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# taz.de -- BGH
BGH-Urteil zu Lina E.: Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der
Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es
bleibt bei 5 Jahren Haft.
Renate Künast gegen Facebook: Auf die Captions kommt es an
Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines
Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften.
Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden: Kein Erbarmen wegen CDU und FDP
Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für
eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.
Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt: „Es kommt nicht auf die Uniform an“
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es
ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte
KZ-Mitarbeiterin.
Revision zu Holocaust-Prozess: Die „Chefsekretärin“ des KZs
Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der
99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als
Stenotypistin.
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der
Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen
Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die
Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der
Vertrauensverlust.
Waffenlieferant für Rechtsterroristen: NSU-Helfer muss nochmal in Haft
Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei
Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
BGH-Urteil zu Ebay-Bewertungen: Polemik ist erlaubt
Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das
Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sin…
BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten: „Keine Massenüberwachung“
Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte
auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere
Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof: Helfer muss zittern
Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger
kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle: Zu alt für Technomucke?
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht
sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Tracking-Urteil des BGH: Nur ein Teil des Problems
Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren
lassen sich auch anderweitig sammeln.
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere
Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Nach Boots-Unglück im Mittelmeer: Täter und Opfer zugleich
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling
bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als
Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben
Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie
den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Kommentar Urteil zur Sterbehilfe: Die zweierlei Maße des Todes
Der Bundesgerichtshof hat zwei Ärzte freigesprochen, die Sterbewillige
nicht aufhielten. Gut so. Denn die Rolle der Ärzte muss gestärkt werden.
Kommentar Eigenbedarf vorm BGH: Mehr als eine Immobilie
Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie
die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.
Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das
Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt.
Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte
den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“
Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung
länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der
Bundesgerichtshof.
Schadensersatz für Lebensverlängerung: Leben ist wohl kein Schaden
Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er
per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Mogelei als Mangel
Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum
Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat.
BGH zu Gesetz gegen Kinderehen: Verfassungsgericht muss prüfen
Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße
gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
Krank nach Lebendspende einer Niere: „Hypothetische Einwilligung“
Begründet eine mangelhafte Aufklärung zu Risiken einer Organspende eine
Arzthaftung? Nein, sagten Richter in Hamm. Jetzt entscheidet der BGH.
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst
Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen
dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der
Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der
Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Lebensversicherer dürfen kürzen: „Verfassungswidrige Enteignung“
Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an
Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen
hinnehmen.
Urteil des BGH über Dashcams: Videos können als Beweis gelten
Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH
sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz.
Bundesgerichtshof und Unfallbeweise: Ist die Dashcam ein Beweismittel?
Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken.
Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.
Missstände aus Biohühnerställen: Schlimme Bilder wohl okay
Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen
Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst.
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Kundin muss „Kunde“ bleiben
Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen
ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
BGH-Entscheid zum Fall Franco A.: Doch keine Anschlagspläne?
Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen.
Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH.
Gerichtsprozesse in den Medien: Richter fürchten neuen Pranger
Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden
sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
Urteil des Bundesgerichtshofs: „Die Zeit“ verliert gegen ZDF-Satire
Zeit-Herausgeber Joffe und Redakteur Jochen Bittner hatten sich gegen einen
Beitrag der „Anstalt“ gewehrt. In finaler Instanz bekam diese Recht.
Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
scharf.
BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören
Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt?
Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.
Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung
Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre
Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg.
Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar: BGH erkennt Kind als deutsch an
Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was
aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat
entschieden.
Verhandlung am Bundesgerichtshof: Verlage kämpfen um VG-Wort-Gelder
Er will nicht mit den Verlagen teilen. Deshalb kämpft ein Autor vor dem
Bundesgerichtshof darum, alle VG-Wort-Einnahmen selbst einzustreichen.
BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege: Rabatt nur im Ausnahmefall
Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen
Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
Kolumnist und Starjurist: Fischer in Rock
Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten
Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
Urteil zu Facebook: Rote Karte für belästigende Werbung
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des
sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
Urteil vom Bundesgerichtshof: Mieterschutz komplett
Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in
den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
BGH vor Grundsatzurteil: Kann Selbstverteidigung Terror sein?
Die „Allgäuer Islamistin“ wollte sich in Syrien mit einer Waffe gegen
Angriffe von Regierungssoldaten wehren. Zu prüfen ist, ob das als Notwehr
gilt.
Kommentar Filesharer-Urteil des BGH: Am besten selber Musizieren
Jedes Urteil zum Musiktausch im Netz erhöht die Unsicherheit bei Nutzern.
Wie sollen die durchschauen, was erlaubt ist und was nicht?
Schadenersatz wegen Filesharing: BGH gibt Musikindustrie recht
Drei Familien waren gegen hohe Abmahngebühren bis vor den Bundesgerichtshof
gezogen. Jetzt haben sie ihre Revision verloren und müssen zahlen.
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