Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach …
> Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher.
> Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.
Bild: Hat mit seinen Enthüllungen alles angestoßen: Edward Snowden.
Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die
Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen
Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin
arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern
zutage fördert.
Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so
genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine
Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider
bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das
ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit
einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein
bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will
irgendwie nicht verschwinden.
Umso verdienstvoller, dass der Europäische Gerichtshof sich jetzt getraut
hat, wovor unter anderem die EU-Kommission und auch die Bundesregierung
Angst haben: einfach mal Klartext reden. Und eine Entscheidung treffen, die
etwas bringt. Ja, das, was die USA praktizieren, ist Massenüberwachung. Ja,
das widerspricht den Grundrechten europäischer BürgerInnen. Daher sind
persönliche Daten in den USA nicht geschützt und gehören dort folglich
nicht hin. Ist eigentlich nicht so kompliziert.
Die Angst ist umso erstaunlicher, als hiesige Politiker nach Beginn der
Enthüllungen eine Art europäisches Internet forderten. Und ein europäisches
Google, Facebook, und wovon sie sonst noch so gehört hatten. Daraus wurde
erwartbarerweise nichts.
Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer
Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich
Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr
über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert
haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die
verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten
nimmt ab.
Wenn. Wenn nicht wieder die Politik dazwischengrätscht. Und die
EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen
Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss. Das Schlimmste
ist: Zuzutrauen ist es ihr.
6 Oct 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
EuGH
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Meta
Edward Snowden
Schwerpunkt Meta
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Meta
EuGH
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt Meta
EU-Freizügigkeit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Gerichtsurteil in Belgien: Facebook wehrt sich
Ein Richter droht dem Online-Netzwerk mit Strafen, falls es in Belgien
weiter Daten von Nicht-Mitgliedern sammelt. Facebook kündigt Widerspruch
an.
Neuer Haushaltsentwurf für Berlin: Behörde im Aufwind
Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue
Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert
das.
Reaktionen auf Facebook-Urteil: „Paukenschlag“ und „Meilenstein“
Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es
aber.
EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“: Daten in den USA nicht sicher
Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der
unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.
EuGH-Urteil zu Facebook und Datenschutz: In unsicheren Gewässern
Irland darf die Übermittlung europäischer Facebook-Daten an US-Server
verbieten. Der EuGH erklärte das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig.
Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook: Ich will nicht überwacht werden
Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet
der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.
EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten: US-Server sind kein „sicherer Hafen“
Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut
Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen
geschützt.
Kommentar ALG II für EU-Bürger: Immer noch ziemlich sozial
Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof
bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.