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# taz.de -- Neuer Haushaltsentwurf für Berlin: Behörde im Aufwind
> Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue
> Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert
> das.
Bild: Islamismus in Berlin: Sicherheitsbehörden durchsuchen die Ibrahim Al Kha…
Kaum eine staatliche Behörde steht in letzter Zeit so in der Kritik wie der
Verfassungsschutz – doch im neuen Haushaltsentwurf kann sich der
Landesnachrichtendienst über eine ordentliche Aufstockung freuen.
45,5 neue Stellen soll die bei der Senatsverwaltung für Inneres
angesiedelte Behörde erhalten, das entspricht einem Zuwachs von fast 25
Prozent. 2 Millionen Euro mehr sollen allein für die Bezüge der BeamtInnen
ausgegeben werden, dazu kommen Kosten für zusätzliche Büros und
Arbeitsausstattung.
Den Mehrbedarf begründet die Senatsverwaltung mit den „aktuellen
Entwicklungen“ – allerdings nicht mit denen im Bereich Rechtsextremismus,
wie es die stark gestiegene Anzahl von Straftaten in diesem Bereich
vermuten lassen könnte. Nein: Die Aufstockung, so der Staatssekretär für
Inneres, Bernd Krömer, sei „aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich
des Islamismus, des islamistischen Terrorismus und des
Ausländerextremismus“ nötig geworden.
## Falscher Akteur
Die Opposition sieht das anders und übt am Mittwoch im Ausschuss für
Verfassungsschutz scharfe Kritik an der „Aufrüstung“, wie der
Linken-Abgeordnete Hakan Tas die Aufstockung von Personal und Mitteln
nennt. „Das ist die völlig falsche Herangehensweise“, sagt Dirk Behrendt
von den Grünen.
Zwar sei die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung eine wichtige Aufgabe,
der Verfassungsschutz aber nicht der richtige Akteur, um diese
wahrzunehmen: „Dieses Geld muss in zivilgesellschaftliche Initiativen,
insbesondere in die Jugend- und Bildungsarbeit fließen – und nicht an eine
Sicherheitsbehörde, die sich noch dazu in einer tiefen Krise befindet“, so
Behrendt. Seine Fraktion schlage vor, das Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus sowie das zur Radikalisierungsprävention finanziell
besser auszustatten.
## Behrendt kritisiert Verfassungsschutz
Problematisch ist aus Sicht der Oppositionspolitiker aber nicht nur die
Aufstockung an sich, sondern auch der Mangel an Auskunft über deren
Verwendung: „Der Verfassungsschutz lässt sich nicht reinreden, wofür er die
Mittel verwendet“, sagt Grünen-Politiker Behrendt, „es gibt hier einen
eklatanten Mangel an politischer Steuerung.“
Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz wertet die Aufstockung als „Signal, dass
Berlin zum Verfassungsschutz steht“. Dass im Bereich Islamismus mehr
Stellen notwendig seien, verstehe sich „in der heutigen Zeit von selbst“.
Laut Verfassungsschutz sind bisher rund 100 BerlinerInnen Richtung Syrien
ausgereist, um sich den Einheiten des „Islamischen Staates“ anzuschließen.
14 Oct 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Verfassungsschutz
Islamismus
Haushalt
Salafismus
NSA
EuGH
EuGH
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