# taz.de -- Urteil über „Dashcams“ im Auto: Autokamera verletzt Datenschutz | |
> Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße | |
> an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen. | |
Bild: Filmen aus der Autofahrerperspektive: Dashcam. | |
FREIBURG taz | Wer zu Beweiszwecken eine Kamera in seinem Fahrzeug | |
installiert und das Verkehrsgeschehen filmt, verstößt gegen den | |
Datenschutz. Das erklärte das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag in | |
einem Präzedenzfall. Aus formalen Gründen gewann der Autofahrer allerdings | |
den Prozess. | |
Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen fränkischen Rechtsanwalt, der in | |
seinem Fahrzeug eine so genannte Dashcam (Dashboard = Armaturenbrett) | |
installiert hatte. Schon 22 Mal hatte er bei der Polizei andere | |
Verkehrsteilnehmer wegen Fehlverhaltens angezeigt und dabei mehrfach | |
Aufnahmen seiner Dashcam als Beweis vorgelegt. | |
Die Polizei fragte beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht nach, | |
ob der Anwalt hier überhaupt legal handelt. Daraufhin untersagte das Amt | |
dem Autofahrer den Einsatz seiner Dashcam und forderte ihn zur Löschung | |
bisheriger Aufnahmen auf. | |
Das Landesamt handelte hier nicht im Alleingang. Vielmehr haben sich im | |
März die Datenschutzbehörden bundesweit darauf verständigt, dass der | |
Einsatz von Dashcams zu Beweiszwecken gegen das Gesetz verstößt. "Nur wer | |
die Aufnahmen ausschließlich zum privaten Betrachten macht, handelt legal", | |
betonte Thomas Kranig, der Leiter des Landesamts. Gegen diese Verfügung | |
klagte der fränkische Rechtsanwalt. Er wollte auch weiterhin das | |
Verkehrsgeschehen filmen, um bei Bedarf der Polizei Beweise vorlegen zu | |
können. | |
## Persönlichkeitsrecht von Passanten überwiegt | |
Das Verwaltungsgericht Ansbach hält Dashcam-Aufnahmen, die später | |
weitergegeben oder veröffentlcht werden sollen, jedoch generell für | |
rechtswidrig. Die nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderliche Abwägung | |
ergebe, dass das Persönlichkeitsrecht der Passanten, die von den Aufnahmen | |
betroffenen sind, überwiege. Das Gesetz lasse grundsätzlich heimliche | |
Aufnahmen von unbeteiligten Dritten nicht zu. "Es würde dem Autofahrer aber | |
auch nichts nutzen, wenn er ein Schild 'Achtung Videoüberwachung' auf seine | |
Windschutzscheibe klebt", stellte der Pressesprecher des Gerichts, Peter | |
Burgdorf, klar. | |
Dennoch hat der Autofahrer den Prozess in erster Instanz gewonnen. Denn das | |
Datenschutzamt hatte formale Fehler gemacht. Unter anderem sei das | |
Kameraverbot zu unbestimmt gewesen. Entweder hätte der genaue Typ der | |
Kamera angegeben werden müssen oder das Verbot hätte sich auf jede Kamera | |
im Fahrzeug erstrecken müssen. | |
Das Verwaltungsgericht ließ Berufung zu. Da der Autofahrer formal gewonnen | |
hat, kann aber nur das Landesamt Berufung einlegen. Dessen Chef Thomas | |
Kranig, will zunächst das schriftliche Urteil prüfen. | |
Sollte das Urteil bestehen bleiben, sind Vollzugsprobleme programmiert, | |
denn Dashcams sind weit verbreitet. Künftig wird wohl jeder Dashcam-Nutzer | |
behaupten, er filme nur Straßenimpressionen zum persönlichen Gebrauch. Doch | |
Datenschützer Kranig geht es um ein Signal. "Die Leute sollen wissen, dass | |
hier grundsätzlich Persönlichkeitsrechte verletzt werden" Ihn ärgert vor | |
allem, dass Dashcam-Aufnahmen regelmäßig auf Youtube veröffentlicht werden. | |
12 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Persönlichkeitsrechte | |
Autofahrer | |
Amtsgericht | |
Rechtsanwalt | |
Datenschutz | |
Straßenverkehr | |
Verkehrsunfälle | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Videoüberwachung | |
Internet | |
Internet | |
BGH-Urteil | |
Pr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil des BGH über Dashcams: Videos können als Beweis gelten | |
Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH | |
sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz. | |
Bundesgerichtshof und Unfallbeweise: Ist die Dashcam ein Beweismittel? | |
Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. | |
Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen. | |
Historiker über Archive und Überwachung: „Big Data erfordert andere Fragen�… | |
Frank Bösch, Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in | |
Postdam, spricht über Archivierung und Überwachung – damals und heute. | |
Überwachter Bolzplatz: Big Brother auf der Bahrsplate | |
Der neue Bolzplatz in Blumenthal wird per Videokamera überwacht. Nicht nur | |
AnwohnerInnen, auch die Grünen finden das datenschutzrechtlich fragwürdig. | |
Anonymität im Netz: Die Maske des Nicknames | |
Anonymität im Netz ist ein hohes Gut. Bewertungsportale profitieren von | |
ihr. Doch die Kritik aus dem Hinterhalt schadet. | |
Urteil des Bundesgerichtshofs: Verleumder bleibt anonym | |
Privat ist privat – auch, wenn jemand anonym beleidigt wird. | |
Bewertungsportale müssen die Informationen über Kommentatoren nicht | |
herausgeben. | |
Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten: BGH stärkt Anonymität im Internet | |
Das Bewertungsportal Sanego muss auch nach Falschbehauptungen die Daten | |
eines anonymen Nutzers nicht preisgeben. Das entschied der | |
Bundesgerichtshof. | |
Mediale Schlammschlachten: Im Namen der Persönlichkeit | |
Wenn Promis vor Gericht stehen, haben sie immer häufiger ihre Medienanwälte | |
dabei. Die sind längst auch ihre PR-Berater. |