# taz.de -- Urteil des BGH über Dashcams: Videos können als Beweis gelten | |
> Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der | |
> BGH sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz. | |
Bild: In Deutschland haben derzeit erst acht Prozent der Autofahrer eine Dashca… | |
KARLSRUHE taz | Die Nutzung permanent aufzeichnender Minikameras an der | |
Windschutzscheibe von Kraftwagen ist verboten. Dennoch dürfen Aufnahmen | |
solcher sogenannter Dashcams vor Gericht als Beweismittel verwertet werden. | |
Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einem | |
Grundsatzurteil. | |
Datenschützer kritisieren die permanent filmenden Dashcams schon lange und | |
halten sie für unzulässig. Sie fürchten, dass Leute zu Hause die Aufnahmen | |
auswerten und peinliche Momente zum Beispiel auf Youtube posten. Bald | |
könnte Gesichtserkennungs-Software sogar identifizieren, wer im Einzelnen | |
auf den Dashcam-Filmen zu sehen ist. | |
Der BGH bestätigte nun die Position der Datenschützer: „Eine permanente | |
anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der | |
Fahrstrecke ist unzulässig“, erklärte der Vorsitzende Richter Gregor Galke, | |
sie verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Ein langfristiges | |
Aufzeichnen sei auch nicht erforderlich, um bei einem Unfall Beweise | |
vorlegen zu können. Denn es gebe inzwischen auch Dashcams, die ihre | |
Aufnahmen „in kurzen Abständen“ überschreiben und nur bei einem Aufprall | |
oder einem heftigen Bremsen dauerhaft aufzeichnen. Unter welchen | |
Bedingungen solche datensparsamen Dashcams zulässig sind, ließ der BGH | |
allerdings offen, da im strittigen Fall eine konventionelle Dashcam benutzt | |
wurde. | |
Im zweiten Schritt stellte der BGH nun fest, dass auch rechtswidrige | |
Dashcam-Aufnahmen vor Gericht berücksichtigt werden können. Das deutsche | |
Prozessrecht schließe die Verwertung von unzulässig erlangten Beweismitteln | |
nicht aus. Vielmehr komme es auf eine Abwägung der Interessen an. Diese | |
Abwägung spreche dafür, illegal angefertigte Dashcam-Aufnahmen vor Gericht | |
als Beweis zuzulassen. Schließlich gehe es um Aufnahmen auf öffentlichen | |
Straßen, also um Vorgänge, die ohnehin jeder sehen könne. Gleichzeitig | |
könnten die Aufnahmen einem Unfallopfer bei Beweisnot helfen. Und der | |
Unfallgegner sei gesetzlich eh verpflichtet, auf Verlangen seinen Namen und | |
seine Anschrift anzugeben. | |
Für Dashcam-Nutzer ist die Botschaft also zwiespältig: Wenn sie die | |
Aufnahmen bei der Polizei und vor Gericht vorlegen, riskieren sie erst | |
einmal ein Bußgeld. Eine BMW-Fahrerin aus München musste jüngst 150 Euro | |
bezahlen. Auf der anderen Seite sind die Summen, über die in einem | |
Schadensersatzprozess gestritten werden, meist deutlich höher als 150 Euro. | |
Die vom BGH nur angedeutete Möglichkeit, dass datensparsame Dashcams legal | |
sein könnten, wird vermutlich so lange wenig Wirkung zeigen, wie der BGH | |
keine konkreten Anforderungen dafür nennt. | |
Das Urteil ist kein Freibrief für „Hobbypolizisten und selbsternannte | |
Hilfssheriffs“, sagte Arnold Plickert, Vizechef der Gewerkschaft der | |
Polizei. Für die Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs sei nach wie | |
vor die Polizei zuständig. | |
15 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Straßenverkehr | |
Verkehr | |
BGH | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
de-cix | |
Rettungswagen | |
Persönlichkeitsrechte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Gesichtserkennungssoftware: Die volle Kontrolle | |
Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die | |
Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der | |
Strafverfolgung. | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: BND darf weiter DE-CIX überwachen | |
Der Betreiber des Frankfurter Internetknotenpunktes klagt erfolglos gegen | |
den BND. Er gibt aber nicht auf – und kündigt bereits neue Klagen an. | |
Kommentar Dashcams in Rettungswagen: Sensibilisieren reicht nicht | |
NRW testet Kameras in Streifenwagen, um Autofahrer, die im Stau keine | |
Rettungsgasse bilden, zu überführen. Hamburg sollte nachziehen. | |
Urteil über „Dashcams“ im Auto: Autokamera verletzt Datenschutz | |
Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße | |
an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen. |