# taz.de -- Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook: Ich will nicht überwacht wer… | |
> Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet | |
> der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. | |
Bild: Die Firmen machen mit den Daten, was sie wollen. Und die Geheimdienste gr… | |
Von wegen sicherer Hafen. Persönliche Daten von EuropäerInnen, von | |
Unternehmen in die USA übermittelt, sind alles andere als gut geschützt. | |
Die Firmen machen mit den Daten, was sie wollen, die Nutzer sind weitgehend | |
rechtlos und die Geheimdienste greifen dankend zu. Dass das nun auch der | |
[1][Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs festgestellt hat], ist eine | |
der besten Nachricht seit Langem angesichts meist eher düsterer | |
Entwicklungen, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. | |
Was jetzt dringend nötig ist: Konsequenzen. Schließlich hat sich die EU in | |
den vergangenen Jahren, selbst nach Beginn der Snowden-Enthüllungen, nicht | |
sonderlich ambitioniert gezeigt, wenn es um das Recht auf Privatsphäre | |
ihrer Bürger geht. Das zeigt allein schon die endlose Diskussion über die | |
[2][geplante Datenschutzgrundverordnung]. Die letzten Entwürfe dazu warfen | |
die Frage auf, ob – gerade im Rat, also dem Gremium der Regierungen aus den | |
Mitgliedstaaten – irgendjemand verstanden hat, wie wichtig Privatsphäre | |
ist. Oder was das überhaupt ist. | |
Dabei wäre das Votum des Generalanwalts eine gute Gelegenheit, die | |
Übermittlung persönlicher Nutzerdaten in die USA zu stoppen. Zudem zu einem | |
strategisch günstigen Zeitpunkt: Das [3][TTIP-Freihandelsabkommen] ist | |
derzeit in den Verhandlungen und die Standards, die hier festgeschrieben | |
werden oder eben nicht, werden die verbraucherpolitische und | |
bürgerrechtliche Situation in den kommenden Jahren bis Jahrzehnten | |
maßgeblich beeinflussen. | |
Unternehmen entdecken übrigens Stück für Stück, dass guter Datenschutz, | |
Möglichkeiten zur Verschlüsselung, [4][sie attraktiv machen]. Und das nicht | |
nur für Nutzer, die selbst Wert darauf legen. Sondern auch für solche, die | |
eher ein abstraktes Gefühl von „ich will nicht überwacht werden“ haben. Es | |
wäre schön, wenn die Politik – auch die deutsche – da nicht länger | |
hinterherhinkt. Sondern guten Datenschutz endlich als Standortvorteil | |
begreift. | |
23 Sep 2015 | |
## LINKS | |
[1] /EuGH-Gutachten-zu-Facebook-Daten/!5235500 | |
[2] /Vor-EU-Verhandlungen-zum-Datenschutz/!5206198 | |
[3] /Freihandelsabkommen-mit-USA/!5230603 | |
[4] /Kommentar-Webmaildienste-verschluesselt/!5225254 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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