# taz.de -- BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören | |
> Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt? | |
> Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen. | |
Bild: In Hamburg auf der Leinwand, irgendwann vielleicht persönlich in Berlin:… | |
KARLSRUHE/BERLIN afp | Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat | |
Anspruch darauf, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden | |
vorzuladen und persönlich anzuhören. Dies entschied eine | |
Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs (BGH) laut einem am Montag | |
veröffentlichten Beschluss. Sie entsprach damit einem Antrag von Linken und | |
Grünen im NSA-Ausschuss. | |
Die Bundesregierung muss dem Beschluss zufolge nun entscheiden, ob sie | |
Snowden zusichert, ihn bei einer Einreise nicht an die USA auszuliefern, | |
oder aber ob sie rechtlich zu solch einer Auslieferung verpflichtet ist. | |
Solch eine „definitive Klärung im Sinne einer verbindlichen Aussage der | |
Bundesregierung ist gerade Ziel der durch die Antragsteller erstrebten | |
Entscheidung“, heißt es in dem Beschluss. | |
Die Obleute Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) hatten | |
der Union und der SPD im Ausschuss vorgeworfen, die Vernehmung Snowdens im | |
Ausschuss verhindern zu wollen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte im Mai | |
2014 grundsätzlich beschlossen, den im russischen Exil lebenden Snowden als | |
Zeugen zu vernehmen, wobei der Ort der Befragung offen gelassen wurde. | |
Von Notz erklärte nun am Montag, der BGH-Beschluss sei „in seiner Klarheit | |
hoch erfreulich“. Die Ermittlungsrichterin mache unmissverständlich | |
deutlich, dass das bisherige Vorgehen der Ausschussmehrheit, die bis | |
zuletzt versucht habe, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen | |
und eine eventuell unangenehme Zeugenaussage Snowdens vor dem Ausschuss zu | |
verhindern, endgültig gescheitert sei. | |
Der Grünen-Politiker will die Frage der Zeugenvernehmung Snowdens bereits | |
in dieser Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung des | |
Untersuchungsausschusses nehmen und einen entsprechenden Beschluss | |
herbeiführen. Die Bundesregierung müsse dann umgehend tätig werden und eine | |
Vernehmung des Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss ermöglichen, | |
erklärte von Notz. | |
Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der | |
Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den | |
massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert. Dabei soll | |
geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA | |
und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden – und ob deutsche | |
Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran | |
beteiligt waren. | |
21 Nov 2016 | |
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