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# taz.de -- Nach dem Facebook-Urteil des EuGH: Sicher nicht sicher
> Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti
> für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
Bild: Sie sind auch weiterhin nicht vor der NSA sicher: Max Schrems und alle an…
Gestern war ein Kommentatorenfest: Eat this, USA – in Europa kann man sich
sehr wohl wehren, gegen die Datenpanscher aus den USA, Facebook, NSA,
überhaupt. Ein Urteil mit Strahlkraft, Datenschutz als starkes Grundrecht
in Europa, richtig, wichtig und so weiter.
Einmal mehr zeigt der EuGH, dass EU-Bürger nicht hilflos den
Datenmachenschaften von US-Konzernen ausgeliefert sind. Europäische
Datenschützer in ihren kleinen Büros sind endlich mal wieder wer. Und
natürlich: Endlich bleibt es mal nicht beim Schlimm-schlimm-Genöle über NSA
und Großkonzernübermacht, endlich gibt es auch mal Konsequenzen.
Freudentaumel über so viel Rechtsstaatlichkeit und Emanzipation.
Vieles davon richtig.
Nur darf man dieses Urteil nicht mit einer Lösung des Kernproblems
verwechseln: der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA. Denn: selbst
wenn Nutzerdaten künftig innerhalb von Europa gespeichert und verarbeitet
würden – und das ist nach dem Urteil noch längst nicht ausgemachte Sache �…
ist das Geheimdienst-Netz so eng gespannt, dass die NSA auch weiterhin kaum
Probleme hat, an die Daten europäischer Nutzer zu kommen.
Dank der Snowden-Enthüllungen, Recherchen und dem
NSA-Untersuchungsausschuss ist klar, dass die NSA mit freundlicher
Unterstützung des BND auch auf deutschem Boden mithört – am
Internetknotenpunkt Frankfurter DE-CIX, einem der wichtigsten der Welt.
Wo selbstverständlich im Internetverkehr aus anderen EU-Ländern mit
herausgefischt wird. Und wahrscheinlich, weil entsprechende Filter
durchlässig waren, auch Traffic aus Deutschland. Hinzu kommt die
Kooperation zwischen Bundesverfassungsschutz und NSA, die Recherchen von
Zeit Online zufolge Zugriff auf die US-Analysesoftware xKeyscore gegen „den
maximal möglichen Anteil aller Daten, die für die Mission der NSA relevant
sind“, tauschten. Also Daten aus genehmigten Abhörmaßnahmen gegen deutsche
Staatsbürger.
Ganz zu schweigen vom GCHQ, der mit seinen direkten Zugriffen auf
Unterseekabel und anderen Maßnahmen ebenfalls jeden Tag Milliarden Daten
abgreift – selbstverständlich auch solche aus Europa. Und als Teil der
„Five Eyes“-Geheimdienstkooperation in engem Austausch mit der NSA steht.
Was bedeutet: auch in Europa sind die Daten nicht sicher vor der NSA.
Weswegen das Urteil des EuGH nicht mehr sein kann als ein Anfang. Zumindest
dann, wenn es einem tatsächlich um die Achtung des Privatlebens geht. Mehr
als zwei Jahre sind vergangen, seit die Snowden-Enthüllungen begannen. Mehr
als zwei Jahre, in denen es der Politik nicht gelungen ist, den
geheimdienstlichen Überwachungsirrwitz zurückzustutzen – weder in
Deutschland noch in anderen Ländern Europas.
## Zögerlicher BND
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fördert zwar immer neue
peinliche Details zutage – und befeuert so Debatten über das G10-Gesetz,
das dem BND die Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnisses deutscher
Bürger eigentlich nur unter strengen Auflagen einräumt.
Aber ganz ehrlich: entschlossene Maßnahmen, die deutlich machen, wie ernst
und wichtig man die gesamte Angelegenheit nimmt, sehen anders aus. Selbst
US-Geheimdienste zeigten sich laut internem Vermerk des BND erstaunt über
die „zögerlichen Reaktionen“ der Deutschen, nachdem der NSA-Lauschangriff
auf Merkels Handy bekannt wurde.
Darum: Schultern sind jetzt genug geklopft. Und jetzt: Schaum vom Mund
wischen und weitermachen.
7 Oct 2015
## AUTOREN
Meike Laaff
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