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# taz.de -- Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook: Ich will nicht überwacht wer…
> Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet
> der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.
Bild: Die Firmen machen mit den Daten, was sie wollen. Und die Geheimdienste gr…
Von wegen sicherer Hafen. Persönliche Daten von EuropäerInnen, von
Unternehmen in die USA übermittelt, sind alles andere als gut geschützt.
Die Firmen machen mit den Daten, was sie wollen, die Nutzer sind weitgehend
rechtlos und die Geheimdienste greifen dankend zu. Dass das nun auch der
[1][Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs festgestellt hat], ist eine
der besten Nachricht seit Langem angesichts meist eher düsterer
Entwicklungen, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht.
Was jetzt dringend nötig ist: Konsequenzen. Schließlich hat sich die EU in
den vergangenen Jahren, selbst nach Beginn der Snowden-Enthüllungen, nicht
sonderlich ambitioniert gezeigt, wenn es um das Recht auf Privatsphäre
ihrer Bürger geht. Das zeigt allein schon die endlose Diskussion über die
[2][geplante Datenschutzgrundverordnung]. Die letzten Entwürfe dazu warfen
die Frage auf, ob – gerade im Rat, also dem Gremium der Regierungen aus den
Mitgliedstaaten – irgendjemand verstanden hat, wie wichtig Privatsphäre
ist. Oder was das überhaupt ist.
Dabei wäre das Votum des Generalanwalts eine gute Gelegenheit, die
Übermittlung persönlicher Nutzerdaten in die USA zu stoppen. Zudem zu einem
strategisch günstigen Zeitpunkt: Das [3][TTIP-Freihandelsabkommen] ist
derzeit in den Verhandlungen und die Standards, die hier festgeschrieben
werden oder eben nicht, werden die verbraucherpolitische und
bürgerrechtliche Situation in den kommenden Jahren bis Jahrzehnten
maßgeblich beeinflussen.
Unternehmen entdecken übrigens Stück für Stück, dass guter Datenschutz,
Möglichkeiten zur Verschlüsselung, [4][sie attraktiv machen]. Und das nicht
nur für Nutzer, die selbst Wert darauf legen. Sondern auch für solche, die
eher ein abstraktes Gefühl von „ich will nicht überwacht werden“ haben. Es
wäre schön, wenn die Politik – auch die deutsche – da nicht länger
hinterherhinkt. Sondern guten Datenschutz endlich als Standortvorteil
begreift.
23 Sep 2015
## LINKS
[1] /EuGH-Gutachten-zu-Facebook-Daten/!5235500
[2] /Vor-EU-Verhandlungen-zum-Datenschutz/!5206198
[3] /Freihandelsabkommen-mit-USA/!5230603
[4] /Kommentar-Webmaildienste-verschluesselt/!5225254
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Schwerpunkt TTIP
Datenschutz
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