Grauzone
Häufig kann Kirchenasyl bei Härtefällen eine Abschiebung verhindern. Dabei
stoßen engagierte Helfer*innen immer wieder an Grenzen.
Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess: Absolution für Mutter Mechthild
Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild
Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Bescheid unzustellbar: Abschiebung aus dem Nichts
Eine Asylsuchende soll abgeschoben werden, dabei hat sie der entsprechende
Bescheid gar nicht erreicht. Ihre Postadresse war nicht bekannt.
Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Antrag abgelehnt
Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland
ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.